„Mit der aktuellen CSU ist kein Staat zu machen“

Nürnberg - Am 14. Oktober wählen die Bürger in Bayern einen neuen Landtag. Die NZ stellt in den kommenden Wochen die Nürnberger Direktkandidaten jener Parteien vor, die den Umfragen zufolge den Einzug ins Maximilianeum schaffen. Heute: Die Landtagsabgeordnete Verena Osgyan, die im Stimmkreis Nürnberg-West für Bündnis 90/Die Grünen antritt und wieder ein Mandat erringen will.

Seit dreißig Jahren ist Verena Osgyan nun Mitglied bei Bündnis 90/Die Grünen. „Damals wollte ich noch gar nicht in die Politik gehen“, erzählt die 47-Jährige. Doch die Politik hat sie dann doch gepackt und die Nürnbergerin will weiterhin mitmischen.

Eine Schippe drauflegen – das hat sich die Spitzenkandidatin der mittelfränkischen Grünen für die kommenden fünf Jahre vorgenommen. Denn die Landtagsabgeordnete hat die erste Legislaturperiode bereits hinter sich. „Jetzt weiß ich, wie der Hase läuft.“ Sie habe viel gelernt und viele positive Erfahrungen gemacht in dieser Zeit. „Ich bin mit vielen Menschen in Kontakt gekommen, das geht vielleicht besser als im Bundestag.“ Außerdem: „Ich war überrascht, wie viele Hebel es in kleinen Bereichen gibt, um etwas zu ändern. Zum Beispiel durch Petitionen.“

Frust gehörte jedoch bei der Nürnbergerin, die in Roth aufgewachsen ist, ebenfalls dazu. „Durch die absolute Mehrheit der CSU herrschte in der Regierung auch die absolute Ignoranz gegenüber bestimmten Themen wie etwa Frauen, die von Gewalt betroffen sind. Dabei geht es oft nicht um große Summen, mit denen man aber die Situation der Betroffenen verbessern könnte“, erzählt die 47-Jährige.

Sie beklagt zudem die Tatsache, dass das Einkommen von etwa 45 Prozent der Alleinerziehenden im Freistaat unter dem bayerischen Durchschnitt liegt. Für diese Bevölkerungsgruppe wird seitens der Regierung zu wenig getan, ärgert sich Osgyan. Dabei haben wir in Bayern „wunderbare Ausgangsbedingungen, das Geld ist vorhanden“.

Die Vorsitzende des Kreisverbandes Nürnberg der Umweltpartei wünscht sich eine andere Prioritätensetzung in Bayern, eine, die „eine nachhaltige Zukunft schafft“. Dazu zählt für sie neben dem Umweltschutz auch Bildungsgerechtigkeit. Dafür sind unter anderem mehr Lehrer und gebundene Ganztagsschulen nötig, ist die Nürnbergerin überzeugt.

Auch in die digitale Bildung der jungen Generation soll mehr investiert werden, wenn es nach Osgyan ginge. „Es reicht nicht aus, die Schulen mit Tablets und Internet auszustatten. Man muss den Jugendlichen vermitteln, wie sie sich souverän im Internet bewegen können.“ Auch an den Hochschulen gibt es einen „wahnsinnigen Sanierungsbedarf“, sagt die Diplom-Designerin, die im Landtag im Ausschuss für Wissenschaft und Kunst sitzt.

"Mut geben statt Angst machen"

Digitalisierung und der Datenschutz sind Osgyan ebenfalls wichtig. Immer wieder unternimmt sie mit Interessierten in verschiedenen bayerischen Städten den „Digitalen Spaziergang“ und erläutert dabei, wo Bürger überall – und oft auch unbemerkt – digitale Spuren von sich hinterlassen. Sie spricht sich für mehr digitale Bürgerrechte und den Schutz der eigenen Daten aus.

Viele Neuregelungen und Maßnahmen hält sie für überflüssig, da sie nur eine Pseudosicherheit vermitteln. „Unser Motto ist: Mut geben statt Angst machen“, betont Osgyan. Ihrer Meinung nach hat die CSU auf das falsche Pferd gesetzt, etwa bei den Themen Asyl- und Integrationspolitik. Daher auch die schlechten Werte für diese Partei, so die Meinung der Politikerin. „Die absolute Mehrheit der CSU ist Geschichte.“ Die aktuellen Umfragewerte geben den Grünen den Anlass zur Freude: Die Partei liegt demnach zwischen 14 und 17 Prozent. „Für uns zahlt es sich aus, dass wir bei unserer Haltung geblieben sind.“

Osgyan setzt auf eine neue Konstellation im Landtag, bei der auch die Grünen mehr zum Zuge kommen. „Wir möchten das Land mitgestalten, und zwar so, dass ökologische und soziale Belange zusammengehen.“ Ob die Grüne sich auf eine Koalition mit der CSU einlassen würde? „Wir verschließen uns nicht den Gesprächen mit allen demokratischen Parteien“, sagt Osgyan. Dafür brauche man aber eine anders aufgestellte CSU. „Mit der aktuellen CSU ist kein Staat zu machen.“