Stadtrat sagt "Ja" zu höheren Kita-Gebühren in Nürnberg

Nürnberg - Drastisch höhere Gebühren in den städtischen Kindertageseinrichtungen: Für die Stadträte im Nürnberger Jugendhilfeausschuss kein Problem. Einstimmig haben sie die Vorlage der Verwaltung verabschiedet. Lediglich die Geschwister-Kinder bekommen auch weiterhin einen Rabatt.

"Es gibt prickelndere Aufgaben für einen Jugendhilfeausschuss, als über Gebührenerhöhungen zu entscheiden", räumte Sozialreferent Reiner Prölß zu Beginn der Sitzung ein. Doch nach neun Jahren stabiler Gebühren sei es an der Zeit gewesen. "Die Anhebung ist ausgewogen - und alternativlos", sagte der Sozialreferent. Denn die Stadt zahle jährlich 9,2 Millionen Euro drauf, außerdem bestehe eine Lücke zwischen den städtischen Gebühren (günstiger) und denen der freien Träger. Diese solle weitestgehend geschlossen werden. Die Stadt erhofft sich zusätzliche Einnahmen von 4,2 Millionen Euro.

Daher hat das Jugendamt eine stufenweise Erhöhung für Krippen, Kindergärten und Horte angeregt. Teilweise müssen Eltern ab 2021 dann aber auch bis zum doppelten Beitrag zahlen."Das ist ein schmerzhafter Prozess", sagte Claudia Arabackyj, Ausschussvorsitzende und SPD-Stadträtin. Zumindest haben sich zuvor die Fraktionen noch darauf geeinigt, den Bonus für Geschwisterkinder von zehn Euro beizubehalten. Den wollte das Jugendamt auch gestrichen haben.

"Oberstes Ziel muss Beitragsgerechtigkeit gegenüber den freien Trägern sein", sagte Christiane Alberternst (FDP). Sie sieht in den günstigeren Preisen der städtischen Einrichtungen eine Wettbewerbsverzerrung. Das Gebührengefälle sei einfach zu groß, daher stimmte auch sie für die "maßvolle Anpassung".

"Einzelne Gebührenerhöhungen sind schon schmerzhaft für Eltern", räumte Wolfram Scheurlen von der CSU ein. Die Stadt hätte durch die neunjährige Pause bei den Gebühren ein zu großes Delta gegenüber den Abgaben bei den freien Trägern entstehen lassen. Nun müsse in so großen Schritten erhöht werden.

Man habe es ich nicht leicht gemacht, versichert Nasser Ahmed (SPD), doch die Wirtschaftliche Jugendhilfe für bedürftige Familien sorge für eine "soziale Ausgewogenheit". "Wir stimmen mit Bauchschmerzen zu", erklärte Andrea Bielmeier von den Grünen. Ein Vertreter der AWO versuchte die Stadträte zu beruhigen, dass die freien Träger jetzt nicht automatisch ihre Gebühren auch anheben würden. "Das tun wir nur, wenn es wirtschaftlich notwendig ist", sagte er. Am Ende stimmten alle Parteien für die Erhöhung. Die erste Stufe greift bereits ab 1. September, wenn auch der Stadtrat im Juli zustimmt.

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