Planungsfehler: Rechnungshof kritisiert Nürnberger S-Bahn

NÜRNBERG - Es gab schon deutlich schlimmere Kritik des Obersten Rechnungshofes an der Staatsregierung. Dennoch: Auch der neue Jahresbericht enthält wieder eine Fülle von Klagen und Mahnungen. Auch die Erweiterung der Nürnberger S-Bahn steht auf dem Zettel der Kassenprüfer.

Mitte Dezember 2010 war es so weit. Nach einer jahrelangen Hängepartie um die Finanzierung und zum Schluss hektischen Bauarbeiten wurde das Nürnberger S-Bahn-Netz erweitert. Seither fahren die Züge nach Ansbach, Neumarkt, Hartmannshof und Richtung Bamberg.

Die Qualität und Baudurchführung ließen aber mitunter stark zu wünschen übrig, wie jetzt der Bayerische Oberste Rechnungshof (ORH) festgestellt hat. Kritisiert wird vor allem die Vergabe der Bauleistungen für die Strecken Lauf-Hartmannshof und Nürnberg-Neumarkt durch die Deutsche Bahn.

"Eine Gefahr für Leib und Leben"

Die Prüfung einzelner Maßnahmen "ergab, dass die von der DB ausgeschriebenen Bauleistungen unzureichend geplant waren. In der Folge mussten bei laufendem Baubetrieb zahlreiche Planänderungen und zusätzliche Maßnahmen über Nachträge vergeben werden". Dies habe zu erheblichen Mehrkosten von insgesamt 6,8 Millionen Euro geführt.
Zudem habe das Eisenbahn-Bundesamt im Rahmen der Bauüberwachung auch "massive Verstöße gegen die anerkannten Regeln der Technik" festgestellt. Beim Neubau des Haltepunkts Fischbach mussten die Arbeiten zeitweise sogar "aufgrund des Gefährdungspotenzials für Leib und Leben" unterbrochen werden.

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Nürnberg

4.8.2017, 10:00 Uhr

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Doch der Fauxpas in Nürnberg war nicht der einzige in Bayern. Auch Skurriles findet sich im neuen ORH-Bericht: Die Behörde kritisiert, dass die Forstverwaltung flächendeckend Motorsägekurse für Waldbesitzer anbiete. Wörtlich stellen die Rechnungsprüfer fest: "Nach Auffassung des ORH ist es nicht Aufgabe einer staatlichen Verwaltung, Privatpersonen in Theorie und Praxis der Handhabung technischer Geräte zu unterweisen." Das Angebot gehöre eingestellt.

Flüchtlinge "Bewährungsprobe" für Haushalt

Auch die Flüchtlingskrise findet Erwähnung im ORH-Bericht. Sie sei eine "Bewährungsprobe für den Staatshaushalt. Einsparungen im Etat seien für Bayern unausweichlich. "Der anhaltende Zustrom von Asylbewerbern und Flüchtlingen stellt die Verwaltung vor große Herausforderungen und hinterlässt im Haushalt bereits tiefe Spuren", erklärte ORH-Präsident Heinz Fischer-Heidlberger bei der Vorlage des neuen Jahresberichts am Dienstag in München.

Die Kosten für die Aufnahme und vor allem für die Integration der Flüchtlinge würden die öffentlichen Finanzen noch sehr lange beanspruchen. "Es wird sich schon bald zeigen, ob die Haushaltspolitik diese Bewährungsprobe besteht", sagte der ORH-Präsident. Die Staatsregierung müsse deshalb klare Prioritäten setzen. Ohne Einsparungen in anderen Bereichen werde es nicht gehen.

SPD kritisiert Sanierungsstau

Gestützt auf den neuen Jahresbericht des Bayerischen Obersten Rechnungshofs (ORH) hat die SPD ihre Kritik an einer mangelnden Sanierung von Staatsstraßen und Brücken erneuert. Der "unverantwortliche Sanierungsstau" sei eine verdeckte Staatsverschuldung, die Finanzminister Markus Söder (CSU) kommenden Generationen aufbürde, erklärte SPD-Haushaltsexperte Volkmar Halbleib am Dienstag in München. Tatsächlich mahnt der ORH in seinem neuen Bericht: "Das Unterlassen von Investitionen kann zu einem dauerhaften realen Vermögensverlust führen. Für das Staatsvermögen sind zu geringe Investitionen in die Infrastruktur gleichbedeutend mit einer öffentlichen Verschuldung."