Zoff im Nürnberger Rathaus: Opposition will mehr Mitsprache

Nürnberg - Massive Kritik an der Großen Koalition im Nürnberger Stadtrat: Die kleinen Parteien und Wählergemeinschaften beklagen sich über mangelnde Information und Beteiligung an wichtigen Entscheidungen. Sie fordern mehr Mitsprache. SPD und CSU weisen die Vorwürfe von sich.

Das hat es so nicht nicht gegeben im Nürnberger Rat: Gleich sieben demokratische Parteien und Gruppen beklagen sich in einer gemeinsamen Erklärung und einem Antrag über ihre Benachteiligung in der Stadtratsarbeit. Da rumort es kräftig. Grüne, Linke Liste und die Ausschussgemeinschaft aus Freie Wähler, ÖDP, FDP, Die Guten und Piraten (alle zusammen 15 Stadträtinnen und Stadträte) werfen den Fraktionen von Sozialdemokraten und Christsozialen (zusammen 52 Mandate) vor, wichtige Entscheidungen "in nicht zugänglichen Zirkeln weitestgehend" untereinander schon vorher zu diskutieren und abzustimmen.

"Es hat sich im Zuge der Haushaltsberatungen, aber auch in einigen Stadtratssitzungen gezeigt, dass Absprachen der beiden Kooperationspartner den Entscheidungsprozess schon im Vorfeld unwiderruflich festlegen und vor allem für die kleineren Parteien ein konkreter Informations- und Beratungsnachteil entsteht", lautet der zentrale Vorwurfe in der Stellungnahme. Die kleineren demokratischen Parteien sehen den Rat aber als ein gemeinschaftliches Organ, in dem die Ziele der Stadt erörtert, diskutiert und vorangebracht würden. Dabei sollten möglichst viele Interessen abgewogen werden. Das sehen sie aber unter der Kooperation aus SPD und CSU nicht gewährleistet.

Um ein "gemeinschaftliches Miteinander zum Wohle Nürnbergs gewährleisten zu können", stellen die Initiatoren in ihrem Antrag daher mehrere Forderungen. So sollen Grundsatzentscheidungen - etwa zum Haushalt der Stadt, zur Finanzplanung oder zu wegweisenden Entscheidungen - gemeinschaftlich im Vorfeld erörtert und dann beschlossen werden. Der Oberbürgermeister soll zudem dafür sorgen, dass ihnen die Unterlagen und Informationen rechtzeitig und in ausreichendem Umfang zu Verfügung gestellt werden.

In den vergangenen Monaten hatte es in Ausschuss- und Stadtratssitzungen immer wieder Klagen aus den Reihen der kleineren Parteien gegeben. Wenn es um zentrale Themen geht, sollen SPD und CSU künftig auch die Initiatoren der Erklärung rechtzeitig zu Absprachen innerhalb der Koalition hinzuziehen. Nur so könne dem Ziel der "gemeinschaftlichen und transparenten Stadtratsarbeit Rechnung getragen und einem demokratischen Prozess Rechnung getragen werden".

Große Koalition weist Kritik von sich

CSU-Fraktionschef Sebastian Brehm hat, wie auch seine Kollegin von der SPD, Anja Prölß-Kammerer, wenig Verständnis für die Kritik. "Es gibt im Nürnberger Rat kein Demokratie-Defizit", findet der Christsoziale. Beide betonen auch, dass es gar keinen "Kooperationsausschuss" gebe, wie von den kleinen Parteien behauptet. Im Vorfeld der Haushaltsberatungen habe es ausreichend Gesprächsangebote an die Ausschussgemeinschaft gegeben, so die Sozialdemokratin. Sie seien aber nicht angenommen worden. Mit den Grünen hätten Unterredungen stattgefunden.

"Es gibt nun einmal unterschiedliche Mehrheiten im Rat", sagt die SPD-Fraktionsvorsitzende Prölß-Kammerer. Brehm: "Der Wähler hat halt so entschieden." Auch sie ärgere sich manchmal, wenn Unterlagen erst sehr spät kämen, so die Sozialdemokratin. "Es gibt kein Privilleg, dass Mitglieder der Kooperation die Papiere eher bekommen." Zur angeblich mangelnder Einbeziehung der kleineren Parteien bemerkt Brehm: "Jeder Stadtrat hat volles Informations-Recht gegenüber der Verwaltung." Und jedem stehe es frei, Anträge zu stellen und Initiativen zu ergreifen. Auch er wäre froh, manche Unterlagen früher zu bekommen. Dass CSU und SPD kooperieren, sei doch nichts Neues, so der Brehm. Und Prölß-Kammerer ergänzt: "In weit über 90 Prozent der Entscheidungen haben wir gemeinsam mit den anderen demokratischen Vertretern im Rat abgestimmt."

Auch OB Ulrich Maly weist die Vorwürfe zurück. "Es ist völlig normal und in keiner Demokratie dieser Welt anders, dass Partner, die einen Kooperations- oder Koalitionsvertrag miteinander unterschrieben haben, sich selbstverständlich fallweise und fallbezogen auch vor den jeweiligen politischen Gremien abstimmen", heißt es in einer Pressemitteilung aus dem Rathaus. Dass solche parteiübergreifenden Dialogprozesse in aller Regel unter Ausschluss der Öffentlichkeit stattfänden, sei normal, weil dort eben "vertrauensbildend Kompromisse gesucht und gefunden" werden müssten. Das könne nicht als Demokratiedefizit, sondern eben als ein Element demokratischer Prozesse bezeichnet werden.