Streitsache Frankenschnellweg: Entscheidet EuGH früher?
13.2.2016, 11:26 Uhr
Die Stadt habe vom EuGH das Signal bekommen, dass eine Entscheidung noch in diesem Jahr fallen könnte, sagt Christian Vogel. "Das würde uns sehr freuen", so der Bürgermeister weiter. Obwohl es keine konkrete Auskunft darüber gab, sind sowohl die Stadt als auch die Gegner des rund 500 Millionen Euro teuren Projekts davon ausgegangen, dass ein Urteil bis zu zwei Jahre dauern könnte.
Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof, der zunächst mit dem Fall betraut war, hat das Verfahren an den Europäischen Gerichtshof verwiesen. Der soll nun über die Notwendigkeit einer Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) entscheiden. "Es geht da nicht um den Frankenschnellweg an sich", erklärt Vogel. Der Europäische Gerichtshof entscheide lediglich, ob das bayerische Straßen- und Wegerecht dahingehend geändert werden muss, dass eine UVP europakonform zwingend erforderlich wird. "Es geht also um eine Änderung des Straßen- und Wegerechts am Beispiel des Frankenschnellwegs", so Vogel. Eine UVP habe die Stadt bereits freiwillig in Auftrag gegeben.
Konkret um den Frankenschnellweg hingegen geht es den Gegnern des Ausbaus, zu denen unter anderem der Bund Naturschutz, die Grünen, die Linke Liste, die ÖDP sowie der Verkehrsclub Deutschland und das "Bündnis Radverkehr" gehören. Parallel zum laufenden Verfahren versuchen die Stadt und das sogenannte "Bündnis gegen den Frankenschnellweg", sich außergerichtlich zu einigen. Bislang liefen die Vorschläge beider Seiten ins Leere. "Demnächst führen wir ein weiteres Gütegespräch mit dem Bund Naturschutz", kündigt Vogel an.
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