Landtagswahl in Bayern: Das sind die kleinen Parteien
10.10.2018, 15:52 Uhr
Die Piratenpartei
"Ach, euch gibt’s auch noch?" Das ist Matthias Windisch zufolge der häufigste Satz, den er an den Infoständen hört. Ja, die Piratenpartei gibt es noch, und der 54-Jährige tritt als mittelfränkischer Spitzenkandidat und Direktkandidat in Nürnberg-Ost für sie an. Als politische Ziele nennt er die Schaffung von bezahlbarem Wohnraum und einen ticketfreien Nahverkehr.
Kostenlos könne der nicht sein, erläutert der Finanzwirt, aber die Piraten möchten den Nulltarif ermöglichen, in dem sie unter anderem den Kommunen über eine Erhöhung der Grundsteuer mehr Einnahmen verschaffen.
Freilich steht der Glasfaserausbau ebenfalls auf der Agenda der Partei, die sich 2006 gründete und die mit vorwiegend digitalen Themen in den Jahren 2011 und 2012 vier Landtage eroberte – und nach dem Ende dieser Hoch-Zeiten krachend rausflog. In den Parlamenten, sagt Windisch, habe man gar nicht so schlecht gearbeitet, aber das sei von den internen Querelen überschattet worden. "Für Bayern haben wir nun ein richtig gutes Wahlprogramm erarbeitet."
Neben Windisch gehen Hayo Körber (Nord), Erich Turnwald-Kurtz (Süd) und Florian Betz (West) in Nürnberg auf Stimmenfang. "Neustart" lautet das Motto der Piraten für die Bayernwahl 2018. Wobei einer nicht neu starten, sondern gern weitermachen möchte: Daniel Gruber vertritt die Piraten seit 2013 im Bezirkstag.
Bei der damaligen Landtagswahl (LTW) holten die Piraten 2,0 Prozent, bei der Bundestagswahl (BTW) 2013 kamen sie auf 2,2 Prozent, bei der BTW vier Jahre später waren es nur noch 0,4 Prozent.
Partei für Franken
"Ich bin ein Mischfranke", sagt Paul Trutz, Kreisverbandsvorsitzender der Partei für Franken. In Coburg geboren, in Unterfranken aufgewachsen, in Nürnberg lebend.
Umso ärgerlicher findet es der 32-jährige Schreiner, der im Stimmkreis Nürnberg-Süd als Direktkandidat antritt, dass die 2009 gegründete Partei in Oberfranken die nötige Zahl an Unterstützer-Unterschriften nicht zusammenbekam und daher nur in zwei der drei fränkischen Regierungsbezirke zur Wahl antreten kann.
Trutz berichtet, dass er selbst in Oberbayern gelebt habe und wisse, dass dies für einen Franken ein schwieriges Terrain sei. Er betont aber, dass es der Partei nicht um eine Abspaltung Frankens vom Freistaat gehe, sondern um eine Stärkung der Region innerhalb Bayerns. Die Fixierung auf die Region München müsse aufhören.
Für dieses Ziel werben in Nürnberg auch die weiteren Direktkandidaten David Bartlitz (Nord), Bianka Turinsky (Ost) und Ulrich Reinwald (West). Zudem will der Parteivorsitzende Robert Gattenlöhner sein Bezirkstagsmandat verteidigen. Kreischef Trutz gefällt an der Frankenpartei sowohl, dass sich hier frühere SPD- und CSU-Mitglieder Seite an Seite engagieren, als auch die Haltung, die Extreme von Rechts und Links zu meiden. "Ich bin ein Freund des Mittelwegs."
LTW 2013: 0,7 Prozent/BTW 2013: –/ BTW 2017: –
Mut-Partei
"Eigentlich", erinnert sich Christine Deutschmann, "wollte ich nie in eine Partei eintreten." Aber dann habe sie die Initiative "Zeit, zu handeln", die im Juni 2017 zur Gründung der Partei Mut führte, fasziniert. Die 50-Jährige, die sich in der Flüchtlingshilfe und im Kampf gegen Neonazis engagiert, gehörte bei Mut gemeinsam mit Ralph Hoffmann, dem inzwischen verstorbenen früheren Grünen-Kreisvorsitzenden, zu den Frauen und Männern der ersten Stunde der jungen Partei.
Die Speditionskauffrau identifiziert sich mit den Werten und Zielen von Mut: soziale Gerechtigkeit, die Achtung gesellschaftlicher Vielfalt, die Abschaffung von Hartz IV, ein höherer Mindestlohn, ökologische Nachhaltigkeit. "Wir haben viele Ex-Grüne dabei."
Unter anderem die Landtagsabgeordnete Claudia Stamm, die wie der Soziologe Stephan Lessenich und der Kabarettist Matthias Matuschik zu den prominenten Mitgliedern zählt. Deutschmann kandidiert als Nummer eins der Mittelfrankenliste sowie im Stimmkreis Nürnberg-Nord, zudem wirft Andrea Bullmer (Ost) als Direktkandidatin ihren Hut in die Wahlarena. Deutschmann ist stolz darauf, dass es der Partei gelungen ist, in allen sieben Regierungsbezirken zur Wahl zugelassen zu werden. Immerhin mussten die Mut-Aktivisten als Neulinge dafür insgesamt 8277 Unterstützer-Unterschriften sammeln.
LTW 2013: –/ BTW 2013: –/BTW 2017: –
Die Ökologisch-Demokratische Partei
"Wir sind konsequenter als die Grünen", sagt Ludwig Hager von der Ökologisch-Demokratischen Partei (ÖDP). Während sich die erfolgreichere Umweltpartei nach kräftig Gegenwind bei Forderungen wie Veggie-Tag inzwischen sehr zurückhalte, stehe die ÖDP auch dann für den Umweltschutzgedanken, wenn sie sich bei manchen Bevölkerungskreisen nicht beliebt mache.
Die 1982 gegründete ÖDP gehört unter den Davids, die hier vorgestellt werden, zu den Goliaths, sie ist auf kommunaler Ebene in Bayern nach Angaben auf ihrer Homepage mit 380 Mandaten und acht Bürgermeistern politisch gut verankert, hat auch Sitze in den Stadträten von Nürnberg und München sowie im mittelfränkischen Bezirkstag, wo Ingrid Malecha auf ihre Wiederwahl hofft.
Hager betont den Verzicht der ÖDP auf Spenden von Firmen und Verbänden – man will von Lobbyismus unabhängig bleiben. In manchen gesellschaftspolitischen Fragen – zum Beispiel, was das Familienbild angeht – vertritt die ÖDP konservativere Auffassungen als die Grünen, zugleich kritisieren die Ökodemokraten aber den "neoliberalen Kurs", den Joschka Fischer und Co. in der rot-grünen Bundesregierung gefahren hätten.
Neben dem 50-jährigen Konstruktionsingenieur Hager (Nürnberg-Ost) treten in Nürnberg Franz Stryz (Nord), Hans Anschütz (Süd) und Christian Rechholz (West) als Direktkandidaten an. Kreischef Hager appelliert an die Courage der Wähler: "Wer mutig ist, gibt uns eine Stimme." Er denkt, dass die Sorge der Bürger, ihr Kreuz in den Papierkorb zu werfen, der Grund dafür ist, warum die ÖDP auf Landtagsebene zuletzt doch noch relativ weit an der Fünf-Prozent-Hürde vorbeischrammte.
LTW 2013: 2,0/BTW 2013: 0,3/BTW 2017: 0,3
Die V-Partei³
Mehr Werte in der Politik: Dafür steht nach eigenem Bekunden die V-Partei³, die Partei für Veränderung, Vegetarier und Veganer.
Für sie ist es schon ein großer Erfolg, in allen sieben Regierungsbezirken die Zulassung zur Landtagswahl geschafft zu haben, denn dafür musste sie – wie auch alle anderen Parteien, die bei der vergangenen Landtagswahl nicht angetreten waren oder unter 1,25 Prozent landeten – pro Bezirk zwischen 850 und 2000 Unterstützer-Unterschriften sammeln.
Die 2016 bei der Messe "Veggie-World" in München gegründete Partei plädiert für den Ausstieg aus der tierbetonten Landwirtschaft und will dem menschgemachten Klimawandel mit Maßnahmen wie kostenlosem öffentlichen Nahverkehr oder einer Vier-Tage-Woche begegnen. In Nürnberg stellt sie in allen vier Stimmkreisen Direktkandidaten. Daniel Garratt (Nord), Simone Michalko (Ost), Michaela Maurer (Süd) und Melanie Näser (West) treten für die Veränderungspartei an.
LTW 2013: –/BTW 2013: –/BTW 2017: 0,1
Die Bayernpartei
"Bayern ist so groß wie Belgien und die Schweiz zusammen", erklärt Klaus-Peter Rinke, Bezirksvorsitzender der Bayernpartei. Deswegen wäre ein eigenständiger Freistaat Bayern auf jeden Fall überlebensfähig. "Die Existenz der europäischen Staaten, die kleiner sind als Bayern, würde doch auch keiner in Frage stellen?"
Hauptziel der Bayernpartei sei aber ein Europa der Regionen, sagt der 64-jährige Rentner. Weil die Regionen gestärkt würden, wenn es nach der Bayernpartei ginge, sei sie auch für Franken sehr gut wählbar.
In Nürnberg hat die Bayernpartei drei Direktkandidaten aufgestellt: Werner Braungardt (Nord), Peter Hoff (Süd) und Irmtraud Bock (West). Rinke, der früher als Elektroniker gearbeitet hat, gibt seine Liebe zu Bayern als Grund dafür an, sich in der Bayernpartei zu engagieren, für die er selbst im Stimmkreis Ansbach-Nord antritt.
Die Bayernpartei kann als einzige der hier vorgestellten Parteien auf eine Vergangenheit im Bundestag (1949–1953) und im bayerischen Landtag verweisen. Dem Landtag gehörte sie ab 1950 sogar 16 Jahre lang an, zwischen 1954 und 1957 sowie zwischen 1962 und 1966 war sie als Koalitionspartner an der Staatsregierung beteiligt. Mit dem Landtags-Aus 1966 begann der Abstieg zur Kleinpartei.
LTW 2013: 2,1/BTW 2013: 0,1/BTW 2017: 0,1
Die Partei für Gesundheitsforschung
Die 2015 gegründete Partei für Gesundheitsforschung definiert sich offensiv als Ein-Themen-Partei. Sie möchte den Forschungsaufwand in Bezug auf Alterskrankheiten wie Krebs, Alzheimer, Schlaganfall oder Herzinfarkt erhöhen, damit möglichst viele Patienten davon profitieren. Es geht der Partei darum, die Entstehung dieser Alterserkrankungen zu verhindern und bestehende zu heilen. "Deshalb fordern wir, zusätzlich ein Prozent des Landeshaushaltes in diese Forschung zu investieren. Die zusätzliche Forschung soll an staatlichen Instituten stattfinden", heißt es im Wahlprogramm für die Landtagswahl.
Dort überdenken die Vertreter der Gesundheitsforschung durchaus selbstbewusst auch den Fall einer Regierungsbeteiligung – wenn dieser eintritt, möchten sie sich nur um ihr Thema kümmern und die restlichen politischen Felder den jeweiligen Koalitionspartnern überlassen.
Die schnellere Entwicklung von wirksamer Medizin gegen besagte Krankheiten sei nicht nur eine Frage der Solidarität und Ethik, sondern würde angesichts dann sinkender Krankheitskosten auch "einen riesigen wirtschaftlichen Gewinn bedeuten". Die Partei für Gesundheitsforschung stellt in Nürnberg keine Direktkandidaten, ist also nur mit der Zweitstimme wählbar.
LTW 2013: –/BTW 2013: –/BTW 2017: 0,1
Die Partei
"Wählt Jörg Knapp – er ist sehr gut": Eine klare Botschaft, mit der
der 52-jährige Aktionskünstler im Nürnberger Norden für sich wirbt. Jörg Knapp hält als einziger Direktkandidat für die Satirepartei Die Partei die Fahne hoch.
Die "Partei für Arbeit, Rechtsstaat, Tierschutz, Elitenförderung und basisdemokratische Initiative", wie sie ausformuliert heißt, verleiht dem spannenden, aber mitunter sehr verbissen geführten Wahlkampf eine humoristische Note – etwa mit Slogans wie "Sozial ist,
wer Bier ranschafft", "Damit Bayern nicht zu Kurz kommt" oder "Inhalte überwinden". Auf einem anderen Plakat macht sie mittels eines Buchstabenrätsels ("Die Partei möchte lösen") darauf aufmerksam,
welches Wort sich auf "Söder" reimt.
Was Nürnberg angeht, so möchte Direktkandidat Knapp das Wohnungsproblem lösen, in dem er Baumhäuser errichtet – und zwar in jenen Bäumen, die der städtische Servicebetrieb SÖR eigentlich abholzen will. So schaffe man Arbeitsplätze (die Häuser müssen ja gebaut werden), Wohnraum und schütze zugleich die Umwelt, argumentiert Knapp. "Aber wir brauchen dann noch eine an die VAG angebundene Seilbahn, damit die Baumhausbewohner nicht vom öffentlichen Nahverkehr abgeschnitten sind."
LTW 2013: –/BTW 2013: 0,2/BTW 2017: 1,0
Die Nürnberger Kandidaten der großen Parteien: Hier ein Überblick
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