47 Punkte: Höchste Kreisumlagensteigerung aller Zeiten

Finanzielle Rahmenbedingungen im Landkreis Bayreuth haben sich erneut verschlechtert — Alle Fraktionen einig - 31.01. 20:12 Uhr

BAYREUTH  - Im Vorjahr hatte der Landkreis im Interesse seiner Gemeinden noch großzügig auf eine Erhöhung des Kreisumlagesatzes verzichtet. Heuer muss er dafür mit der höchsten Steigerung aller Zeiten um sechs auf 47 Prozentpunkte umso massiver zulangen. Daran ändern auch rund 750000 Euro schwere Einsparungsvorschläge einer interfraktionellen Arbeitsgruppe nichts.

Sprecher aller Gruppierungen sahen die Notwendigkeit ein und signalisierten deshalb für die entscheidende Kreistagssitzung auch volle Zustimmung. Damit würde der Ergebnishaushalt mit 74,34 Millionen Euro an Ausgaben ein Plus von 43500 Euro ausweisen. Beim Finanzhaushalt stehen 72,1 Millionen an Einnahmen 70,5 Millionen Euro an Ausgaben gegenüber, bei den Investitionen in Höhe von 3,8 Millionen Euro ergibt sich ein Negativsaldo von 1,2 Millionen Euro. Da zusätzlich zur normalen Tilgung 375000 Euro an Schulden abgebaut werden sollen, verbleibt eine freie Finanzspanne von nur 9400 Euro, eigentlich viel zu wenig, wie alle Redner meinten. Positiv sei nur der Verzicht auf eine Nettoneuverschuldung.

Landrat Hermann Hübner und sein Kämmerer Horst Hager erläuterten eingangs, dass sich die finanziellen Rahmenbedingungen nochmals verschlechtert hätten. Daraus ergäben sich zusätzliche Belastungen, die der Landkreis alleine nicht mehr schultern könne.

Allerdings bewirke die gesunkene Umlagekraft auch, dass die Gemeinden mit 31,39 Millionen Euro im Vergleich zu 2010, als der Hebesatz noch bei 41 Punkten lag, nur 245500 Euro mehr an den Kreis abführen müssen. Rechne man die höhere Bezirksumlage dagegen, würden dem Landkreis nur 153150 Euro mehr bleiben.

Als wesentlichen Eckpunkt zeigte der Landrat die Erhöhung der Personalkosten um 2,03 Prozent auf 12,575 Millionen Euro auf, wobei man nur die Tariferhöhung eingerechnet habe und auf alle außerplanmäßigen Beförderungen verzichte.

Erfreulich sei eine Verringerung der Sozialhilfe-Aufwendungen um rund 850000 oder 13,57 Prozent auf 5,44 Millionen Euro, zurückzuführen auf eine deutliche höhere Kostenerstattung durch den Bund und eine günstige Entwicklung auf dem Arbeitsmarkt.

Beim öffentlichen Personennahverkehr bringen geringere Zahlungen an den VGN Einsparungen

CSU-Sprecher Günter Dörfler sah „wenig Spielraum für Wünsche und Kreativität“. Die Einsparungskommission habe gute Arbeit geleistet, dazu würden einige Investitionen auf kommende Jahre verschoben, etwa auch der Straßenausbau im Raum Elbersberg, der 2012 nur anfinanziert werde. Erfreulich sei, dass keine neuen Schulden gemacht werden.

Werner Kaniewski (SPD) schlug in die gleiche Kerbe: „Es sind nicht mehr alle Wünsche bezahlbar. Die Kommunen wissen das schon lange, nunmehr muss dies auch der Landkreis erfahren.“ Er plädierte dafür, die Einsparungsvorschläge auch zügig umzusetzen. Auf das Verlesen einer dreiseitigen Sitzungsvorlage hierfür konnte er verzichten: „Alle SPD-Vorschläge sind erfüllt“.

Hans Hümmer (FWG) sah seine Prognosen von vor zwei Jahren bestätigt. Vor allem Einflüsse von außen seien dafür verantwortlich. Nicht nur bei der Sozialhilfe klaffe die Schere immer weiter auseinander: So seien in den vergangenen fünf Jahren bei Mehraufwendungen von knapp fünf Millionen Euro nur 543000 Euro mehr erstattet worden. Solche Verwerfungen seien nicht länger zu tragen. Damit nicht genug: Wegen einer Neuregelung beim Gewerbesteueraufkommen müsse der „arme Landkreis Bayreuth“ heuer sogar rund 220 000 Euro Finanztransfer an den „reichen Süden“ leisten.

Hümmer sah weitere hausgemachte Probleme auf den Kreis zukommen: Die Kommission habe vor allem Aufgabenverschiebungen vorgeschlagen, tatsächlich eingespart würden nur 42000 Euro, 0,05 Prozent des Etats.

Karl Lappe (WG) bat darum, die Personalkosten auf den Prüfstand zu stellen, Gerhard Herrmannsdörfer (JL) nannte die Umlagenerhöhung vorhersehbar, Norbert Pietsch (Grüne) plädierte für einen Schuldenabbau.

Dr. Hermann Hiery (FDP) forderte eine noch konsequentere Prüfung von Sparpotenzialen. Nötig sei eine generelle Abkehr von der Schuldenspirale, nur zu erreichen durch einen konsequenten Verzicht auf Wahlversprechen.

Bei allen Bemühungen warnte der Creußener Bürgermeister Harald Mild vor den Folgen: „Wir dürfen nicht auf Kosten der Kommunen sparen.“