Riesenloch im Haushalt: Nürnberg will Steuern erhöhen

Nürnberg - Im Haushalt der Stadt Nürnberg klafft eine gigantische Finanzierungslücke von 700 bis 750 Millionen Euro bis zum Jahr 2026. Gestopft werden soll sie unter anderem durch Steuererhöhungen. Von 250 Millionen Euro.

Das erläuterte der Nürnberger Stadtkämmerer Harald Riedel (SPD) in einem Gespräch mit den Nürnberger Nachrichten. Seit einiger Zeit schaut der Finanzreferent zehn Jahre in die Zukunft und ermittelt den Bedarf an Geld, das für die vielen Investitionen in Schulen, Kindertagesstätten, die Verkehrsinfrastruktur, den Nahverkehr oder die Kultureinrichtungen notwendig ist. Riedel nennt es "Szenario 2026".

Dies hat der oberste Kassenwart der zweitgrößten bayerischen Kommune nun aktualisiert. Danach fehlen bis 2026 bis zu 750 Millionen Euro in der Haushaltskasse. So muss die Stadt das Opernhaus und die Meistersingerhalle sanieren. Hierfür sind nach groben Schätzungen mindestens 200 Millionen Euro fällig. Allein die drei maroden Hafenbrücken zu erneuern, kostet die Stadt mindestens 130 Millionen Euro.

Geld, das die Stadt Nürnberg nicht hat. Daher will der Finanzreferent dem Stadtrat bei den Haushaltsberatungen im Herbst vorschlagen, die Grundsteuer für alle Grund- und Immobilienbesitzer und die Gewerbesteuer für Unternehmen anzuheben. Dadurch sollen rund 250 Millionen Euro bis 2026 zusätzlich reinkommen.

Anstieg auf 470 Prozent für Unternehmen

So hält Riedel eine Anhebung des Satzes bei der Grundsteuer von derzeit 535 auf 555 Prozent für vertretbar. Werte, wie es sie auch in den Städten Fürth und Augsburg schon gibt, die damit aber auch an der Spitze in Bayern stehen. In den nächsten zehn Jahren kämen so rund 50 Millionen Euro zusätzlich in die Kasse. Ein Miethaushalt müsste pro Jahr dann zehn Euro mehr bezahlen, rechnet Riedel vor, für einen Doppelhausbesitzer wären es 14 Euro.

Die Gewerbesteuer, so betont Riedel, sei seit 28 Jahren in Nürnberg nicht mehr angehoben worden. Daher hält er einen Anstieg des Hebesatzes von 447 auf 470 Prozent für die Unternehmen für verkraftbar. Bis 2026 kämen so zusätzlich 200 Millionen Euro zusammen. Auf die einzelnen Unternehmen kämen im Schnitt 1800 Euro im Jahr an Kosten hinzu. Für kleine Betriebe wären es 160 Euro, für große Betriebe 35.000 Euro.

Die restliche Lücke von rund 500 Millionen Euro im Szenario 2026 sollen je zur Hälfte durch zusätzliche Kredite und Sparen gefüllt werden.

Für seine Pläne braucht der Stadtkämmerer allerdings im Herbst die Mehrheit im Stadtrat und muss auch den Koalitionspartner von der CSU vor allem noch von den Steuererhöhungen überzeugen.