Strabs-Abschaffung: Die Stadt braucht einen Ausgleich

Nürnberg - Was Hausbesitzer freut, bereitet der Stadt Bauchschmerzen. Im Schnitt nimmt Nürnberg zwei Millionen Euro im Jahr an Straßenausbaubeiträgen ein. Geld, das bald fehlt. Die CSU darf die Kommunen nicht im Stich lassen, mahnt Bürgermeister Christian Vogel (SPD).

Jürgen Jordan muss große Genugtuung verspüren. Denn Mitte Januar ist eingetreten, wofür der 72-Jährige aus Fischbach jahrelang gekämpft hat: Die CSU hat sich von den Beiträgen für den Straßenausbau verabschiedet. "Wir sind natürlich froh, dass diese Entscheidung gefallen ist", sagt Jordan. Am Ende seien über 160 Bürgerinitiativen vernetzt gewesen, fährt er fort. "Ohne diesen Druck wäre wahrscheinlich nichts passiert."

Bei der Stadt löst die Kehrtwende der CSU derweil gemischte Gefühle aus. Im Schnitt kassiert Nürnberg im Jahr an die zwei Millionen Euro von Nürnbergerinnen und Nürnbergern, weil sie vor deren Häusern Straßen erneuert hat. Bürgermeister Vogel betont, dass er die CSU-Entscheidung für richtig halte, dass die Stadt aber auf jeden Fall den in Aussicht gestellten Ausgleich braucht. Das sei zwingende Voraussetzung. Ansonsten wäre die Strabs-Abschaffung "Wahnsinn", so der Bürgermeister weiter. Der Nürnberger Haushalt könne nicht nebenbei zusätzlich zwei Millionen Euro schultern. Da müsse man den designierten Ministerpräsidenten Markus Söder (CSU) beim Wort nehmen und hoffen, dass die Kommunen nicht leer ausgehen.

Sektkorken bei der Allianz

Auch der Fischbacher Jürgen Jordan hält es für "wichtig, dass die Kommunen nicht im Regen stehengelassen werden." Die Sektkorken knallen bei dem Vorsitzenden der Bürgerinitiative Fischbach und Sprecher der "Allianz gegen Straßenausbaubeitrag in Bayern" aber bei aller Freude erst dann, wenn alle Fragen geklärt sind. Jordan: "Es müssen Übergangsregelungen geschaffen werden für Leute, die schon gezahlt haben oder noch zahlen müssen."

Damit dürfte er Bürgermeister Vogel aus der Seele sprechen. Denn noch ist unklar, wer noch zahlen muss und wer nicht. Die Stadt hat im vergangenen Jahr die Straßenbaumaßnahmen abgerechnet, die bis einschließlich 2014 durchgeführt worden sind. Straßenausbesserungen in den Jahren darauf wurden den betroffenen Hausbesitzern noch nicht in Rechnung gestellt. Vogel: "Ich habe entschieden, dass wir die Beitragsbescheide aussetzen." Und zwar solange, bis die Stadt die genauen Rahmenbedingen kennt.