Nürnberger Bundespolizei kämpft mit Personalmangel

Nürnberg - Die Nürnberger Kreisgruppe der Gewerkschaft der Polizei (GdP) schlägt Alarm: Angesichts der enormen Anforderungen fehle es an Personal. Von den 261 für die Nürnberger Inspektion der Bundespolizei vorgesehenen Stellen sind demnach zirka 20 Prozent nicht besetzt. Die SPD will helfen.

Der Nürnberger Gewerkschaftschef Lothar Jäckisch und sein Stellvertreter Josef Retzer erklärten den SPD-Bundestagsabgeordneten Gabriela Heinrich und Martin Burkert bei einem Gespräch, wie knapp es personell aussieht. Sie halten dies gerade angesichts der aktuellen Sicherheitslage für hochproblematisch. Die Bundespolizei habe "ihre früher bestehende Flexibilität fast vollkommen eingebüßt", so formuliert Jäckisch in einem Positionspapier die Problematik.

Die Bundespolizei ist für das Geschehen auf den Bahnhöfen und in den Zügen zuständig. Die Inspektion in Nürnberg kümmert sich aber nicht nur um den hiesigen Hauptbahnhof, sondern auch um die in Ingolstadt, Augsburg und Ansbach, deckt laut Jäckisch ein Viertel von Bayern ab. Die Aufgaben seien nicht weniger geworden, zumal sich der Nürnberger Bahnhof zur Einkaufsmeile entwickelt habe, wie Retzer sagt. Geschäfte mit langen Öffnungszeiten, Supermärkte, in denen man gar rund um die Uhr einkaufen kann - all das sorge für viel Betrieb. "Bahnhöfe ziehen Menschen an", pflichtet Heinrich bei.

Mehr Videoüberwachung gewünscht

Die Bundespolizei muss sich mit Gewaltdelikten, Diebstählen und Vandalismus befassen. "In dem Einzugsbereich hat man vier Profi-Fußballvereine", rechnet Heinrich vor. Retzer bestätigt, dass die Fußballfans schon viel Arbeit machen. "Wenn der Club gegen Fürth spielt, geht es richtig rund." Und die Nürnberger Ultra-Szene sei ohnehin nicht ganz pflegeleicht. "Diese beiden Gruppen, die Ultras 94 und die Banda di Amici, machen bundesweit Schwierigkeiten", erklärt der GdP-Kreisgruppen-Vizevorsitzende.

Doch die Polizei-Gewerkschafter wünschen sich im Gespräch mit den SPD-Abgeordneten nicht nur mehr Personal, sondern auch bessere Ermittlungsmöglichkeiten, etwa durch einen Ausbau der Videoüberwachung. In Nürnberg gebe es am Hauptbahnhof und an den beiden S-Bahnhöfen Frankenstadion insgesamt 181 Kameras, erklärt Lothar Jäckisch – an den anderen Bahnhöfen im Zuständigkeitsbereich fehlen solche Geräte aber noch.

Zudem müsste es bessere Kontrollmöglichkeiten geben. Anders als die bayerische Landespolizei dürfe die Bundespolizei zum Beispiel in Zügen Personen nur mit einem begründeten Verdacht (ausgenommen sind grenznahe Bereiche) kontrollieren. Wenn Beamte die Vermutung haben, dass jemand illegal eingereist sein könnte, "müssen wir immer erst andere Fahrgäste fragen, wo derjenige eingestiegen ist und ob ihnen irgendetwas auffiel", erzählen Jäckisch und Retzer. Die Polizei werde kritisiert, weil so viele Menschen, die illegal hier leben, nicht erfasst seien, sagt der GdP-Kreisvorsitzende Jäckisch. "Aber wie sollen wir sie erfassen, wenn wir sie nicht kontrollieren dürfen?"

SPD will helfen

Die Sozialdemokraten versprechen, sich innerhalb ihrer Fraktion und der Großen Koalition für die Belange der Polizei einzusetzen - immerhin können sie laut Burkert auf diesem Feld auch schon Erfolge vorweisen. "Auf Initiative unserer bayerischen Landesgruppe ist Ende 2015 der Beschluss gefallen, 3000 neue Planstellen für Bundespolizisten zu schaffen", sagt der 52-Jährige, der der Gruppe der SPD-Abgeordneten aus dem Freistaat seit dem Jahr 2010 vorsteht.

Man habe Parteichef Sigmar Gabriel die Nöte der Polizei dargelegt, der das Anliegen wiederum erfolgreich weiterverfolgte – auch wenn Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) anfangs gar nicht so begeistert gewesen sei, berichtet Burkert: "3000 Polizisten - das ist mit Gehältern und Pensionen schon haushaltsrelevant." Und die Regierung stehe immerhin unter dem Druck, die Schwarze Null im Etat zu erzielen.

Burkert und Heinrich betonen, dass der Vorstoß mit den Stellenbeschaffungen eben zeige, dass auch die Sozialdemokraten sich sicherheitspolitisch Gedanken machten. "Die Union tut immer so, als hätte sie dieses politische Feld für sich alleine", kritisiert Burkert. "Das ist falsch."