Nürnbergs Finanzprüfer geht mit der Stadt hart ins Gericht

Nürnberg - Beim Rechnungsprüfungsausschuss der Stadt Nürnberg kamen am Freitag einige brisante Themen auf den Tisch. Denn Rechnungsprüfer Roland Seiferth hatte einige Kostenposten zu beanstanden. Unter anderem die fehlende Kontrolle bei den Parkgebühr-Einnahmen und die ausufernde Einkaufslust einiger städtischen Einrichtungen.

Diskussionen gab es um die 168 Parkscheinautomaten und die 2093 kostenpflichtigen Parkplätze im Stadtgebiet. Die gute Nachricht: Zumindest 2015 kommen keine weiteren Bezahl-Stellplätze dazu, Autofahrer können in der Altstadt weiter auch auf kostenfreien Plätzen parken - wenn sie mit etwas Glück eine freie Lücke finden.

Ein Problem gibt es jedoch bei den Parkgebühren, die der Stadt 2013 insgesamt 3,8 Millionen Euro eingebracht haben: Derzeit werden noch 97 Prozent mit Münzgeld bezahlt. Doch bei der Entnahme der Geldkassetten durch eine Fremdfirma kann bisher noch nicht der Sollbetrag festgestellt werden. „Wir wissen nicht, wie viel Geld tatsächlich im Automaten war“, erklärte Roland Seiferth, Leiter des Rechnungsprüfungsamts, am Freitag im Ausschuss. Man verlasse sich auf die Zählung des beauftragten Unternehmens. Die Stadträte waren sich einig, dass dies ein „unhaltbarer Zustand“ ist. Im Januar findet ein Gespräch statt, wie dies geändert werden kann.

„Haarsträubend“ nannte der Rechnungsprüfungs-Chef das Verhalten von Mitarbeitern des Jugendamts und von Kultureinrichtungen: Statt Waren über den zentralen Einkauf der Stadt zu bestellen, wird häufig immer noch Bargeld ausgegeben: „Wir sind etwas irritiert. Mitarbeiter fahren ein- oder zweimal pro Woche zur Metro zum Kaffeeeinkauf.“ Zwar ist damit nicht belegt, dass die Gelder zweckentfremdet werden. Nur das Vorgehen, dass Belege oft erst sehr viel später oder gar nicht vorgelegt werden, sei unverantwortlich.

Ausdrückliches Lob bekam der Klinikum Nürnberg: „Die schwarze Null beim Betriebsergebnis ist vorbildlich“, erklärte der Rechnungsprüfer. Dagegen bemängelte er, dass Servicebetrieb öffentlicher Raum (Sör) seit 2010 noch keinen Jahresabschluss vorgelegt hat. Auch NürnbergBad sei mit dem Jahresabschluss 2013 zu spät dran gewesen.

Lob gab es am Ende von Seiferth auch dafür, dass Nürnberg zum vierten Mal in Folge mit einem Jahresüberschuss abschließt. Diesmal immerhin 17 Millionen Euro, doch bei einer Gesamtverschuldung von 1,8 Milliarden wirkt der Betrag allerdings nur geringfügig.

Der Rechnungsprüfungausschuss der Stadt hat die Aufgabe, sich mit mit den städtischen Finanzen und deren Verwendung zu beschäftigen. Er weist das Rechnungsprüfungsamt unter anderem darauf hin, wo Kosten eingespart werden könnten. Dieses Kontrollgremium muss tagen, bevor der Jahresabschluss vom Stadtrat abgesegnet wird.