Nürnberg: Stillstand in Söders Heimatministerium?

Nürnberg - Was passiert eigentlich im neuen Heimatministerium? Die Sprecherin der mittelfränkischen SPD-Landtagsabgeordneten, Helga Schmitt-Bussinger, kritisiert, dass 100 Tage nach der Einweihung des Nürnberger Dienstsitzes von Finanzminister Markus Söder (CSU) dort offensichtlich immer noch nicht inhaltlich gearbeitet werde.

„100 Tage nach der feierlichen Eröffnung des Heimatministeriums in Nürnberg sieht es nicht danach aus, als ob in Kürze darin gearbeitet werden könne. Es musste wohl auf Biegen und Brechen eine Einweihungsshow für Markus Söder kurz vor der Kommunalwahl inszeniert werden“, ätzt die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion.

Dabei sei ernste inhaltliche Arbeit des Ministeriums dringend notwendig, so die Abgeordnete. Die SPD fordere die Staatsregierung schon lange auf, finanziell schwache Kommunen endlich besser auszustatten, damit diese ihre Aufgaben überhaupt erfüllen können, den Breitbandausbau voranzubringen und weitere Infrastrukturprojekte zu realisieren. Dazu gehört für Schmitt-Bussinger auch der Ausbau des öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV), die Stadt-Umland Bahn von Nürnberg nach Erlangen oder die Reaktivierung stillgelegter Bahnstrecken.

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Nürnberg

20.2.2014, 18:27 Uhr

Feier mit Torte: Heimatministerium eröffnet in Nürnberg

Anfrage im Plenum

„Ich hoffe auch, dass der Nürnberger Dienstsitz nicht nur für eine Legislaturperiode eingerichtet wird, sondern dass er langfristig dafür sorgt, endlich gleichwertige Lebensbedingungen in ganz Bayern zu schaffen. Hier wollen die Menschen, insbesondere in Oberfranken, Taten sehen“, fordert die Abgeordnete.

Wegen „der langen Zeit des inhaltlichen Leerlaufs“ lässt die Abgeordnete in einer „Anfrage zum Plenum“ für nächste Woche die Staatsregierung berichten, ab wann und mit wie viel Personal welche Themen im Dienstsitz des Heimatministeriums bearbeitet werden.

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Nürnberg

13.11.2013, 17:55 Uhr

Umfrage: Nürnberger äußern sich zum Heimatministerium