Schwarzbuch: Hier wurden öffentliche Gelder verschwendet

NÜRNBERG/MÜNCHEN - Es sind skurrile Fälle, Fälle die Kopfzerbrechen machen und auch welche, die einen zum Lachen bringen: Der Steuerzahlerbund präsentiert in seinem Schwarzbuch Formen öffentlicher Verschwendung.

Eine sinnlose Brücke, eine Unterführung für Tiere und fatale Finanzgeschäfte: Der Bund der Steuerzahler hat in seinem Schwarzbuch erneut die Verschwendung von öffentlichen Geldern angeprangert. Jeder verschwendete Euro sei einer zu viel, sagte Michael Jäger, Vizepräsident des Steuerzahlerbundes Bayern, am Dienstag in Nürnberg. Davon würden auch die Fälle aus dem Freistaat zeugen.

Unterführung für Fledermäuse: An der Münchner Autobahnumgehung A99 auf Höhe von Grasbrunn wurde eine alte ungenutzte Unterführung umgebaut, die nun vor allem für Wildtiere gedacht ist. Besonders Fledermäuse sollen zwischen dem Autobahnkreuz München-Ost und München-Süd hin und her pendeln können. Hätte man die Unterführung zurückgebaut, wären laut Steuerzahlerbund Mehrkosten in Höhe von drei Millionen Euro erspart geblieben. Nun bleibe nur zu hoffen, dass der 9 Meter hohe und 60 Meter lange Tunnel von den Tieren gut genutzt werde.

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Franken

6.11.2018, 15:59 Uhr

Schwarzbuch 2018: Hier wurden bayerische Steuergelder verbrannt

Brücke ins Nirgendwo: Solche Brücken nennt der Steuerzahlerbund auch "So-da-Brücken". Bundesweit prangerte der Verband immer wieder solche sinnlosen Bauwerke an, die «nur so da stehen». An der A99 bei Unterföhring bei München steht eine Brücke, die vorne und hinten im Nichts endet. Genutzt wurde sie für die Landwirtschaft. Nun wird sie für eine Million Euro umgebaut, damit Tiere sie zur Überquerung der Autobahn nutzen können. "Hätte man die alte Brücke gelassen, hätte das die Tiere nicht gestört", so Jäger.

Auf das falsche Pferd gesetzt: Füssen und Landsberg am Lech haben wegen riskanter Finanzgeschäfte Millionen verloren. In Füssen gehe es um einen Schaden von 2,8 Millionen Euro. Die Stadt fühle sich von einem Bankhaus schlecht beraten und habe vor dem Münchner Landgericht auf Schadenersatz geklagt. «Schauen wir mal, was die Klage bringt. Wenn sie verlorengeht, ist das Geld futsch», so Jäger. In Landsberg am Lech sei der Verlust mit sieben Millionen Euro etwas höher gewesen. Auch hier habe die Stadt ein Bankhaus verklagt und habe sich das Geld zurückholen wollen.

Böse Behördenpanne: Der Steuerzahlerbund verwies auch auf eine Behördenpanne in Augsburg, die die Stadt hätte Millionen Euro kosten können. Hintergrund war ein verspäteter Zuschussantrag für nicht-städtische Kitas durch das Jugendamt im vergangenen Sommer. Erst eine Gesetzesänderung des bayerischen Landtags hatte Augsburg vor der Rückzahlung eines Zuschusses von mehr als 28 Millionen Euro bewahrt. "Man muss aus solchen Fällen etwas lernen", forderte Jäger.

Teures Theater: Fünfeinhalb Jahre lang wurde das Staatstheater am Münchner Gärtnerplatz saniert. "Man hat mal begonnen 2010 mit Kosten von 70 Millionen Euro, jetzt ist man bei mehr als 120 Millionen Euro", so Jäger. Das seien Mehrkosten in Höhe von 50 Millionen Euro. Bereits 2016 hatte der Steuerzahlerbund die Kostensteigerung für das Projekt kritisiert. "Bauen wird in der Regel nicht billiger", so Jäger. Wiedereröffnet wurde das Haus im Oktober 2017.

Millionenschwere Rettungsaktion: Die Sanierung der Venusgrotte auf Schloss Linderhof in Ettal verschlingt Millionen. Seit 2016 wird die künstliche Tropfsteinhöhle wieder instand gesetzt. 2021 soll die unter König Ludwig II. erbaute Grotte wieder öffnen. Ursprünglich waren für die Sanierung 25 Millionen Euro veranschlagt. Mittlerweile sind es mehr als 33 Millionen Euro. Der Grund: Da es kein vergleichbares Bauwerk gibt, musste laut Steuerzahlerbund die Sanierungsmethodik erst entwickelt werden. Eine qualifizierte Kosteneinschätzung sei nicht möglich. Ob die 33 Millionen Euro reichen werden, bleibe abzuwarten.

25 Kübel für 145.000 Euro: Der Steuerzahlerbund kritisierte auch das Verkehrs- und Mobilitätskonzept der Gemeinde Herrsching am Ammersee. Dabei wurden an einer Straße Pflanzentröge aufgestellt, um den Verkehrsbereich zu beruhigen. Kostenpunkt: 145 000 Euro. In dem Bereich seien aber schon Bäume, sagte Jäger. "Man pflanzt Baum unter Baum." Das mache nicht wirklich viel Sinn. "Man hätte auch etwas anderes hinstellen können - ein normales Betonelement." Der Haken an der Geschichte: Wegen der Baumtröge seien Schulkinder an der Straßenüberquerung kaum sichtbar. "Ob das der Verkehrssicherheit dienlich ist, ist stark zu bezweifeln." Dies sei ein klassischer Fall von Steuergeldverschwendung.

Übrigens: Auch die Region taucht im Schwarzbuch auf.