Markus Söder: "Keine Ausgrenzung von Patrioten"

Nürnberg - Finanzminister Markus Söder tritt bei der Landtagswahl 2018 für die CSU nicht mehr im Wahlkreis Nürnberger Westen, sondern im Osten an.

Auf dem Bezirksparteitag der CSU Nürnberg-Fürth-Schwabach begründete er den Wechsel damit, dass er schon 17 Jahre im Nürnberger Osten wohne und deshalb das persönliche Stimmenergebnis noch besser werde. Möglich wird der Wechsel, weil der Landtagsabgeordnete Hermann Imhof, der auch Patientenbeauftragter des Landtags ist, angekündigt hat, 2018 nicht mehr anzutreten.

Der Parteitag am Samstag hatte keine Personalentscheidungen zu treffen, so dass der CSU-Bezirksvorsitzende Söder ihn für die Standortbestimmung nutzen konnte. Dabei spielten die wirtschaftlichen oder sozialen Kennzahlen des Freistaats keine große Rolle. Wichtig war Söder, seine Partei darauf einzuschwören, die potenziellen Wähler der AfD anzusprechen: "Die Union steht für die Mitte und für rechts. Patrioten dürfen nicht ausgegrenzt werden." Wer etwas Vernünftiges sage, der dürfe nicht in eine Ecke gedrängt werden. An die Schwesterpartei CDU richtete Söder die Forderung, klare Positionen zu beziehen, um als Alternative wahrgenommen zu werden: "Ich will keine österreichischen Verhältnisse." Er meinte damit die Bildung von Koalitionen, nur um eine andere Partei von der Macht fernzuhalten.

Maßnahmenpaket, um Sicherheit zu erhöhen

Der CSU-Bezirksverband beschloss wie angekündigt, ein ganzes Paket an Maßnahmen, um die Sicherheit zu erhöhen, die NZ berichtete. Mehr Polizei, mehr Videoüberwachung und die Einführung eines kommunalen Ordnungsdiensts für Nürnberg. Dem Ordnungsdienst stimmte auch Rainer Nachtigall von der Polizeigewerkschaft zu: "Wenn er keine polizeilichen Aufgabe übernimmt, sondern nur das kommunale Ordnungsrecht vollzieht."

Dass die AfD derart viel Zulauf hat, liegt nach Söders Meinung in der allgemeinen Verunsicherung, die sich in der Bevölkerung breitgemacht hat. "Wir müssen Haltung und Gesinnung zeigen." Deutschland brauche Grenzen und ein Begrenzung der Zuwanderung. "Die Wurzel Europas ist christlich-jüdisch geprägt. Der Islam ist nie Bestandteil der Kultur Europas gewesen", stellte Söder fest. Einen Satz weiter, dankte der Finanzminister allen Bürgern und Kommunen, die geholfen haben, Flüchtlinge unterzubringen.

Pflicht zur Integration

Der Parteitag beschloss auch ein vom Landtagsabgeordneten Karl Freller vorgestelltes Integrationsprogramm, dass eine Pflicht zur Integration vorsieht: "Wir wollen aber keine Zwangsgermanisierung." Jeder Flüchtling, der bleiben wolle, und der sich nicht integriere, sei fehl am Platz. Laut Söder stelle der Freistaat 4,5 Milliarden Euro für die Flüchtlinge innerhalb von zwei Jahren zur Verfügung. Allein 1.700 Lehrer wurden für Übergangsklassen angestellt. 54 solcher Klassen gibt es in Nürnberg. Hinzu kommen noch 72 berufliche Übergangsklassen. Es müsse nicht nur das Grundgesetz akzeptiert werden, sondern auch die Alltagskultur mit ihren Werten, forderte der Bezirksvorsitzende. Söder machte den rund 100 Delegierten deutlich, dass Integration nicht das Problem der Oberschicht, sondern das der Normalbürger sei: "Wir helfen gerne. Wir müssen aber auch an die einheimische Bevölkerung denken." Es dürfe keine Konkurrenz um Wohnraum und um Arbeitsplätze geben.

Die Kommunalpolitiker der CSU forderte Söder auf, mehr auf sich aufmerksam zu machen: "Die meisten Bürger wissen nicht, dass die SPD nicht allein regiert." Mit neuen Ideen müsse noch mehr Profil gezeigt werden. Die zentralen Anstöße für die Weiterentwicklung Nürnbergs seien von der CSU gekommen. Er meinte damit den geplanten Konzertsaal und die Ansiedlung von technischen Lehrstühlen auf dem ehemaligen AEG-Gelände.

Söder und Herrmann demonstrieren Eintracht

Dass ein CSU-Bezirksvorsitzender einen anderen auf dessen Jahreshauptversammlung besucht, war neu. Joachim Herrmann, Innenminister und Vorsitzender der CSU-Mittelfranken, demonstrierte Eintracht mit Söder: Beide werden als Seehofer-Nachfolger genannt.

Der Landtagsabgeordnete Markus Blume, der am neuen Grundsatzprogramm der CSU mitarbeitet, machte deutlich, dass die Partei klare Antworten auf die neuen Herausforderungen geben muss: "Die Forderung nach Wiederherstellung einer Welt, die es nicht mehr gibt, ist aber keine Lösung." Es sei ein neuer gesellschaftlicher Zusammenhalt nötig, ohne dass man den Menschen etwas vorschreiben wolle.

Blume verweist darauf, dass die Unsicherheit der Bevölkerung auch den wirtschaftlichen Bereich betreffe. Es sei mehr Fairness nötig. "Es darf keine regulierungsfreien Zonen geben." Auch müsse der Staat durchsetzungsfähiger werden. Unter dem Stichwort "Gutes Leben" sammelt die CSU derzeit Vorschläge, wie "Lust auf Zukunft" gemacht werden kann.