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Dienstag, 22.01.2019

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"Pro Leupser Quellwasser" droht mit Klage

Der Verein beruft sich auf einen gültigen Beschluss des Pegnitzer Landratsamtes von 1956 - 04.09.2018 19:35 Uhr

Sie kämpfen um den Erhalt der eigenständigen Leupser Wasserversorgung: Franc Marx, Vize-Vorsitzender des Vereins „Pro Leupser Quellwasser e. V.“, Brauerei-Mitarbeiter Michael Wolfring und Vereinssprecherin Anja Lüthje. © Draminski


Wie mehrfach berichtet, plant der Kommunale Zweckverband Juragruppe, das vor Jahrzehnten nach Pegnitz eingemeindete Dorf Leups an ein Ringleitungssystem anzuschließen. Erst jüngst erklärte Juragruppen-Werkleiter Hans Hümmer im Gespräch mit den NN, dass aus wirtschaftlichen und qualitativen Erwägungen heraus diese Wasserversorgungsvariante anderen Möglichkeiten vorzuziehen sei. Auf Leupser Seite spricht man von Augenwischerei — und kann nun ein gewichtiges Argument gegen den Anschluss an die Ringleitung vorlegen, das geeignet erscheint, die Pläne der Juragruppe zunichte zu machen.

Haben doch juristisch beschlagene Aktivisten des Vereins bei intensiver Archivrecherche einen Beschluss des seinerzeitigen Landratsamtes Pegnitz vom 5. Juli 1956 zutage gefördert. Darin geht es laut Betreffzeile um die "Ableitung von Quellwasser für die Wasserversorgung der Ortschaft Leups, Gde Leups". Der Landratsamts-Beschluss stellt fest: "Der Gemeinde Leups wird die Erlaubnis für die Fassung zweier Quellen auf dem Grundstück (...) der Stgde(Stammgemeinde; Anm. d. Red.) Leups und die Ableitung des Quellwassers von diesem Grundstück zwecks Versorgung der Ortschaft Leups mit Trink- und Nutzwasser erteilt." Neben akribisch ausgeführten Vorschriften zum Betrieb der Anlage inklusive scharfer Hygiene- und Qualitätsvorgaben findet sich in Absatz III d des Beschlusses der Passus, auf den der Leupser Verein seine Hoffnungen setzt: "Das Quellgrundstück (...) sowie das Hochbehälter-Grundstück (...) stehen im Eigentum der Gemeinde Leups. Beide Grundstücke sind ständig im Eigentum der Gemeinde zu halten."

Daraus folgert aus juristischer Sicht – der Verein hat schon vor einiger Zeit einen auf Verwaltungs- und Wasserrecht spezialisierten Rechtsanwalt hinzu gezogen –, dass die Stadt Pegnitz als Rechtsnachfolgerin der in ihr aufgegangenen und zum Ortsteil gewordenen Gemeinde Leups die Leupser Wasserversorgung gar nicht an die Juragruppe hätte veräußern dürfen. "Ein solcher Beschluss kann nur vom Eigentümer des Bescheides oder von der ausstellenden Behörde widerrufen werden, beides ist nicht geschehen", erklärt Vereinsvize Franc Marx.

Wie es weitergeht? Sollte ein für Mitte September anberaumter Mediationstermin zu keiner gütlichen Einigung zwischen der Juragruppe und dem Verein "Pro Leupser Quellwasser e. V." führen, wird der Verein, der inzwischen 156 Mitglieder, mithin fast die ganze wahlberechtigte Leupser Bevölkerung, zählt, den Klageweg beschreiten. Man rechnet sich ausgezeichnete Chancen aus, da besagter Landratsamts-Beschluss von 1956 laut anwaltlicher Auskunft immer noch Rechtsgültigkeit besitzt.

Klage gegen Werkleiter

Folgen wären die zwangsweise Rückabwicklung des Verkaufs der Leupser Quelle an die Juragruppe. Und möglicherweise ein ganzer Rattenschwanz von Prozessen, weil im Zuge der Streitigkeiten um die Leupser Wasserversorgung eine ganze Reihe von "Nebenkriegsschauplätzen" aufgemacht wurde.

Gegen Juragruppen-Werkleiter Hans Hümmer wurde beim Landratsamt Bayreuth beispielsweise bereits eine Ordnungswidrigkeits-Klage wegen Verstoßes gegen die Trinkwasserverordnung eingereicht, auch die Rechtsaufsicht wurde eingeschaltet.

Hinter vorgehaltener Hand munkelt man beim Verein sogar, dass auch strafrechtlich relevante Verstöße und Mauscheleien begangen worden sein könnten – vom "Frisieren" von Gutachten zu Wasserqualität und Förderkapazität der Leupser Quelle bis hin zum Verdacht des Subventionsbetrugs.

Schwere Geschütze, die freilich zunächst nicht zum Einsatz kommen sollen, sofern sich das Problem auch anders lösen lässt. Auf jeden Fall will man in Leups hart bleiben: "Wir ziehen auch vor Gericht, wenn es sein muss", kündigt Vereinssprecherin Anja Lüthje an. Leups will sein besonders weiches Wasser behalten. Die Chancen dafür scheinen nicht schlecht zu stehen. 

HANS VON DRAMINSKI

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