Reichsbürger-Prozess: Weitere Einsatzkräfte sagen aus
14.9.2017, 14:48 Uhr
Die an Donnerstag verhinderte Polizebeamtin der Inspektion Roth soll nun bei einem der nächsten Termine vor dem Landgericht in Nürnberg zur Planung des Einsatzes im Oktober 2016 befragt werden. Laut Anklage schoss der 50 Jahre alte sogenannte Reichsbürger damals elfmal auf die Einsatzkräfte. Ein Beamter eines Spezialeinsatzkommandos (SEK) wurde dabei getötet, zwei weitere verletzt. Der 50-Jährige muss sich nun unter anderem wegen Mordes und versuchten Mordes verantworten.
Bei dem Einsatz sollten die rund 30 Waffen des "Reichsbürgers" beschlagnahmt werden, weil er bei den Behörden als nicht mehr zuverlässig galt. Sogenannte Reichsbürger erkennen die Bundesrepublik nicht als Staat an. Sie sprechen Grundgesetz, Behörden und Gerichten die Legitimität ab und akzeptieren keine amtlichen Bescheide.
Aussagen nachträglich geschwärzt
Ein SEK-Beamter, der den Einsatz mit vorbereitet hatte, berichtete, dass ihm der "Reichsbürger" als unkooperativ und teilweise aggressiv bei früheren Kontakten mit Behördenvertretern beschrieben worden war. Ihm sei gesagt worden, dass der 50-Jährige das Haus so gut wie nie verlasse und nicht öffne, wenn man bei ihm klingele.
Der Verteidiger fragte nach, warum in einer Aussage des Beamten bei der Polizei nachträglich Passagen geschwärzt worden waren. Der Staatsanwalt sagte, dies sei mit ihm abgesprochen worden, weil die Beamten über bestimmte taktische Dinge nicht aussagen dürften.