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Großer "Blaulicht-Empfang" in Königstein

Bayerns Innenminister Joachim Herrmann sprach über sein Sicherheitskonzept und über Bayern in Berlin - 04.09.2017 18:10 Uhr

Innenminister Joachim Herrmann referierte beim „Blaulicht-Empfang“ über die bayerische Sicherheitspolitik. wichtig war ihm dabei der Dank an die vielen ehrenamtlichen Helfer bei Feuerwehren und Hilfsorganisationen. © Klaus Möller


Für alle Haupt- und Ehrenamtlichen der Sicherheits- und Hilfsorganisationen – von Polizei, Feuerwehr, THW, Bergwacht über Wasserwacht und DLRG bis zum Roten Kreuz und den vielen anderen Organisationen – gab es von Innenminister Joachim Herrmann ein dickes Lob. Klaus Hafner von der Königsteiner CSU und Zweiter Bürgermeister begrüßte die Gäste, unter ihnen Herrmann als "Chef" aller "Blaulicht"-Organisationen, Alois Karl, Bezirksrat Martin Preuß sowie Bürgermeister Hans Koch. Ein besonderer Gruß galt den Vertretern der Feuerwehren und Hilfsorganisationen aus dem Landkreis Amberg-Sulzbach.

Bayern gehöre zu den sichersten Bundesländern, so Alois Karl. Die innere wie äußere Sicherheit Bayerns seien eng mit dem Namen des Innenministers Joachim Herrmann verbunden. Deshalb habe sich die CSU dafür entschieden, ihn an die Spitze ihrer Bundestagsliste zu setzen.

Dieses hohe Maß an Sicherheit sei, so Karl, nur möglich durch die "unglaublich hohe Zahl der Ehrenamtlichen", die sich in den verschiedensten Organisationen um den Nächsten kümmern. Über 30 Prozent aller 14- bis 64-Jährigen in Deutschland würden ein Ehrenamt ausüben. Dabei liege Bayern bei den freiwilligen Hilfsorganisationen qualitativ und quantitativ vorne. Von 470.000 engagierten Männern und Frauen seien nur 20.000 hauptamtlich tätig.

Mit Joachim Herrmann wolle die CSU mehr Bayern nach Berlin bringen, betonte Karl. Mit seinem Blaulicht-Report, so entgegnete Herrmann, wolle er "Wertschätzung und Respekt" vor jenen Menschen zum Ausdruck bringen, die anderen in schwierigen Stunden beistünden und helfen und dabei oft ihr eigenes Leben aufs Spiel setzten. Auf diese Hilfe könne man sich Tag und Nacht verlassen. Den Feuerwehren und den Rettungsdiensten dankte er herzlich. Kritikern dieses auf Freiwilligkeit beruhenden Systems rief er zu, es funktioniere seit 150 Jahren, am besten in Bayern. Die Arbeit der Feuerwehren habe der Freistaat in den vergangenen Jahren mit 164 Millionen Euro für technische Ausrüstung und die drei Feuerwehrschulen unterstützt. Mit der Änderung des Feuerwehrgesetzes werde zudem der Altersentwicklung in der Bevölkerung Rechnung getragen.

Den Zustrom der vielen Flüchtlinge im Herbst 2015 hätte Bayern, so der Innenminister, nie ohne die vielen Hilfsorganisationen schultern können. Dennoch dürften sich solche Situationen in Zukunft nicht wiederholen. Deshalb müsse der Staat seine Grenzen sichern, schützen und kontrollieren. Solange die EU-Außengrenzen nicht ausreichend geschützt seien, brauche es Grenzkontrollen.

Der Bürger erwarte vom Rechtsstaat ein "Höchstmaß an Sicherheit" und die Eindämmung der Zahl der Verbrechen. Hier stehe der Freistaat gut da. Aufgrund der guten Aufklärungsarbeit der Polizei, aber auch wegen hinreichender rechtlicher Befugnisse der Behörden. Vor dem islamistischen Terrorismus müsse der Staat alle bestmöglichst schützen.

Das, so Herrmann, könne nur ein starker Staat mit entsprechenden Instrumenten. Er erinnerte an die erfolgreiche Schleierfahndung in Bayern, die andere Bundesländer ablehnen. Die Schaffung von mindestens 5000 neuen Stellen bei der Polizei in Deutschland halte er für notwendig. Auch über die Einbeziehung der Bundeswehr bei der Terrorbekämpfung müsse man nachdenken.

Sorge über Radikalisierung

Sorge bereite ihm die Radikalisierung junger Leute durch Salafisten. Hier müsse man sich fragen, ob den jungen Menschen im Land eine moderne Entwicklung in Europa hin zur Demokratie hinreichend nahegebracht wurde. Der Toleranz – vor allem gegen politische und ideologische Fanatiker – müsse man Grenzen setzen, damit sich die Fehler der Vergangenheit nicht wiederholten.

"Bayern soll Bayern bleiben", betonte Herrmann in Zusammenhang mit der Integration der Asylsuchenden. Diese Menschen seien aus freien Stücken nach Deutschland gekommen und müssten sich an die verbindlichen Spielregeln halten, die für alle gelten. "Unser Land müssen wir deswegen nicht ändern", so Herrmann.

Probleme will Herrmann im aktiven Dialog mit den Bürgern lösen. Ihnen wolle er keine Angst machen; er werde sie ernst nehmen. "Die Interessen Bayerns in Berlin müssen durch die Wahl im September gestärkt werden", ist Herrmann überzeugt. Dafür werde er sich einsetzen.

Bürgermeister Hans Koch unterstrich in seinem Grußwort die Ausführungen des Redners. Ohne Rettungskräfte mit ihren Ehrenamtlichen könnten die Kommunen nicht existieren. Gerade für den ländlichen Bereich seien sie besonders wichtig. Abschließend bat Koch den prominenten Gast, sich im Goldenen Buch der Marktgemeinde Königstein zu verewigen. 

KLAUS MÖLLER

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