Nach Fackelmarsch: CSU-Bezirksverband wirft rechtsradikales Mitglied raus

Nürnberg/Fürth/Schwabach - Ein CSU-Mitglied hat sich jetzt dazu bekannt, beim Fackelmarsch einer rechtsradikalen Gruppe auf dem Reichsparteitagsgelände aktiv dabei gewesen zu sein. Der CSU-Bezirksverband will den 22-Jährigen jetzt aus der Partei ausschließen.

"Jemand mit so einer Gesinnung hat bei uns nichts verloren. Gerade in Nürnberg dürfen wir solche widerwärtigen Entgleisungen nicht zulassen", sagt Michael Frieser, Bezirksvorsitzender der CSU Nürnberg-Fürth-Schwabach. Aus seinem Unionsverband stammt auch das junge Mitglied, das am 23. Februar mit 18 Neonazis Seit an Seit mit einer Fackel in der Hand auf der Steintribüne Stellung bezog. Im Internet tauchte kurz darauf ein Film auf. Das Video ist unterlegt mit der ersten Strophe des Deutschlandlieds. Die Polizei beobachtete den Aufmarsch der Rechtsradikalen, hat aber die Versammlung nicht unterbunden. Später räumte das Polizeipräsidium Mittelfranken Fehler ein.

Noch diese Woche soll eine Entscheidung fallen

Recherchen des Bayerischen Rundfunks haben jetzt ergeben, dass das CSU-Mitglied unter den Fackelträgern war. Bereits Anfang März hat die CSU-Spitze davon Wind bekommen. Warum nicht reagiert wurde? "Wir hatten keinen Namen, auch Polizei und Staatsanwaltschaft kamen nicht auf uns zu, um uns darüber zu informieren", erklärt der Bezirksvorsitzende Michael Frieser. Erst als der 22-Jährige sich zu der Aktion selbst bekannt habe, sei seine Identität klar gewesen. "Ich werde noch für diese Woche eine Bezirksvorstandssitzung einberufen, in der über den Ausschluss des Mitglieds entschieden wird", sagt Frieser. Der Politiker legt Wert auf die Feststellung, dass der 22-Jährige keine Funktion innerhalb der CSU hatte, sondern nur Mitglied war.

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11.1.2020, 16:00 Uhr

Historischer Rückblick auf das Reichsparteitagsgelände

Nach Angaben des Polizeipräsidiums Mittelfranken ist die Gruppe der Polizei bereits am 2. Februar in der Königstorpassage und am selben Tag später vor einer Flüchtlingsunterkunft in Nürnberg-Ziegelstein aufgefallen. Harsche Kritik kam aus den Reihen der Grünen: "Dass die Nürnberger CSU bereits Anfang März von den rechten Umtrieben wusste und nicht sofort handelte, macht mich fassungslos. Braucht es in dieser Partei wirklich erst eine Order aus München, um einen offensichtlich Rechtsextremen vor die Tür zu setzen?", fragt sich Landtagsabgeordnete Verena Osgyan. Sie hoffe, dass über die Konsequenzen für das rechtslastige Mitglied hinaus auch das Verhalten des CSU-Bezirksvorstands aufgearbeitet werde.

Der Vorsitzende der Allianz gegen Rechtsextremismus, Stephan Doll, fordert von der CSU, "klare Kante" zu zeigen und das Mitglied auszuschließen. "Schon der Fackelmarsch war entsetzlich. Die Tatsache, dass ein CSU-Mann mit dabei war, setzt noch einen drauf", sagt er. Das Land Bayern sei in der Pflicht, den Kampf gegen rechts entschieden aufzunehmen.