Nürnberger SPD spricht sich für höhere Steuern aus

Nürnberg - Die SPD-Stadtratsfraktion hält es nicht für möglich, die geplanten städtischen Investitionen in den nächsten Jahren ohne eine Erhöhung der Grund- und Gewerbesteuer zu finanzieren.

Nach der Haushaltsklausur der SPD-Stadträte sagte die Fraktionsvorsitzende Anja Prölß-Kammerer: "Wenn wir in den Bereichen Schulen, Brücken und Einrichtungen für die Kinderbetreuung nichts schieben wollen, dann denke ich, dass wir das nicht ohne Steuererhöhungen schaffen."

Sebastian Brehm, CSU-Fraktionsvorsitzender, hatte vor einer Woche Steuererhöhungen abgelehnt und gefordert, dass die für 2017 geplanten Investitionen in Höhe von 150 Millionen Euro zu einem Drittel zeitlich gestreckt werden. Das Schieben von Investitionen und neue Sparanstrengungen sollten dazu beitragen, Steuererhöhungen zu vermeiden. "Wir schaffen die angestrebten 20 Millionen Euro zu sparen, aber nicht mehr", hält Prölß-Kammerer dagegen.

Am kommenden Mittwoch wollen SPD und CSU noch einmal über das Sparpaket verhandeln. Die SPD-Fraktion war sich einig, dass ein Konzept über die Wiedereinführung der Grundgebühr bei der Stadtbibliothek beschlossen werden soll. Geprüft wird auch die Einführung von Parkgebühren rund um den Tiergarten.

Laut Prölß-Kammerer soll der Bau von Fahrradwegen, für den 1,2 Millionen Euro im Haushalt vorgesehen sind, durch 400.000 Euro aus dem Straßenbauetat aufgestockt werden. Nur bei Neubauten sollen Fahrradwege künftig eine rote Farbe bekommen.