Leere Kassen: Gebühr für Stadtbibliothek kommt zurück

Nürnberg - Auf die Nürnberger kommen höhere Ausgaben zu: Mit großer Mehrheit haben die Stadträte ein 21-Millionen-Euro-Sparpaket verabschiedet. So werden einige Gebühren erhöht.

"Das ist kein großer Wurf." Michael Bengl sagt, was er vom Sparpaket hält. Dem Jubel von SPD und CSU könne er nur bedingt folgen. "Am Sparen führt kein Weg vorbei", ist sich auch der Pirat bewusst. "Nur ich hätte mir in einigen Punkten vorher eine Debatte in den Fachausschüssen gewünscht", sagte der Sprecher der Ausschussgemeinschaft am Mittwoch im Ältestenrat und Finanzausschuss.

Dort stand am Mittwochvormittag das Sparpaket zur Abstimmung. Vorbereitet hatten es in den vergangenen Wochen die Verwaltung und die große Koalition aus Sozial- und Christdemokraten. Die kleineren Parteien waren direkt nicht miteinbezogen, was diese natürlich ärgerte. "Sie haben das Pferd falsch aufgesattelt", schimpfte Achim Mletzko, Vorsitzender der Grünen-Fraktion. Auch seine Partei hätte sich vorher eine fachliche Debatte gewünscht, etwa über die Wiedereinführung einer Ausleihgebühr für die Stadtbibliothek von 15 Euro im Jahr. Hier setzte auch Bengl noch einmal kritisch nach: "Die Stadt spielt mit ihrer Glaubwürdigkeit. Erst vor ein paar Jahren wurde die Gebühr abgeschafft. Jetzt wird sie wieder eingeführt. Das ist schwer vermittelbar."

Stadt will 200 Wohnungen verkaufen

Knackpunkt war auch der Verkauf von 200 städtischen Wohnungen. "Das sind doch keine beliebigen Objekte", so Mletzko. "Die Stadt hat eine soziale Verpflichtung gegenüber den Mietern." Das sehen auch die Linken und der Mieterbund so. Die Rechte der Mieter, so versicherte Stadtkämmerer Harald Riedel, würden gewahrt. "Wir wollen ihnen die Wohnungen zunächst anbieten. Bei einem anderweitigen Verkauf sollen ihre Rechte langfristig gesichert werden." Doch es sei nicht Aufgabe der Stadt, solche Wohnungen zu verwalten.

Gebühren fürs Parken am Tiergarten

Die Fraktionsvorsitzenden von SPD und CSU, Anja Prölß-Kammerer und Sebastian Brehm, verteidigten das Paket. "Wir brauchen Freiraum für Investitionen in Bildung, Betreuung und Infrastruktur", so die Sozialdemokratin. Doch sparen allein reiche nicht. Sie plädierte für eine höhere Gewerbe- und Grundsteuer. Doch hier macht die CSU nicht mit, zumindest 2017 nicht. Im Vergleich zu anderen Städten, so Brehm zudem, seien die Gebühren der Stadtbibliothek und beim Parken am Tiergarten (vier Euro) niedrig.

Auch die Friedhofs- und Beerdigungsgebühren steigen. "Maßvoll", wie SPD-Stadtrat Ulrich Blaschke meinte. Andere Kommunen seien viel teurer, so Riedel. Viele Millionen Euro sollen zudem innerhalb der Verwaltung eingespart werden. Etwa, in dem Budgets überprüft oder Abläufe optimiert werden, wie es hieß. Das Paket wird nun in die Etatberatungen im November eingebracht.