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Mietvertrag gekündigt: Stadt Nürnberg serviert AfD ab

Kommune begründet Entscheidung mit nicht eingehaltenen Vertragsbedingungen - 05.09.2017 15:42 Uhr

Die Entscheidung ist gefallen: Alexander Gauland und seine Partei AfD werden ihre Veranstaltung nicht in Nürnberg abhalten. © dpa


Am Samstag wollte die AfD die städtische Meistersingerhalle für eine Wahlveranstaltung mieten. Mit auf der Rednerliste: Spitzenkandidat Alexander Gauland. Doch der hat kürzlich bei einer Wahlveranstaltung im thüringischen Eichsfeld davon gesprochen, die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Aydan Özoguz (SPD) in Anatolien zu "entsorgen".

Die Stadt Nürnberg hatte wegen dieser Entgleisung Gaulands verlangt, dass der AfD-Spitzenkandidat während der geplanten Veranstaltung nicht das Wort ergreift. 

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Bis Dienstagmittag sollte sich die AfD dazu erklären, doch die rechtspopulistische Partei ließ die Frist verstreichen. Sie schickte keine entsprechende Erklärung, sondern eine Einladung an die Stadtspitze, die Parteiveranstaltung in der Meistersingerhalle doch zu besuchen und den Worten Gaulands zu lauschen.

"Wir treten von dem Mietvertrag zurück, einen entsprechenden Bescheid wird die AfD erhalten", sagt Bürgermeister Christian Vogel gegenüber den Nürnberger Nachrichten. Das Vorgehen sei mit Oberbürgermeister Ulrich Maly (beide SPD) eng abgestimmt.

Die Stadt bezieht sich auf eine Klausel in den Allgemeinen Mietvertragsbedingungen für die Meistersingerhalle Nürnberg, die der Stadtrat am 22. März 2017 beschlossen hatte.

Demnach kann die Vermieterin, "nach vorheriger Abmahnung und erfolgreichem Ablauf einer Frist, vom Vertrag zurücktreten, wenn Tatsachen vorliegen, die eine Schädigung des Ansehens der Stadt Nürnberg durch die Veranstaltung befürchten lassen."

Die rassistischen Äußerungen über die Integrationsbeauftragte lassen aus Sicht der Stadt befürchten, dass ähnliche Entgleisungen auf der AfD-Veranstaltung am Samstag vorkommen werden.

Der Nürnberger AfD-Bundestagskandidat Martin Sichert sagte: "Wir haben bis zuletzt auf die Vernunft der Stadt gehofft." Nun werde seine Partei an diesem Mittwoch einen Antrag auf einstweiligen Rechtsschutz vor dem Verwaltungsgericht in Ansbach einreichen.

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Alexander Brock/dpa

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