OB Maly setzt sich für Asylbewerber ein

Nürnberg - Mit einem Streikzelt auf dem Hallplatz machen seit Anfang Juli Flüchtlinge auf ihre schwierige Situation aufmerksam. Nun bekommen sie Rückendeckung durch das Stadtoberhaupt. Oberbürgermeister Ulrich Maly (SPD) plädiert in einem offenen Brief an Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) unter anderem für bessere Unterbringungsstandards.

Die Flüchtlinge und ihre Unterstützer fordern die Abschaffung der Gemeinschaftsunterkünfte. So weit geht Maly nicht, da gerade in den Städten wegen der prekären Wohnungssituation wohl kein Weg an den Heimen vorbeiführe. „Jedoch muss in den Unterkünften ein menschenwürdiger Aufenthalt gewährleistet sein.“ Dazu gehörten genug Platz für jede Person, ausreichende Sanitärräume und umfassende Sozialbetreuung. Des Weiteren sei es „extrem wichtig, bei der Unterbringung von Menschen verschiedener Herkunftsländer und Religionszugehörigkeiten sensibel vorzugehen“, schreibt Maly. Es könne zum Beispiel nicht sein, dass im Herkunftsland ethnisch verfeindete Gruppen auf engstem Raum zusammenleben müssten.

Die Flüchtlinge fordern zudem die Abschaffung der Essenspakete und der Residenzpflicht. Auch hier erhalten sie Unterstützung von OB Maly, der auch Chef des Bayerischen und Deutschen Städtetages ist. „Ich teile die Position der Flüchtlingsorganisationen, dass Essenspakete die Asylsuchenden entmündigen und ihnen Lebensmittel aufzwingen, die sie nicht wollen oder die ihren Ernährungsgewohnheiten in keiner Weise entsprechen“, so Maly, der stattdessen für Geldleistungen plädiert.

Residenzpflicht lockern

Was die Residenzpflicht angeht (Asylsuchende dürfen ihren Regierungsbezirk, Geduldete das Bundesland nicht verlassen), macht sich Maly für eine „Lockerung dieser in ganz Europa einmaligen Regelung mit dem Ziel der völligen Abschaffung“ stark. Bis auf Bayern und Sachsen hätten schließlich alle Bundesländer „die Residenzpflicht generell auf das gesamte Bundesland ausgedehnt“.

Der OB geht zudem auf die Situation der rund 500 unbegleiteten minderjährigen Flüchtlinge ein, die derzeit in Nürnberg leben. Obwohl diese meist hoch motiviert und gut integriert seien, scheitere ihre Zulassung zum Ausbildungsmarkt an rechtlichen und praktischen Hürden. Angesichts des massiven Fachkräftemangels sei „eine verstärkte Zulassung von Asylsuchenden und Geduldeten“ aber nicht nur „aus humanitären Gründen geboten, sondern volkswirtschaftlich sinnvoll“: „Ich bitte Sie, setzen Sie sich auf Bundesratsebene dafür ein, dass viele hoch qualifizierte und hoch motivierte Menschen in unserem Land nicht weiter zur Untätigkeit gezwungen werden, während wir auf der anderen Seite bereits wieder über eine verstärkte Anwerbung von Arbeitskräften diskutieren“, schreibt Maly an Seehofer.

Die Bayerische Staatsregierung hatte nach dem Hungerstreik von Asylsuchenden in München angekündigt, ihre Asylpolitik zu überprüfen und nahm bereits erste Änderungen vor – das begrüßt Maly sehr. „Auch Asylsuchende stellen eine Bereicherung der bayerischen Gesellschaft dar, und sie bringen viele Potenziale mit, die wir nutzen sollten.“ Maly erinnert an die „Odyssee der traumatischen Erfahrungen“, die viele Flüchtlinge hinter sich hätten. Er ist überzeugt, dass die von ihm angeregten Korrekturen dazu beitragen könnten, „von einer Politik der Abschreckung und des Argwohns zu einer menschlichen Asylpolitik“ zu kommen.