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Stadt Pegnitz auf Schadenersatz verklagt

Frau bleibt in Schlagloch hängen und stürzt schwer – Ein Kanal soll Schuld sein - 07.11.2018 07:55 Uhr

Etliche Sachverständige wären wohl nötig, um Klarheit in dem Fall zu bekommen. Richter Yves Döll sah darum die Gefahr, dass sich die Kläger „verprozessieren“. © Bernd Settnik/dpa


Ein Ehepaar kommt mit dem Auto nach Hause. Es ist der am 18. April 2017 gegen 21 Uhr und schon dunkel. Im Nachbarort war der Frau aufgefallen, dass die Mülltonnen am Straßenrand standen. Deshalb will sie auch ihre noch schnell an die Straße stellen. Darum lässt ihr Ehemann sie schon vor der Garage aussteigen, auf der Straße. Sie geht hinten ums Auto herum, bleibt in einem 17 Zentimeter tiefen Schlagloch hängen und fällt hin. Das alles sagt sie nun vorm Landgericht Bayreuth aus.

Lange Leidenszeit

Nach dem Sturz stand eine lange Leidenszeit für die ältere Dame an. Zahlreiche Behandlungen und starke Schmerzen habe sie über sich ergehen lassen müssen, alle wegen des Sturzes auf der unbeleuchteten Straße, berichtet sie. Dabei habe ihr Mann, der als Zeuge aussagt, die Absenkungen und Schlaglöcher an der Straße seit September 2016 schon viermal beim städtischen Bauhof angemahnt, passiert sei jedoch nichts. Erst nach dem Sturz hat die Stadt schließlich den Straßenschaden repariert, nach Lesart des Paares ein Schuldeingeständnis.

Doch die Stadt Pegnitz widerspricht: Man sei nicht dafür haftbar zu machen, wenn auf einem privaten Feldweg jemand stürzt und sich dabei verletzt. Denn die Stadt habe Teile des Weges im Rahmen der Flurbereinigung schon vor längerer Zeit an das Ehepaar abgetreten – wovon dieses nach eigener Aussage nichts wusste.

Die Bauarbeiten, in deren Rahmen auch die Fahrbahn wiederhergestellt wurde, hätten vielmehr der Überprüfung des Kanals gegolten, der unter dem Weg liegt, sagt die Stadt. Rechtsanwalt Karl-Friedrich Hacker von der Bayreuther Kanzlei Fels, der die Stadt Pegnitz in dem Prozess vertritt, sagt, der ganze Weg bestehe nur wegen des darunter liegenden Kanals. Darum sei die Stadt Pegnitz auch dann nicht haftbar zu machen, wenn ihr der Weg an der Stelle zum Unfallzeitpunkt gehört hätte.

Doch gerade der Kanal habe ja die Absenkungen im Weg herbeigeführt, sagt der Ehemann, ein Rentner, der früher auf dem Bau beschäftigt war. Die Tallage des Anwesens führe zu starken Wasserströmungen. Tatsächlich gibt es auf dem Grundstück der Klägerin eine ständig sprudelnde Quelle, die auch im Hitzesommer 2018 nicht verebbt ist.

Der Kanal, sagt der Rentner, wirke an der Stelle wie eine Drainage: Regenwasser und Wasser aus dem Berg schwemmten beständig kleine Teile des Erdreichs weg und unterspülten immer wieder die Straße. "Alle vier oder fünf Jahre muss das repariert werden", meint er. Er könne auch nichts gegen das Wasser machen: "Ja, hätt’ ich’s wegsaufen sollen?", fragt er provokant. Doch der Vertreter des städtischen Bauhofs, der als Zeuge auftritt, widerspricht dieser Darstellung: "Als wir dort aufgegraben haben, sahen wir, dass Wasser aus dem Erdreich ausgetreten ist – aber es stand danach in der Baugrube." Hätte der Kanal die Wirkung eines Entwässerungsgrabens, so müsse das Wasser aus der Baugrube abfließen. Stattdessen hätte der Ehemann der Klägerin verpasst, die eigene Quelle sauber einzufassen. Aus dieser trete nun Wasser ins Erdreich aus.

Unter diesen Umständen gibt Richter Yves Döll am Ende der Anhörung der Klage nur wenig Chancen: "Ich sehe nicht, wo der Erfolg herkommen soll", sagt er. Vor allem, weil in vielen Urteilen festgelegt sei, dass man Wege so zu benutzen habe, wie man sie vorfindet. Weiter empfiehlt er der Klägerin, genau über die Fortführung des Verfahrens nachzudenken. Denn: "Jeder Sachverständige kostet viel Geld." Döll erklärt, er wolle mit dem Hinweis die Kläger davor bewahren, sich leichtfertig zu "verprozessieren".

Am Ende der Anhörung bleiben nach Lesart des Richters drei entscheidende Fragen offen: Handelt es sich im Sinne der Straßenbaupflicht um einen befestigten Weg? Liegt er tatsächlich auf Privatgrund? Und woher kommt und wohin fließt das Wasser? Fragen, bei denen vielleicht nur die erwähnten teuren Sachverständigen weiterhelfen können. 

WOLFGANG KARL

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