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Erste Post für designierten Bürgermeister Uwe Raab

Grünen-Stadträtin Kleißl-Keil beantragt den Ausstieg aus den Verträgen mit E.on - 15.10.2012

Noch gar nicht im Amt, wurde Uwe Raab schon mit dem ersten Antrag der Grünen konfrontiert.

Noch gar nicht im Amt, wurde Uwe Raab schon mit dem ersten Antrag der Grünen konfrontiert. © Mark Johnston


Bei dem Papier handelt es sich um einen Antrag zum Ausstieg aus den Verträgen mit E.on zum 31. Dezember 2013, also zum nächstmöglichen Zeitpunkt. Hier sein Wortlaut:

Im März 2011 nach der Katastrophe von Fukushima hatten wir den Antrag gestellt, zu einem Anbieter zu wechseln, der nicht Atomstrom unterstützt. Damals wurde mitgeteilt, dass die Verträge mit E.on bis 31. Dezember 2013 gültig seien und ein Jahr vorher gekündigt werden müssten. Deshalb wollen wir zum jetzigen Zeitpunkt folgenden Antrag stellen:

Die Stadt Pegnitz kündigt die Verträge mit E.on und holt entsprechende Angebote von Stromanbietern ein. Folgende Gesichtspunkte sollten neben den Kosten dabei maßgeblich sein:

— die Kohlendioxid-Einsparung,

— die Unterstützung von Anbietern von Strom aus rein regenerativer Energie (Anbieter: EWS Schönau, Greenpeace Energy, Lichtblick, Naturstrom). In einer aktuellen Studie des Umweltbundesamtes (Rechtsgutachten „Umweltfreundliche öffentliche Beschaffung“) wird dargelegt, dass Umweltaspekte im Vergabeverfahren eine maßgebliche Rolle spielen können und beim Ausschreibungsverfahren genauer festgelegt werden können. Die Antragsteller werden über den genauen Zeitpunkt der Ausschreibung informiert. Begründung: Die Bundesregierung hat den Ausstieg aus der Atomenergie beschlossen und setzt auf regenerative Energien. Deshalb sollten die oben genannten Anbieter mit Strom aus rein regenerativen Energien besondere Berücksichtigung finden.

Auch E.on wirbt mit 100 Prozent Ökostrom. Ein Großteil dieses „Ökostroms“ stammt aus alten Wasserkraftwerken, die schon jahrzehntelang existieren und nichts mit der Energiewende zu tun haben. Zudem wird dadurch indirekt die Produktion von Atomstrom unterstützt.

Die Stadt Pegnitz sollte mit dem Wechsel zu Anbietern mit Strom aus rein regenerativen Energien einen weiteren Beitrag zur Energiewende leisten, so der Antrag.

  

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