"Nürnberg für alle": CSU stellt künftige Pläne vor

Nürnberg - Mehr geförderter Wohnungsbau, Kultur als Antrieb für das Zusammenleben in der wachsenden Stadt und nicht zuletzt Klotzen für den Radverkehr: Die CSU hat im Nürnberger Rathaus ihre Themenauswahl vorgestellt, die bis zur nächsten Kommunalwahl in zwei Jahren umgesetzt werden sollen.

Auch das S für Soziales ihrem Namen wolle die Partei angesichts der Armutsprobleme gerade in der Großstadt ernst nehmen, kündigte der Fraktionsvorsitzende Marcus König bei einem Pressegespräch an. "Wir wollen kein Nürnberg der Millionäre und keins nur von Transferempfängern, sondern Teilhabe für alle", so König.

Bauwesen

Damit "auch die Krankenschwester und der Lagerfacharbeiter" in Nürnberg bezahlbare Wohnungen finden, müsse die Wohnbauförderung noch gesteigert werden, sowohl zum Erwerb von Eigentum wie zur Miete. Die verfügbaren Fördermittel seien in den vergangenen Jahren bereits deutlich gestiegen, betonte Wirtschaftsreferent Michael Fraas. Jetzt müssten Bauverfahren "entbürokratisiert" und damit beschleunigt werden. Der CSU schweben nicht nur "effizientere Verfahren in der Bauleitplanung", sondern auch bei Einzelgenehmigungen vor. "Wenn ein Bürger drei Jahre warten muss, ist in dieser Zeit vielleicht alles zu teurer geworden." Den Weg von einem Amt zum nächsten sollten Manager den Antragstellern abnehmen. 

Verkehrspolitik

Hier sind wirklich neue Töne zu vernehmen. Die CSU verstehe sich keineswegs als Autofahrerlobby - auch wenn sie natürlich am Frankenschnellweg festhält. "Aber wir wollen im Haushalt deutlich mehr Geld für die Radverkehrsförderung bereitstellen - und da geht es nicht um einen Kleckerlesbetrag", versprach Stadtrat Andreas Krieglstein, seit kurzem verkehrspolitischer Sprecher der Fraktion. An den anderen Parteien dürfte das kaum scheitern, ebenso wenig wie die Förderung des ÖPNV - um mehr Pendler zum Umsteigen zu bewegen - und wie Bemühungen um eine Stärkung der Elektromobilität.

Schule und Sport

Dass die Stadt Millionenbeträge in Sanierung und Neubau von Schulen gesteckt hat und weiter stecken muss, ist nicht allein oder vorrangig das Verdienst des dafür zuständigen Bürgermeisters Klemens Gsell. Wohl aber das Bemühen um einen entschieden pragmatischen Kurs - und damit eine Abkehr von lähmenden, früher stark ideologisch geprägten Grabenkämpfen. "Wir kümmern uns um die praktischen Probleme", lautet seine Devise - und das zahlt sich beispielsweise bei der Verbesserung der Übergänge zwischen verschiedenen Schularten und bei der Verzahnung mit außerschulischen Betreuungsangeboten aus.

Kultur

Alle schielen wie das Kaninchen auf die Schlange "Bewerbung um den Titel Kulturhauptstadt". Weil es darum geht, Nürnberg und die Kultur zum Leuchten zu bringen, war die CSU immer dafür. "Wir brauchen großes Stehvermögen und einen starken politischen Willen", unterstreicht Kulturreferentin Julia Lehner. Für sie ist die Bewerbung dennoch nur ein Baustein in einem weiten Geflecht von Aktivitäten - von der stadtteilnahen Kulturwerkstatt auf AEG bis zur Sanierung des Staatstheaters. Und mit den Großveranstaltungen wie Blauer Nacht, Klassik Open Air und Bardentreffen als Angeboten, die tatsächlich allen Bürgern unabhängig von Alter, Herkunft und Einkommen Teilhabe ermöglichen und integrierend wirken. "Kultur ist der Motor, um Wurzeln zu bewahren und Grenzen zu überschreiten", fasst sie ihre Überzeugung zusammen. 

CSU als Impulsgeber

Im übrigen klopfen sich die Mandatsträger kräftig auf die eigenen Schultern. "Wir tragen seit mehr als 20 Jahren erfolgreich Verantwortung für Nürnberg", flötete König bei dem Pressegespräch, "der Stadt geht es auch deshalb so gut, und dem entspricht auch das Lebensgefühl, wie Studien belegen". Vor allem nimmt die CSU aber für sich in Anspruch, bei vielen Projekten der maßgebliche Impulsgeber gewesen zu sein.

Auf der langen Liste der Vorhaben, "die wir seit 2014 erfolgreich vorangebracht haben", verbucht die Partei beispielsweise den Ausbau der Videoüberwachung in U-Bahnhöfen und Verteilergeschossen und den Erhalt der Stadtteilkirchweihen, das "Haus des Spielens" im Pellerhaus und das Digitale Gründerzentrum, den künftigen Konzertsaal und natürlich den kommunalen Ordnungsdienst, für den demnächst die geeigneten Mitarbeiter gesucht werden. Dass das auch eingelöst wird, was der CSU schon lange vorschwebte, darauf soll nun der Fraktionsvize Kilian Sendner als neuer Sör-Sprecher achten.