20°

Dienstag, 19.06.2018

|

Ahorntaler Bürgerbegehren soll klaren Auftrag enthalten

Gemeinderat feilt noch an klarer Fragestellung zum Rathaus - 21.04.2018 07:55 Uhr

Seit Reste des Holzschutzmittels Lindan im Kirchahorner Rathaus entdeckt worden sind, lässt dieses Thema Bürgermeister Gerd Hofmann keine Ruhe mehr. Neubaupläne liegen schon am Tisch, aber jetzt haben die Bürger das Wort. © Ralf Münch


Denn die soll klarer sein. Deshalb soll ein Ratsbegehren "draufgesattelt" werden. Das hat aber in der Gemeinderatssitzung am Donnerstagabend nicht funktioniert. So braucht es dafür wohl eine Sondersitzung. Später geht nicht. Der 10. Juni sei nicht verschiebbar, so Bürgermeister Gerd Hofmann. Denn zwei Tage später läuft die Frist ab, innerhalb der das Bürgerbegehren stattfinden muss.

Aber nicht nur Hofmann ist der Inhalt des Antrags von Wickles zu allgemein formuliert. Sagt der doch "nur", dass das Rathaus am alten Standort in der Ortsmitte bleiben soll. Das Gebäude ist bekanntlich mit Holzschutzmitteln bejahrter Art belastet, die Verwaltung längst in ein Containerdorf ausgezogen. Die Konsequenz: Der Gemeinderat beschloss, ein neues Rathaus in Nachbarschaft des Feuerwehrhauses zu bauen.

Ratsbegehren angedacht

"Aber das hilft uns nicht weiter, aus dem Bürgerbegehren müssen wir einen klaren Auftrag ablesen können", so Hofmann. Er plädiert dafür, über ein Ratsbegehren eine Formulierung zu finden, die den Bürgern eine klare Frage vorgibt. Und ihnen – so fordert es auch der Gesetzgeber – eine glasklare Wahlmöglichkeit biete: ja oder nein.

Im Gemeinderat konnte das am Donnerstag nicht diskutiert werden. Weil dieser Punkt nicht auf der Tagesordnung stand. Um diese zu erweitern, hätten laut Gemeindeordnung alle Räte anwesend sein und mehrheitlich ihre Zustimmung geben müssen. Doch es fehlte jemand. So waren Hofmann die Hände gebunden. Immerhin wurde das Thema dann im nicht öffentlichen Teil weiter debattiert, so der Bürgermeister auf Anfrage.

Das Ergebnis: Die Räte sehen das auch so, wollen jetzt eine Arbeitsgruppe bilden, in der über denkbare Fragestellungen verhandelt wird. Das können durchaus auch mehrere sein. Was Gerd Hofmann wichtig ist: "Bevor wir in einer bald einzuberufenden Sitzung darüber entscheiden, muss garantiert sein, dass die Fragestellung korrekt und unanfechtbar ist."

All das müsse jetzt recht schnell gehen, "die Zeit drängt". Sobald die Vorschläge aus dem Kreis der Gemeinderäte vorliegen, will Hofmann sie beim Landratsamt als Rechtsaufsicht prüfen lassen. "Dann wissen wir bei einer Abstimmung, dass wir auf der sicheren Seite sind."

Termin und Formalitäten

Der Gemeinderat beschloss in seiner Sitzung nicht nur den Termin, sondern weitere Formalitäten. So wird es folgende Wahlbezirke geben: Kirchahorn, Volsbach, Oberailsfeld plus zwei Briefwahlbezirke.

Als Wahlvorstand fungiert wie in solchen Fällen üblich Bürgermeister Hofmann, als Stellvertreter sein Vize Günther Kaiser. Die Entschädigung für die Wahlhelfer beträgt 25 Euro, auch das ist üblich. Kaiser stimmte dagegen: "Ich würde das auch umsonst machen." So ganz ernst war diese Gegenstimme aber wohl nicht zu nehmen.

Wie Bürgermeister Hofmann gestern im Gespräch mit unserer Zeitung erklärte, "brauchen wir etwas Eindeutiges". Varianten seien mehrere möglich. So würde es ja eigentlich reichen, wenn der Bürgermeister ins alte Rathaus zurückzieht und die restliche Verwaltung an anderen Standorten untergebracht wird – "auch dann wäre der Bürgerwille, wie er sich im Begehren ausdrückt, im Prinzip schon erfüllt". Wenn das Bürgerbegehren eine Mehrheit findet. Bis zur nächsten offiziellen Sitzung werde man mit einer Entscheidung jedenfalls nicht warten können. 

STEFAN BRAND

Seite drucken

Seite versenden



Um selbst einen Kommentar abgeben oder empfehlen zu können, müssen Sie sich einloggen oder sich zuvor registrieren

Ihr Kommentar

Ihr Kommentar:

Bitte beachten Sie unsere Netiquette.

weitere Meldungen aus: Kirchahorn