Opposition wirft Söder Populismus und verfehlte Politik vor

München - Markus Söder und die Opposition werden wohl keine Freunde mehr. Bei der Aussprache zum neuen Doppelhaushalt gehen SPD, Grüne und Freie Wähler hart mit dem CSU-Finanzminister ins Gericht. Und der schießt ebenso scharf zurück.

Die Opposition im bayerischen Landtag hat Finanz- und Heimatminister Markus Söder (CSU) eine verfehlte Politik, überzogenen Populismus und ein übersteigertes Ego vorgeworfen. "Hören Sie auf, wie eine Axt im Wald unsere Heimat zu zerstören", sagte etwa Martin Stümpfig (Grüne) am Donnerstag während der Haushaltsdebatte. Der ländliche Raum werde durch Söders "Suche nach dem nächsten Like bei Facebook" nicht unterstützt. "Andere Meinungen interessieren Sie nicht, Ihnen geht es nur um Ihre eigene populistische Politik." Auch SPD und Freie Wähler hatten Söder sowie der gesamten Staatsregierung vorgeworfen, die falschen Schwerpunkte im Doppelhaushalt zu setzen.

Söder wies die Kritik vehement von sich und der Staatsregierung: "Dieser Haushalt ist eine notarielle Urkunde der Sicherheit und Stabilität, ein Masterplan für die Zukunft." Im Gegenzug warf er SPD und Freien Wählern vor, ständig Forderungen in Milliardenhöhe zu stellen, ohne eine Gegenfinanzierung zu berücksichtigen. Bayern sei das einzige Land, das massiv in den ländlichen Raum investiere und gleichzeitig auch Schulden abbaue - 4,6 Milliarden Euro seit 2012. Im selben Zeitraum hätten etwa Nordrhein-Westfalen zehn Milliarden Euro und Baden-Württemberg drei Milliarden Euro neue Schulden aufgebaut.

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Nach drei Tagen Beratung wird an diesem Donnerstag im Landtag der Doppelhaushalt 2017/18 beschlossen. Trotz teils massiver Kritik der Oppositionsfraktionen ist wegen der absoluten Mehrheit der CSU mit keinerlei Überraschungen zu rechnen. Der Entwurf für den Doppelhaushalt umfasst 117,4 Milliarden Euro: 58 Milliarden Euro für 2017 und 59,4 Milliarden Euro für 2018. Das von der CSU und der Staatsregierung selbst gesteckte Ziel, das Ausgabenwachstum auf drei Prozent pro Jahr zu begrenzen, wird damit verfehlt - unter anderem wegen der Zusatzausgaben für Asyl und innere Sicherheit.