Zehn Fragen und Antworten zum neuen Nürnberger Haushalt

Geld für Bildung, mehr Personal bei der Feuerwehr, weniger Ausgaben für Asylbewerber: Im neuen Haushalt gibt es einige Veränderungen im Vergleich zum Vorjahr. Insgesamt soll ein Plus in Höhe von 29 Millionen Euro übrig bleiben.

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1. Um welche Summe geht es im Nürnberger Haushalt?

Das Haushaltsvolumen hat sich seit 2005 nahezu verdoppelt. Die Einnahmen sind in den vergangenen Jahren rasant gestiegen, aber zum Leidwesen von Kämmerer Harald Riedel eben auch die Ausgaben. Mittlerweile bewegt sich die Stadt grob gesagt auf die Zwei-Milliarden-Grenze zu - sowohl bei den Einnahmen als auch bei den Ausgaben. © dpa

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2. Was ist der wichtigste Unterschied zum Haushaltsplan vor einem Jahr?

Unterm Strich bleibt beim Entwurf für 2018 ein Plus in Höhe von rund 29 Millionen Euro. Im vergangenen Jahr stand hier im Verwaltungshaushalt noch ein Minus. © oh

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3. Was sind die wichtigsten Einnahmequellen der Stadt?

Die gute Konjunktur spielt der Kommune in die Hände: Fast die Hälfte der prognostizierten Einnahmen, nämlich rund 972 Millionen Euro, stammt aus Steuererträgen; und davon wiederum fast die Hälfte aus der Gewerbesteuer, deren Erhöhung der Stadtrat heuer für 2018 beschlossen hat. Die zweite wichtige Quelle mit rund 480 Millionen Euro sind Zuweisungen und Zuschüsse von Bund und Land. Darunter fällt zum Beispiel Geld für den Ausbau von Kindertagesstätten. Und natürlich erstatten Bund und Land der Kommune bestimmte Kosten: zum Beispiel für die Grundsicherung oder die Kosten für die Unterbringung anerkannter Geflüchteter. © dpa

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4. Wofür gibt Nürnberg am meisten Geld aus?

Sozialausgaben bleiben mit knapp 720 Millionen Euro der größte Block, auch wenn diese, was ungewöhnlich ist, im kommenden Jahr leicht sinken werden, wie Riedel prognostiziert. Der Grund: Die Stadt rechnet mit geringeren Ausgaben für Asylbewerber, weil die Flüchtlingszahlen sinken. Zu den klassischen Sozialausgaben der Stadt gehören zum Beispiel die Übernahme der Kosten für die Unterkunft bei Hartz IV, die Familien- und Jugendhilfen oder Zuschüsse für soziale Einrichtungen, zum Beispiel an die freien Träger von Kitas. Der zweite große Ausgabenblock betrifft das Personal; die Kosten dafür werden etwas steigen. Das liegt an Tarif- und Besoldungserhöhungen für die Mitarbeiter der Stadt und an den 185 neuen Stellen, die geschaffen werden sollen - zum Beispiel für den neuen kommunalen Außendienst, für Planen und Bauen, für die Feuerwehr-Leitstelle, die IT-Bildung an den Schulen oder dafür, dass die Stadt gesetzliche Änderungen wie beim Unterhaltsvorschuss überhaupt umsetzen kann. © News5

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5. Baut die Kommune angesichts steigender Steuereinnahmen Schulden ab?

Die Stadt sagt hier ganz klar Nein, weil sie, so ihre Begründung, einen Riesenberg an Investitionen vor sich herschiebt. Die Investitionen sollen im Vergleich mit den Vorjahren sogar noch einmal hochgefahren werden. In den nächsten vier Jahren rechnet der Kämmerer mit Investitionen in Höhe von über einer Milliarde Euro, wovon die Stadt über 600 Millionen selbst tragen will. Der Rest soll über Zuschüsse finanziert werden. Große Brocken bleiben alte Bekannte wie der Frankenschnellweg, die Hafenbrücken, Schulbauten oder der Neubau der Feuerwache in der Reutersbrunnenstraße. Neu im mittelfristigen Investitionsplan sind zum Beispiel der dritte Bauabschnitt am Künstlerhaus oder die Sanierung der Stadtgrabenmauer sowie die Kapitalerhöhung für die Messe. Die längerfristige Planung bis 2026 enthält zum Beispiel den Neubau der Feuerwache am Jakobsplatz und den Bau eines neuen Busbahnhofs oder ein neues Gymnasium im Tiefen Feld. © Christine Dierenbach / Stadt Nürnberg

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6. Wie viele Schulden hat die Stadt?

Nürnberg will im kommenden Jahr rund 36 Millionen Euro neue Schulden machen. Kein kleines Sümmchen, aber immerhin etwa 20 Millionen weniger als in diesem Jahr. Dass die Neuverschuldung nicht mehr so hoch ausfallen muss, liegt an den zusätzlichen Einnahmen durch die beschlossene Erhöhung von Gewerbe- und Grundsteuer. Alles in allem klettert der Schuldenstand dann auf rund 1,4 Milliarden Euro (die städtischen Eigenbetriebe nicht eingerechnet). © dpa

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7. Wo steht Nürnberg im Vergleich mit anderen Kommunen?

In einem Ranking der Wirtschaftsprüfer von Ernst & Young zur Verschuldung deutscher Großstädte landete Nürnberg im Jahr 2015 auf Platz zehn. Auf dem ersten Platz lag Köln mit über fünf Milliarden Euro Schulden. Im selben Jahr war die Pro-Kopf- Verschuldung Nürnbergs bei 2589 Euro. Nürnberg hat damit in Bayern nach Passau die zweithöchste Pro-Kopf-Verschuldung aller kreisfreien Städte. Riedel findet den bundesweiten Vergleich mit Städten ähnlicher Größenordnung und Rahmenbedingungen allerdings passender. Hier liege Nürnberg im Mittelfeld der Städte über 300.000 Einwohner. © Viola Bernlocher

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8. Ist ein Ende des Schuldenmachens in Sicht?

Die Antwort lautet auch hier: Nein. Kämmerer Riedel hat ein Szenario bis 2026 entworfen mit Investitionen, die die Stadt bis dahin in Schulen, Kinderbetreuung, Straßen, Brücken, ÖPNV, Kultur oder Sport auf den Weg bringen will. Kommt all das, steht die Stadt 2026 vermutlich mit 1,8 Milliarden in der Kreide – und das trotz Steuererhöhungen und 20-Millionen-Sparpaket, das die Stadträte vor kurzem auf den Weg gebracht haben. Denn unterm Strich bleibt ein Finanzierungsdefizit. © dpa

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9. Wovon hängt es ab, ob die Rechnung des Kämmerers aufgeht?

Manche Zahlen beruhen auf Schätzungen; zum Beispiel die Steuereinnahmen. Gibt es einen Einbruch bei der Konjunktur, dann fallen diese niedriger aus als erhofft. „Das zweite Risiko liegt in Berlin. Wenn die neue Bundesregierung massive Steuersenkungen beschließt, dann haben auch wir Einbußen bei den Einnahmen, insbesondere der Einkommensteuer“, so Riedel. © dapd

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10. Wie geht es weiter, wenn die Stadträte den Haushalt beschlossen haben?

Der Haushalt muss von der Regierung von Mittelfranken genehmigt werden. In den letzten Jahren war das, manchmal unter Auflagen, immer der Fall. © Vincent Halang