Sonntag, 24.03.2019

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Bislang einziger Landratskandidat allein auf weiter Flur

Hermann Hiery kann sich mit Änderungsanträgen zum Kreishaushalt genauso wenig durchsetzen wie Hans Hümmer - 24.02.2019 22:31 Uhr

Als einziger Redner plädierte der FDP-Kandidat Prof. Dr. Hermann Hiery für die Landratswahl 2020 für eine höhere Kreisumlage. © Fuchs


Hümmer ist seit Jahren der schärfste Kritiker der Finanzpolitik des Landkreises, weil dieser in schöner Gewohnheit weit über das Kostendeckungsprinzip und den Bedarf hinaus eine überhöhte Kreisumlage einhebe. So seien im Laufe der Jahre rund 20 Millionen Euro an Rücklagen angehäuft worden, für die bei den Banken im vergangenen Jahr rund 57 000 Euro an Verwahrentgelt angefallen seien, rechnete Hümmer vor. Gleichzeitig könnten die Kommunen ihre Aufgaben nur über Kredite finanzieren.

Doch damit nicht genug: Auch ein Beschluss des Kreistages, frühere Überschüsse in Millionenhöhe zurückzugeben, sei bislang nicht umgesetzt worden, so der FWG-Sprecher weiter. Er drohte auf der einen Seite, dieses Finanzgebaren rechtsaufsichtlich überprüfen zu lassen, hatte aber auch ein Friedensangebot im Köcher: Wenn sich der Landkreis verpflichte, den auch für 2018 wieder zu erwartenden Rechnungsüberschuss in Millionenhöhe unterjährig über einen Nachtragsetat an die Städte und Gemeinden zurückzugeben, könne seine Fraktion dem Etat zustimmen. Nur zehn FWG-Kreisräte unterstützten später dieses Ansinnen.

Kein Mitspracherecht

Der Trockauer monierte ferner die hohen Finanzbeteiligungen des Landkreises an Zweckverbänden, ohne entsprechendes Mitspracherecht des Kreistags bei Millioneninvestitionen, etwa bei dem Seilbahn-Neubau am Ochsenkopf oder der Thermen-Modernisierung in Obernsees. Auch die Hotelfachschulen in Pegnitz zählte Hümmer dazu, für die der Aufwand 2019 auf 600 000 Euro steige und dies, obwohl dort nur neun Schüler aus dem Kreisgebiet kämen. Für ihn seien das freiwillige Leistungen, die auf den Prüfstand gestellt werden müssten.

Hermann Hiery, der einzige FDP-Kreisrat, war da ganz anderer Meinung: "Obwohl wir im Geld schwimmen, ist der Haushalt auf Kante genäht." Eine Netto-Investitionssumme von lediglich 3, 5 Millionen Euro für den gesamten Kreis bedeute, dass nur Bestehendes verwaltet, aber nicht Neues gestaltet werden könne. Der Landrat sei zwar nicht der Nikolaus, der Geschenke verteilt, es könne aber auch nicht sein, dass wichtige Investitionen hinausgeschoben werden.

Deshalb forderte Hiery, den Kreisumlage-Hebesatz nicht um zwei, sondern nur um einen halben auf 35 Punkte zu senken. Allerdings stand der bislang einzige Landratskandidat für die Wahl 2020 mit dieser Forderung alleine da. Die anderen Fraktionen und Gruppierungen votierten bei acht Gegenstimmen aus FWG und FDP für den von Landrat Hermann Hübner (CSU) vorgelegten Finanzplan.

Stephan Unglaub, verwies darauf, dass seine SPD die Senkung des Umlage-Hebesatzes auf 33,5 Punkte beantragt habe. Wenn die freiwilligen Leistungen nicht zuletzt wegen höherer Aufwendungen für die Jugendsozialarbeit insgesamt um mehr als 700 000 Euro steigen, so müsse man fragen, ob es sich dabei nicht eher um eine staatliche Pflichtaufgabe handle. Auch die zwingend notwendige Wirtschaftsförderung für den Tourismus sei hier falsch zugeordnet. Generell forderte auch Unglaub eine Entlastung der Kommunen, allerdings nicht unterjährig, sondern über den normalen Haushalt.

CSU-Sprecher Günter Dörfler warnte vor einer zu starken Senkung der Kreisumlage, könne dies doch negative Folgen bei staatlichen Förderungen haben. Wegen teurer Zukunftsinvestitionen wie der Generalsanierung der Gesamtschule Hollfeld brauche man entsprechende Rücklagen, um für gleichwertige Lebensverhältnisse sorgen zu können. Generell müsse der Staat die Kommunen stärker am Steueraufkommen beteiligen. Stattdessen übernehme der Kreis staatliche Aufgaben, ohne dass dieser das dafür notwendige Personal zahle.

Georg Röhm (Junge Liste, JL) lobte die Hilfestellung in der Seniorenpolitik oder beim Datenschutz. Er plädierte aber dafür, dem Beispiel anderer Kreise zu folgen und eine zentrale Vergabestelle für Ausschreibungen einzurichten, seien hier doch die Gemeinden zunehmend überfordert. Wenn eine Erweiterung des Landratsamts nötig werde, fordere die JL, hierfür eine leer stehende Immobilie in einer zentral gelegenen Gemeinde mit neuem Leben zu erfüllen.

Karl Lappe (WG) fragte im Zusammenhang mit dem Klimaschutz, mit Bioenergie, Regionalmarketing und Fairtrade kritisch an, wie viele "Spielwiesen" sich der Landkreis noch leisten wolle. Die Natur brauche nicht ständig neue Kartierungen, sondern Arbeiter zur Pflege. Angesichts der mit 17,39 Millionen Euro höchsten Personalkosten aller Zeiten müsse man sich vor Erweiterungsplanungen über Einsparungen im Landratsamt Gedanken machen. Wenn trotzdem ein Anbau nötig sei, dann nur am bisherigen, zentralen Standort.

Siegel als Fairtrade-Kreis

Manfred Neumeister (Unabhängige Bürger/Die Grünen) plädierte schließlich für Kontinuität in der Kreispolitik und – trotz aller unterschiedlicher Auffassungen – für Rechtsfrieden. Auch wenn auf dem Landratsamt keine Photovoltaik-Anlage möglich sei, so sei der Kreis ökologisch trotzdem auf einem guten Weg, stehe doch die Auszeichnung als erster Fairtrade-Kreis Oberfrankens an und auch die Bewerbung für eine Öko-Modellregion Fränkische Schweiz verlaufe erfolgversprechend. 

RICHARD REINL

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