Pegomobil und Konzerte im Visier der Sparkommission

Kreisausschuss empfiehlt Verabschiedung des Haushalts 2013 — Antrag gegen Senkung der Kreisumlage gescheitert - 24.01.2013 20:15 Uhr

PEGNITZ/BAYREUTH  - Einstimmig hat der Kreisausschuss dem Kreistag die Verabschiedung des 77,7 Millionen Euro umfassenden Etats für 2013 und einer Senkung der Kreisumlage um einen auf 46 Prozentpunkte zugestimmt. Norbert Pietsch (Die Grünen) war vorher mit seinem Änderungsantrag abgeblitzt, darauf zu verzichten und die Mehreinnahmen für den Schuldenabbau zu verwenden. Das würde die Gemeinden unzulässig belasten, argumentierten nicht nur Landrat Hermann Hübner (CSU) und FWG-Fraktionssprecher Hans Hümmer.

Das „Streichkonzert“ der Sparkommission im Landkreis droht auch die Pegnitzer Sommerkonzerte zu treffen. Die Halbierung des Zuschusses wäre ein harter Schlag.

Foto: Lenk

Das „Streichkonzert“ der Sparkommission im Landkreis droht auch die Pegnitzer Sommerkonzerte zu treffen. Die Halbierung des Zuschusses wäre ein harter Schlag.

Foto: Lenk

Der Landrat sprach bei der Haushaltsberatung von heuer äußerst positiven Rahmenbedingungen. Dank erhöhter Einnahmen und einer Senkung der Bezirksumlage könnten viele notwendige Projekte angepackt werden. Er verschwieg auch nicht, dass die Kommunen trotz der Umlagensenkung rund 1,9 Millionen Euro mehr an den Kreis abführen müssen: „Wir brauchen das Geld dringend, weil alles teurer wird.“ Man werde mehr Geld in den Straßenbau investieren, die Sanierung der Realschule Pegnitz auf den Weg bringen und keine neuen Schulden machen.

Auch Kämmerer Horst Hager sprach von einem sehr soliden Haushalt. Das Jahresergebnis von 600000 Euro sei das beste seit Einführung der Doppik.

CSU-Sprecher Günther Dörfler unterstrich die positive Einschätzung des Zahlenwerks. Möglich sei dies, weil der Staat erkannt habe, dass dem flachen Land bei seinen Strukturproblemen geholfen werden müsse. 1,6 Millionen Euro an freiwilligen Leistungen seien als Würdigung des ehrenamtlichen Engagements vertretbar.

Für die SPD forderte Werner Kaniewski noch mehr vom Staat, etwa in der Bildungspolitik oder bei der Besetzung von offenen Stellen im Landratsamt. Die geplante Einführung einer FamilienCard im Landkreis hielt er jedoch für überflüssig.

Hans Hümmer, der FWG-Vorsitzende, war nicht so euphorisch: „Wenn wir mit 600000 Euro Überschuss zufrieden sind, dann sind wir schon sehr bescheiden geworden. Das ist für einen Kreis dieser Größe viel zu wenig. Vor fünf Jahren wurde noch ein Plus von fünf Millionen Euro erwirtschaftet, obwohl die Kreisumlage damals rund zehn Millionen Euro niedriger war.“

Karl Lappe (WG) freute sich über den verstärkten Straßenbau und Gerhard Herrmannsdörfer (JL) wünscht sich besondere Anstrengungen bei Jugendarbeit und Bildung. Außerdem müsse die Kulturförderung neu geordnet werden.

Wesentlich länger diskutiert wurde über Empfehlungen einer interfraktionellen Einsparungskommission, vorgetragen von Sonja Wagner (SPD) aus Pegnitz. 143000 Euro seien in den Jahren 2012/2013 schon gestrichen worden, wobei allerdings allein 100000 Euro daraus resultieren, dass keinerlei Projekte zur Förderung über die Denkmalpflege angemeldet waren.

Für die Zukunft wird eine Deckelung der Mitgliedsbeiträge von gut 50000 Euro an Vereine angeregt, mit der Folge, dass auch ein Austritt aus dem Geopark bei weiteren Kostensteigerungen nicht ausgeschlossen ist. Generell soll die Zuschusshöhe für Vereine neu diskutiert werden.

Auch die Kultur wird „bluten“ müssen: So stehen Zuwendungen für das Städtebundtheater Hof, die Studiobühne Bayreuth oder die Musikschulen und Gesangvereine genauso auf dem Prüfstand wie die für die Sommerkonzerte in Pegnitz. Hier wurde moniert, dass der Kreis mit 3500 Euro mehr zuzahle als die Stadt Pegnitz mit nur 2600 Euro.

Auch die Einnahmen im Personennahverkehr sollen erhöht werden. So wird etwa von Pegnitz ein Zuschuss von 40000 Euro für den Stadtverkehr Pegomobil erwartet, für den früheren Bürgermeister Manfred Thümmler „sehr bedenklich“, weil die Stadt erhebliche Vorleistungen erbracht habe. „Dann muss man die Finanzierung des gesamten ÖPNV neu regeln.“

Verzicht auf Ortsumgehung?

Ein von mehreren Räten unterstützter Antrag von Hans Hümmer (FWG), den geplanten Bau der Ortsumgehung von Muthmannsreuth zumindest zurückzustellen, weil eine Investition von 400000 Euro für lediglich 800 Fahrzeuge am Tag nicht zu vertreten sei, schockte den Hummeltaler Bürgermeister Richard Müller (CSU), der sich nach jahrelangem Kampf um Zuschüsse endlich am Ziel sah. Das letzte Wort ist aber auch hier noch nicht gesprochen, wies doch Landrat Hübner darauf hin, dass das Projekt im Sommer 2012 vom Kreisausschuss noch mit dem Prädikat „höchste Priorität“ versehen worden war.