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Freitag, 20.04.2018

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Polsterbräu-Kauf: Schützt Grunderwerb vor NPD-Mann?

Bürgermeister Edmund Pirkelmann will, dass die Stadt das Grundstück kauft - 30.01.2018 05:55 Uhr

Durch den Erwerb des Grundstücks möchte Edmund Pirkelmann verhindern, dass der NPD-Funktionär hier Bier ausschenkt. © Ralf Münch


Die Stadt könnte das Grundstück kaufen, um den Gaststättenkauf von Janus Nowak (39) zu verhindern, der NPD-Funktionär ist. Er erhalte nur die Braurechte, "ansonsten ist er raus".

Regierung von Oberfranken, Landratsamt und das Innenministerium sind in den Fall Nankendorf eingebunden. Wenn Waischenfeld, zu der Nankendorf gehört, das Grundstück und die Immobilie Polsterbräu kaufen möchte, muss das genehmigt werden.

Außergewöhnlicher Fall

Grundsätzlich ist der Kauf zulässig, es sei ein außergewöhnlicher Fall, sagt Pirkelmann. Allerdings sei Waischenfeld eine "Stabilisierungs-Gemeinde", damit falle der Kauf in die freiwilligen Leistungen. "Wir wollen uns nicht stabilisierungs-untreu verhalten", sagt der Bürgermeister, "und die Auflagen erfüllen."

Man wolle das "NPD-Thema durch Grunderwerb lösen", sagt er. Und auch Stabilisierungshilfen, die die Kommune bekommen hat, nicht zurückzahlen. Auch um öffentliches Geld für die Sanierung der Immobilie, die es braucht, nicht auszuschließen. Möglich sei das im Rahmen der Städtebauförderung.

"Das Gebäude geht an uns über – aber ohne Wirt Nowak." Er sei dann völlig raus. Das einzige, was fehlt, sind noch die Zusagen der Regierung für denkbare Fördermöglichkeiten. Das hänge auch davon ab, was die Gemeinde mit dem Gebäude vorhat.

Privater statt Partei-Kauf

Was die Gemeinde mit dem alten Gasthof plant, steht noch nicht fest. Pirkelmann denkt an Tages-Übernachtungen, die bisher von den Zimmervermietern vor Ort eher nicht gewollt sind. Er könnte sich fünf bis zehn Zimmer vorstellen - "aber es muss sich rechnen."

Montag vor einer Woche hatte diese Zeitung darauf aufmerksam gemacht, dass mit Nowak ein hoher NPD-Funktionär aus Baden-Württemberg Polsterbräu kaufen möchte. Sein Plan ist es nach eigenen Angaben, Bier nach alten Rezepturen der Polsterbräu zu brauen und weltweit zu vermarkten. Er hatte mehrfach auch gegenüber dieser Zeitung betont, den Kauf als Privatmann getätigt zu haben, nicht als Parteimitglied.

Einzige Möglichkeit

Noch am Freitag hatte er Bürgermeister Edmund Pirkelmann angeboten, sich mit einem notariell beglaubigten Zusatz im Kaufvertrag zu verpflichten, keinerlei Parteiversammlung im Gasthaus abzuhalten. Das sei, so hatte Pirkelmann gesagt, die einzige Möglichkeit, die Gefahr einer Nutzung durch Rechtsradikale zu verhindern.

Doch bereits am Samstagabend hat er per Telefon seine Stadtratsmitglieder zu einer nicht-öffentlichen Sitzung am Sonntagabend geladen: Thema war natürlich, wie sich der Kauf durch den NPD-Mann verhindern lässt.

Preis noch nicht bezahlt

Möglich werden könnte der plötzliche Umschwung dadurch, dass die Investoren den Kaufpreis noch nicht überwiesen haben. Nowak hatte am Freitag vergangener Woche gesagt, dass etwa 110.000 Dollar - knapp 89.000 Euro - bereit liegen, er aber für die Renovierung des Gasthauses mehr Geld brauche. In spätestens sechs Monaten wollte er mit Bierbrauen anfangen.

Der SPD-Landtags-Abgeordnete Christoph Rabenstein hält den Kauf durch die Gemeinde für "eine gute Lösung". Allein die Absage an NPD-Veranstaltungen nütze nichts, denn die Gaststätte hätte als Treffen für Rechte an sich dienen können.

Der Protest gegen Janus Nowaks Pläne habe seine Wirkung gehabt. "Ich möchte in der Fränkischen Schweiz keine Rechten", sagte Rabenstein. 

Otto Lapp

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