Politischer Frühschoppen: Kleine Nöte und große Fragen

Nürnberg - Es ging um Steuern und Bildung, um Mindestlohn, Gerechtigkeit und das Megathema Flucht in einer globalisierten Welt: Beim politischen Frühschoppen der Nürnberger Nachrichten auf dem Frühlingsfest kamen die kleinen Sorgen und Nöte ebenso zur Sprache wie die "großen" Fragen der Politik.

Auf dem Podium skizzierten Staatsminister Markus Söder (CSU), die bayerische SPD-Generalsekretärin Natascha Kohnen, die Grünen-Fraktionschefin im Landtag, Katharina Schulze, der Generalsekretär der FDP im Freistaat, Daniel Föst, und der Linken-Bundestagsabgeordnete Harald Weinberg zentrale Positionen für den Wahlkampf.

"Uns ist nicht wichtig, wo jemand herkommt, sondern wo jemand hinwill", leitete der Vertreter der Liberalen sein Plädoyer für entscheidende Weichenstellungen in der Bildungspolitik ein. Nach seiner Vorstellung gehört dazu eine stärkere Verantwortung des Bundes. "Wir müssen ran an den Föderalismus." Zudem gelte es, die Digitalisierung voranbringen und im Schulwesen noch mehr individuelle Förderung zu ermöglichen.

Angesichts der sprudelnden Steuereinnahmen sei es an der Zeit, den Bürgern etwas zurückgeben, war sich Föst mit Finanz- und Heimatminister Söder ein. Vor allem sei es mehr als 25 Jahre nach der deutschen Wiedervereinigung an der Zeit, den "Soli" abzuschaffen, forderte der CSU-Mann, "und zwar sofort".

Für eine Entlastung macht sich natürlich auch die Linke stark, "aber nur bei den kleinen und mittleren Einkommen. Die Spitzenverdiener können deutlich mehr zur Solidargemeinschaft beitragen", bekräftige Harald Weinberg – und wies damit zugleich die Unterstellung zurück, die Linke wolle pauschal alle Bürger stärker belasten. Und natürlich versäumte er es nicht, für seine Partei die Rolle als eigentliche Gralshüterin für das Thema Gerechtigkeit in Anspruch zu nehmen – erst recht für den Fall, dass sie von Regierungsverantwortung im Bund weiter ausgeschlossen bleibt.

Verlorenes Image als Partei der "kleinen Leute"

Und die SPD? Kann es Martin Schulz gelingen, ihr anscheinend verlorenes Image als Partei der "kleinen Leute" zurückzugewinnen? "Jeder kann ihn verstehen, und er versteht es, die Themen, die wir über Jahre hinweg erarbeitet haben, auf eingängige und emotionale Weise zu vermitteln", warb Natascha Kohnen für "ihren" Spitzenkandidaten.

Einlösen wolle die SPD ihre Maxime von der Gerechtigkeit beispielsweise mit einer Solidarrente und der Abschaffung der Möglichkeit, Arbeitnehmer ohne sachlich gerechtfertigten Grund nur befristet einzustellen. Denn so können sich immer mehr junge Menschen keine Zukunft aufbauen. Schließlich gehöre auch bezahlbarer Wohnraum zur Sicherung der Grundbedürfnisse.

Während Söder Bayern als "Leistungskern" Deutschlands und auch in Flüchtlingsfragen "humanstes Land" in den höchsten Tönen pries, mahnte Schulz beispielsweise zu verstärkten Anstrengungen in den Ländern des Südens, um den Menschen in ihrer Heimat handfeste Lebensperspektiven zu eröffnen und zu sichern. Nachdrücklich verlangte sie einen Stopp der "unverantwortlichen" Abschiebungen nach Afghanistan. Diese seien zudem, wenn etwa junge Leute mitten aus ihrer Ausbildung gerissen würden, ökonomisch fragwürdig.