Nürnberg: Sozialticket für 15 Euro rückt in weite Ferne

Nürnberg - Die Aktivisten vom Bündnis Sozialticket legten vor dem Rathaus Papierscheren aus, um deutlich zu machen, wie weit die Schere zwischen Arm und Reich mittlerweile auseinandergeht. Dennoch: Auch nach der neuerlichen Beratung im Sozialausschuss des Stadtrats liegt eine Einführung eines Sozialtickets zum Preis von 15 Euro für Arbeitslosengeld-II-Empfänger in weiter Ferne.

Bisher bekommen sozial Benachteiligte bei Vorlage des Nürnberg-Passes ein Monatsticket für 30,80 Euro, mit dem sie allerdings unter der Woche zwischen 6 und 8 Uhr nicht fahren dürfen. Zum Vergleich: Die Monatskarte „Solo 31“ ohne Ermäßigung (aber auch ohne Ausschlusszeit) kostet 61,50 Euro.

Eigentlich wollte Sozialreferent Reiner Prölß das Thema nicht schon wieder auf die Tagesordnung wuchten, nachdem erst im Sommer über die Ergebnisse der Mobilitätsstudie diskutiert worden war, die die Firma socialdata erstellt hatte. Doch nun erreichte eine Gesprächsmitteilung die Stadtverwaltung: Demnach machte die Regierung von Mittelfranken als zuständige Aufsichtsbehörde deutlich, dass sie keiner Lösung zustimmen werde, die zu Mindereinnahmen bei der VAG führen würde. Socialdata hatte aber ermittelt, dass die VAG bei nahezu allen billigeren Varianten draufzahlen müsste. Daher schlug die Stadtverwaltung nun vor, die alte Regelung mit 30,80 Euro zu belassen. Die Befürworter des 15-Euro-Tickets hatten argumentiert, dass zusätzliches Fahrgastaufkommen die Verluste ausgleichen könnte, socialdata konnte diese These aber nicht erhärten.

Wobei Grünen-Stadträtin Brigitte Wellhöfer, die die socialdata-Studie für unzureichend hält, das nicht recht glauben mag: „Man kann sich des Eindrucks nicht erwehren, dass es das Schönste für die VAG wäre, wenn nicht mehr Leute ihren ÖPNV benutzen.“ Die Grünen hatten in einem Antrag bereits 2009 gefordert, die Ausschlusszeiten für die 30,80-Euro-Karte zu streichen und zusätzlich noch eine billigere Sozialkarte mit Ausschlusszeiten einzuführen.

Sozialreferent Reiner Prölß räumte gestern ein, dass die 30,80 Euro über den 23 Euro liegen, die im ALG-II-Satz für Mobilität vorgesehen sind. Aber hier sei der Bund gefordert, diese Kluft zu schließen. Die Kommune könne nicht in die Bresche springen – es sei denn, der Stadtrat entscheide, dass irgendeine andere soziale Leistung gestrichen wird. In Dortmund koste das Sozialticket zum Beispiel 33,40 Euro und die Verkehrsbetriebe bekämen trotzdem noch für ihre Verluste einen Ausgleich über den städtischen Sozialetat, argumentierte Prölß. „Wir haben bereits ein Sozialticket, das diesen Namen verdient“, verteidigte Christine Limbacher (SPD) die 30,80-Euro-Lösung. Es gebe keine Spielräume für weitere Ermäßigungen, sagte Andrea Loos (CSU).

Marion Padua (Linke Liste) regte sich über die Ausschlusszeiten auf – unter den Anspruchsberechtigten seien auch Niedriglöhner, die früh zur Arbeit müssten, oder alleinerziehende Mütter, die ebenfalls Termine hätten. Elisabeth Ramthun, Sprecherin des Bündnisses Sozialticket, verwies auf die im Rahmen der Unterschriftenkampagne deutlich gewordene breite Unterstützung, die ein billigeres Sozialticket in der Bevölkerung habe.