Vor Lorenzkirche: Kubicki kritisiert Vorratsdatenspeicherung

Nürnberg - Der Kieler FDP-Politiker Wolfgang Kubicki kündigte am Dienstag auf einer Demo in Nürnberg eine Klage gegen das geplante Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe an.

Bei einer Kundgebung der Nürnberger Liberalen verwies Kubicki, Fraktionschef der Freien Demokraten im schleswig-holsteinischen Landtag und zugleich stellvertretender Bundesvorsitzender der Partei, auf das Urteil des Bundesverfassungsgerichts von 2010, Danach ist das anlasslose Speichern von Telekommunikationsdaten nicht mit dem Grundgesetz vereinbar.

Kubicki, der zugleich als Rechtsanwalt arbeitet, war bereits bei diesem Verfahren zusammen mit seiner bayerischen Parteifreundin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger als Kläger aufgetreten. Er verwies außerdem auf ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs in Luxemburg, in dem ein solches Vorgehen als unvereinbar mit der europäischen Grundrechtscharta bezeichnet wurde.

Als weiteren Grund nannte er die Wirkungslosigkeit dieses Instruments: In Frankreich gibt es nach seinen Worten die Vorratsdatenspeicherung bereits seit 2004, und trotzdem habe sich das Land "zum Hort für Terroristen" entwickelt. Als Beispiele führte er den Terrorangriff auf die Satirezeitschrift Charlie Hebdo an sowie die Attacke auf ein Gaswerk in Lyon vor wenigen Tagen, verbunden mit der Enthauptung eines Mannes.

Zudem habe eine Studie des Freiburger Max-Planck-Institutes für ausländisches und internationales Strafrecht gezeigt, dass dieses Instrument keine Wirkung habe.

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Nürnberg

30.6.2015, 17:32 Uhr

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