"Reichsbürger": Hotel- und Gaststättenverband warnt

Nürnberg - "Wie setze ich Behörden schachmatt?" Ein sogenannter Reichsbürger will im März unter diesem Motto in Nürnberg ein "Seminar" anbieten. Doch dafür braucht er einen Raum. Der Bayerische Hotel- und Gaststättenverband warnt indes seine Mitglieder vor dem fragwürdigen Veranstalter.

Es war der SPD-Landtagsabgeordnete Florian Ritter, der den Verband auf Peter Frühwald aufmerksam machte. Frühwald sei der "Reichsbürger"-Szene zuzuordnen. Anhänger dieser Bewegung bestreiten die Existenz der Bundesrepublik.

Wer auf die Internetseite "Staseve Aktuell — Arbeitsgemeinschaft Staatlicher Selbstverwaltungen" schaut, kann sich davon überzeugen. Frühwald wirbt mit den Worten: "So setzen Sie Behörden, GEZ, Finanzämter, Gerichtsvollzieher und Gerichte rechtlich legal schachmatt." Seinen Auftritt lässt er sich von jedem Teilnehmer mit 270 Euro vergüten. Nach Leipzig, Jena und Regensburg will der "Reichsbürger" am 12. März auch in Nürnberg sein Seminar halten. Ein Ort ist in der Ankündigung nicht angegeben.

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19.10.2016, 12:28 Uhr

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Der Bayerische Hotel- und Gaststättenverband nimmt indes die Warnung des SPD-Politikers Ritter ernst. Im Bezirk Mittelfranken wurde eine entsprechende Warn-Mail an alle Verbandsmitglieder verschickt. "Eine Durchführung des Seminars und eine Verbreitung der Inhalte kann nicht in unser aller Interesse sein. Immer wieder verrennen sich normale Bürger in diese Ideologie und begeben sich ins gesellschaftliche Abseits, in dem Glauben an vermeintliche Erfolgschancen der verbreiteten Praktiken", heißt es in der Rundmail.

Da ein Seminar keine Veranstaltung ist, fällt sie nicht unter das Versammlungsgesetz. Es ist somit auch nicht bei den kommunalen Behörden meldepflichtig.

Das Polizeipräsidium Mittelfranken ist über das geplante Seminar informiert. "Der Staatsschutz hat die Szene im Blick", sagt Polizeisprecher Bert Rauenbusch. Die Ankündigungstexte im Internet werden bewertet und es wird entsprechend eingeschritten". Der Hotel- und Gaststättenverband weist seine Mitglieder in seiner Mail noch darauf hin, "dass eine Kündigung (eines solchen Seminars; Anm. d. Red.) wegen arglistiger Täuschung jederzeit möglich sein dürfte".