Wie SPD-Abgeordneter Burkert ins Raster der Soko «Bosporus» geriet

Nürnberg - Martin Burkert, Nürnberger SPD-Bundestagsabgeordneter, gilt als umtriebiger, streitbarer, aber durchaus unbescholtener Mann. Doch auch so jemand gerät leicht in die Fänge polizeilicher Rechercheure. Gerade diskutierte Burkert mit seinen Kollegen der Berliner Bundestagsfraktion das Problem der sogenannten Datenvorratsspeicherung, als sein Handy sich bemerkbar machte: Dran war ein Ermittler der Nürnberger Sonderkommission «Bosporus», die eine Mordserie an türkisch-griechischen Geschäftsleuten untersucht.

Der Soko-Sheriff klärte Burkert auf, er falle ins Fahndungsraster, weil er an vier Tattagen in vier Tatort-Städten mit seinem Handy telefoniert habe. Als er gewahr wurde, dass er es mit einem veritablen Bundestagsabgeordneten zu tun hatte, entschuldigte sich der Beamte und schaltete sicherheitshalber seinen Chef ein. Burkert lieferte dennoch pflichtschuldigst die Nachweise seiner Termine in den Städten nach - und stellte selbst eine ganze Reihe von Fragen zur Datenspeicherung; Fakten, die er in der Diskussion seiner Fraktion gut gebrauchen konnte.

Zu allem Überfluss ist Burkert auch noch Opfer des Datenskandals bei der Telekom, bei deren Mobilfunksparte 2006 mehr als 17 Millionen Datensätze entwendet worden sind. Das Bundeskriminalamt hat ermittelt, dass auch Burkerts Daten darunter waren, eine Liste erstellt und die Löschung angeordnet.

Nach dem desaströsen Wahljahr 2008 für die CSU – bei der Kommunalwahl in Nürnberg abgestürzt, bei der Landtagswahl vom Sockel der absoluten Mehrheit gestoßen – sucht die Partei nun verstärkt den Kontakt zur Basis und Mitgliederschaft. Markus Söder, im selben Jahr erst zum Chef des Bezirksverbands Nürnberg-Fürth-Schwabach und dann zum Umwelt- und Gesundheitsminister aufgestiegen, hat nun noch vor Weihnachten eine Umfrage unter allen Parteimitgliedern seines Bezirks in Auftrag gegeben, wie er den NN verriet. Dabei geht es um die Stimmung im Verband, wichtige Themen und neue Strukturen. Im Januar soll ein Ergebnis vorliegen.

Für die FDP dagegen war es ein erfolgreiches Jahr. In Nürnberg errangen die Liberalen nicht nur einen zweiten Stadtratsposten und schlossen sich mit ÖDP und Freien zu einer Ausschussgemeinschaft zusammen. Auf Landesebene schafften sie auch den Sprung ins Parlament – und als Koalitionspartner in die Staatsregierung Und dennoch sucht auch die FDP näheren Kontakt zur Basis. Im Kreisverband Nürnberg, sagt die neue Vorsitzende Christiane Alberternst gegenüber der Lokalredaktion (siehe auch Seite 16), sei gerade eine Umfrage unter den Mitgliedern gestartet. Auch hier die gleichen Motive wie bei der CSU. Die Parteioberen scheinen wieder vermehrt auf ihre Mitglieder hören zu wollen. In diesem Sinne: Frohes Fest und tiefe Einkehr!