Nürnberger Stadtrat beschließt Haushalt im Eiltempo

Nürnberg - In rekordverdächtigem Tempo hat eine breite Mehrheit des Stadtrates den Haushalt für 2018 beschlossen. Dagegen gestimmt haben die ÖDP, die Linke, der Pirat, der Stadtrat der Partei "die Guten" und die Bürgerinitiative Ausländerstopp (BIA).

Wenn der von Kämmerer Harald Riedel vorgelegte Plan eingehalten wird, dann müssen im nächsten Jahr 35,5 Millionen Euro neue Schulden gemacht werden, um die geplanten Investitionen in Schulen, Kinderbetreuung und Brücken und andere Sanierungsmaßnahmen tätigen zu können. Die Stadt wird 2018 im Kernhaushalt einen Schuldenstand von rund 1,4 Milliarden Euro erreichen. Ohne die Anhebung der Hebesätze für die Grund- und Gewerbesteuerwürde der Schuldenstand noch einmal um 20 Millionen Euro höher ausfallen.

Auch das neue Sparpaket hat den Anstieg um weiter 20 Millionen Euro verhindert. Es herrschte am Donnerstag viel Einigkeit im Stadtrat. Bei den Reden von Anja Prölß-Kammerer, Fraktionsvorsitzende der SPD, und Marcus König, erstmals in der Rolle als Fraktionsvorsitzender der CSU, wurde deutlich, dass die wichtigen Entscheidungen zusammen von beiden Parteien getragen werden: Digitalisierung von Schulen und Stadtverwaltung, Bau von zwei neuen Gymnasien sowie eines neuen Gebäudes für die Berufsschule 5.

Bis 2026 sollen 2,96 Milliarden Euro in Infrastruktur fließen

Derzeit entsteht die Feuerwache 1 neu. Demnächst ist Feuerwache 3 an der Reihe. Bis 2026 sollen 2,96 Milliarden Euro in die städtische Infrastruktur investiert werden. Auch die Bestrebungen, europäische Kulturhauptstadt 2025 zu werden, die Einrichtung eines Jugendhauses im Herrenschießhaus sowie die Gründung eines Spielehauses im Pellerhaus, unterstützen die beiden großen Parteien.

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Nürnberg

23.11.2017, 05:49 Uhr

Zehn Fragen und Antworten zum neuen Nürnberger Haushalt

Beide Fraktionen wollen den Aufbau einer neuen Universität an der Brunecker Straße unterstützen: Während die SPD aber am geplanten Wohnungsbau auf 30 Hektar von dem insgesamt 90 Hektar großen Areal festhalten will, forderte König eine neue Planung: "Wenn wir auf dieses Gelände eine Universität bekommen können, müssen wir diese Planungen größtenteils verwerfen." Die CSU, die seit fast zehn Jahren einen kommunalen Außendienst fordert, ist jetzt endlich am Ziel. Zusammen mit der SPD wurden zwölf neue Stellen für 2018 genehmigt, die sich um Müll, Hundedreck und Lärm kümmern sollen.

Der Haushalt der Stadt Nürnberg im Tortendiagramm. © NZ Infografik

Grüne, FDP und Linke waren dagegen. Achim Mletzko, Fraktionsvorsitzender der Grünen rechnete vor, dass das 800.000 Euro im Jahr kostet: "Eine stolze Summe für subjektive Sicherheit auf Rädern." Der Ordnungsdienst soll unter dem Namen ADN (Allgemeiner Ordnungsdienst Nürnberg) firmieren, was Mletzko an den Nachrichtendienst gleichen Namens der ehemaligen DDR erinnerte: "Auge und Ohr der Partei." Der Grüne befürchtet, dass die Personalausstattung nicht genügt und in den nächsten Jahren weiter aufgestockt werden muss. Jan Gehrke (ÖDP), Stefan Grosse-Grollmann, Mletzko und Titus Schüller von der Linken lehnten nicht nur den ADN, sondern auch den geplanten kreuzungsfreien Ausbau des Frankenschnellwegs ab.

Stattdessen solle mehr Geld in den Ausbau des ÖPNV und in das Radwegenetz erfolgen. Michael Bengl (Piraten) schlug die Einführung einer Wohnflächensteuer vor, wenn einzelne Personen mehr als 50 Quadratmeter Wohnraum benötigen. Seine Begründung: Derzeit hat die Stadt nur 20.000 Einwohner mehr als 1971, doch sind inzwischen Zehntausende neue Wohnungen gebaut worden und es reich doch nicht.