Ungewisse Zukunft für die Polizeiinspektion am Flughafen

Nürnberg - Die Bundespolizei soll die Grenzabfertigung am Flughafen bis zum Jahr 2020 von der Landespolizei übernehmen. Das fordert der bayerische Innenminister Joachim Herrmann. Nun hat die CSU-Stadtratsfraktion nachgelegt.

In Sachen Grenzabfertigung nimmt der Flughafen Nürnberg eine Sonderposition ein. Während andernorts in München oder Frankfurt die Bundespolizei diese Aufgabe übernommen hat, liegt dies im Knoblauchsland seit Jahrzehnten in den Händen der Landespolizei. Joachim Herrmann möchte dies nun ändern.

Zum einen sitzt der Oberste Rechnungshof dem Innenminister im Nacken. Denn faktisch nimmt die Landespolizei hier Bundesaufgaben wahr, ohne dies dem Bund in Rechnung zu stellen, mahnen die staatlichen Ausgaben-Prüfer. Zum anderen rumort es seit längerem am Flughafen Memmingen, für dessen Grenzabfertigung sich ebenfalls (noch) die Landespolizei verantwortlich zeichnet. Wenn eine Auslandsmaschine ansteht, müssen Beamte dort von ihrem normalen Dienst abgezogen werden und zum Flughafen eilen. Nach getaner Abfertigungsarbeit geht es zurück in die Normalität – etwa zur Schleierfahndung.

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Die CSU-Stadtratsfraktion treibt nun die Frage um, was mit der Nürnberger Flughafen-Inspektion der Landespolizei geschieht, wenn die Bundespolizei diese Aufgaben ab 2020 übernimmt. Ideal wäre es zunächst aus Sicht der Rathauspolitiker, wenn die Inspektion erhalten bliebe und sogar noch personell gestärkt würde. Denn im weiteren Umgriff des Flughafens steht mittelfristig eine städtebauliche Entwicklung mit zahlreichen Bauprojekten vor der Tür.

Das wird eine erhöhte Polizeipräsenz im Stadtnorden notwendig machen. Von einer neuen Inspektion Nord, wie sie vor vielen Jahren einmal angedacht war, ist derzeit keine Rede. Nach dem Willen der Unionsfraktion soll die Stadt deshalb Gespräche mit dem Innenministerium sowie mit dem Polizeipräsidium am Jakobsplatz aufnehmen. Ziel sei es zu prüfen, ob ein Erhalt der Flughafen-Inspektion möglich ist.

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Für den Flughafen brächte der Übergang der Grenzkontrollen zur Bundespolizei einige Aufgaben mit sich. In der Diskussion um die notwendige Personalstärke der Grenzkontrolleure wurde schon in der Vergangenheit der Flughafen Leipzig ins Spiel gebracht. Bei etwa 2,5 Millionen Fluggästen jährlich sind dort rund 200 Bundespolizisten für die Grenzkontrollen abgestellt. Der Flughafen Nürnberg mit zuletzt etwa 4,2 Millionen Fluggästen müsste also mindestens ebenso viele Bundesbeamte erhalten – für die es aber Unterbringungsmöglichkeiten bräuchte. Das wiederum erfordert Zeit, denn ein Neubau für die Bundespolizei ließe sich kaum innerhalb von ein, zwei Jahren realisieren. Selbst eine Container-Lösung als Überbrückung hätte ihre zeitlichen Tücken. Denn auch dafür müsste der Flughafen baurechtliche Genehmigungsverfahren durchlaufen.

Von den Überlegungen des Innenministers "wissen wir aus den Medien", sagt Flughafensprecher Christian Albrecht auf Anfrage. Offiziell seien die Pläne dem Airport "noch nicht angekündigt worden". Auch die Zahl der Bundespolizisten, die eines Tages im Knoblauchsland arbeiten sollen, sei nicht bekannt. "Wir brauchen erst einmal ein offizielles Go, dann können wir in die Planung gehen."