Nach Umzug: Stadt peilt Neubau der Kfz-Zulassungsstelle an
26.9.2017, 15:42 UhrEs ist noch nicht lange her, da wurde das Gebäude am Rathenauplatz für die Bedürfnisse der Zulassungsstelle umgebaut: Leitungen wurden verlegt, Schalter für den Publikumsverkehr eingerichtet, die Räume wurden neu gestaltet. Im April dieses Jahres zog der Großteil der Zulassungsstelle schließlich von der Großreuther Straße in die Innenstadt um. Die Kosten? Eine halbe Million Euro, sagt Finanzreferent Harald Riedel (SPD) auf Anfrage. Doch mittlerweile mehren sich die Stimmen, die den Standort schon wieder infrage stellen. Es gebe Überlegungen, die Kfz-Zulassungsstelle komplett neu zu bauen, fährt Riedel fort.
Erst ein Umzug, dann doch ein Neubau? Er verstehe, "dass das für die Bürger nach Planlosigkeit aussieht", räumt Riedel ein, will diesen Eindruck aber so nicht stehen lassen. Denn es seien in der Zwischenzeit zwei Dinge passiert, fährt der Referent fort: Zum einen ist die geplante Dependance für die Kfz-Zulassungsstelle in der Rauhäckerstraße in Leyh am Widerstand der Bürger gescheitert. Diese Zweigstelle war vor allem für große Fahrzeuge gedacht, also für Lastwagen, die den Standort am Rathenauplatz nicht ansteuern können.
Deshalb hat die Stadt den alten Standort in der Großreuther Straße auch noch nicht aufgegeben. Dort werden große Fahrzeuge abgewickelt. Zum anderen brauche die Führerscheinstelle des Ordnungsamts mehr Platz, fährt Riedel fort.
Aufgrund einer EU-Richtlinie müssen bis Januar 2033 alle vor dem 19. Januar 2013 ausgestellten Führerscheine umgetauscht werden. Das betrifft in Nürnberg rund 400.000 Dokumente. Um diesen Verwaltungsakt stemmen zu können, benötigt die Stadt zusätzliche Räume und zusätzliches Personal. Riedel rechnet mit sieben bis zehn Mitarbeitern.
Schwierige Suche nach Gebäude
Die Gedankenspiele der Verwaltung sehen deshalb folgendermaßen aus: Die Kfz-Zulassungsstelle wird komplett neu gebaut und vereint am Ende alle Standorte unter einem Dach. Und in das dann frei werdende Gebäude am Rathenauplatz könnte schließlich die Führerscheinstelle umziehen.
Die Suche nach einem Gelände für einen Neubau dürfte aber nicht leicht werden. Riedel: "Wir haben im Moment keine denkbaren Flächen." Schon die Suche nach einem Mietgebäude für die Zulassungsstelle hatte sich als schwierig erwiesen.
Die Hoffnungen, die in den neuen Standort am Rathenauplatz gesetzt wurden, haben sich dann auch nur teilweise erfüllt. Nach wie vor stöhnen Antragsteller über lange Wartezeiten. Außerdem gibt es im Innenhof des gemieteten Gebäudes nicht ausreichend Parkplätze. Zwar ist im Mietvertrag mit der Eigentümerin der neuen Bleibe, der Nürnberger Versicherung, von 80 Stellplätzen die Rede. Doch nach der Unterzeichnung ließ die Versicherung die verdutzte Stadtverwaltung wissen, dass sie im Innenhof ein Parkhaus bauen lassen will. Mit dem Ergebnis: Irgendwann wird es Parkplätze vor der Tür der Zulassungsstelle geben, aber eben nicht jetzt.
"Der Mietvertrag ist völlig in Ordnung"
Hat die Stadt beim Mietvertrag gemurkst? "Der Mietvertrag ist völlig in Ordnung", entgegnet Riedel. Die Stadt drängte wegen der fehlenden Stellplätze allerdings auf Mietminderung und zahlt jetzt 15 Prozent weniger als ursprünglich vereinbart. Wie viel die Stadt für die Räume ausgibt, will Riedel mit Hinweis auf den Vertrag mit einem privaten Unternehmen nicht sagen.
Dass die Stadt mit dem möglicherweise voreiligen Umzug an den Rathenauplatz 500.000 Euro in den Sand gesetzt hat, weist Riedel ebenfalls zurück. „Das ist nicht alles verloren.“ Der größte Teil der Einrichtung könne weitergenutzt werden. Die Transportkosten von A nach B beziffert er auf 20.000 Euro. Riedel verteidigt die Umzugs-Entscheidung. Die Stadt sei unter großem Druck gestanden. „Wir wollten die Großreuther Straße freibekommen, weil das Gebäude schwer sanierungsbedürftig ist und weil das Gelände für den Wohnungsbau verkauft werden sollte.“
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