SPD kritisiert Raß' Aussagen zu Migranten

Nürnberg - Mit Empörung hat die SPD-Stadtratsfraktion auf die Äußerungen von Günther Raß reagiert. Der Kreisvorsitzende des Bund Naturschutz (BN) schreibt im "Mauersegler", Deutschland sei aus Naturgesichtspunkten überbevölkert, "ein Volk ohne Raum also" und fragt: "Wie viele Migranten/Ausländer verkraften wir?"

Die SPD-Stadtratsfraktion teilte in einem Schreiben mit, dass Raß’ These, Migranten schadeten der Natur in Nürnberg, der Integrationspolitik schade und ein gefährliches Gedankenkonglomerat konstruiere. Sie sei zudem schlichtweg falsch. „Herr Raß soll bitte sagen, wo in Nürnberg großzügig Flächen für Wohnungsbau auf Naturflächen ausgewiesen werden.“

Migranten, so die SPD weiter, bauten nicht auf der grünen Wiese, sondern wohnten in der Regel in ohnehin schon dicht besiedelten, weniger attraktiven Stadtteilen. „Wenn Herr Raß Siedlungspolitik kritisieren will, so soll er es dort tun, wo in den Umlandgemeinden der bayerischen Ballungszentren und auf dem flachen Land dank einer fehlenden Landesplanung großzügigst Bauernland in Bauland umgewandelt wurde und der berühmte Einfamilienhaus-Siedlungsbrei entstand.“ Dort aber seien keine „bösen“ Migranten, sondern „brave“ Deutsche zu Hause. Etliche davon zögen wegen hoher Pendlerkosten in den vergangenen Jahren wieder verstärkt in die Stadt. „Die Natur gegen den Menschen auszuspielen, der Platz zum Wohnen und Arbeiten braucht, ist politisch töricht und konzeptionslos“, so die Sozialdemokraten.

Auch aus den eigenen Reihen hagelt es Kritik: „Der BN-Landesverband distanziert sich ganz klar von einer Verknüpfung des Flächenverbrauchs mit der Thematik von Migration und Bevölkerungszuwachs“, stellte der Landesvorsitzende Hubert Weiger in einer Mitteilung klar. Damit würden die Folgen des Wachstums einseitig nur einer Bevölkerungsgruppe angelastet. Der hohe Flächenverbrauch in Bayern habe ganz andere Ursachen: die Spekulation mit Land, fehlende Landesplanung sowie maßlos überdimensionierte Verkehrsinfrastrukturmaßnahmen beim Straßenbau und der Ausweisung von Gewerbegebieten fernab jeglicher Siedlungen.

Nach einer Aufforderung durch den Landesverband, sich für die Äußerungen zu entschuldigen, reagierte auch die Kreisgruppe – inklusive Günther Raß – in einer Mitteilung: Der Bund Naturschutz sei ein weltoffener und toleranter Verein, der für alle Bürger, egal welcher Konfession oder Nation, offen sei. Man habe in den vergangenen Jahren mit verschiedenen Projekten einen Schwerpunkt auf die Zusammenarbeit mit Migranten gelegt. „Günther Raß bedauert die Formulierung Deutschland sei ein Volk ohne Raum und entschuldigt sich für die unglückliche Wortwahl.“ Er habe nur auf die begrenzten Ressourcen weltweit hinweisen wollen.