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Freitag, 20.04.2018

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Stadt Waischenfeld hat jetzt Polsterbräu gekauft

Nach intensiver Prüfung der Haushaltslage ging es am Ende doch sehr schnell - 03.02.2018 05:58 Uhr

Hinter den Kulissen glühten die Drähte, jetzt ist die Sache Polsterbräu vom Tisch: Waischenfeld auf die Immobilie erworben und damit einen Kauf durch einen NPD-Mann verhindert. © Ralf Münch


Wie ausführlich berichtet wollte sich ursprünglich ein NPD-Funktionär aus Baden Württemberg die Immobilie sichern. Aber jetzt handelte die Stadt: Der Kauf wurde auch bereits notariell beglaubigt, wie Bürgermeister Edmund Pirkelmann auf Anfrage bestätigte

Das sah vor zwei Tagen noch ganz anders aus. Da hatte Pirkelmann bei der Regirung von Oberfranken Gespräche geführt, ob ein Kauf mit Blick auf die finanzielle Lage der Kommune vertretbar ist, ob dadurch nicht die auch für 2018 beantragte und in den vergangenen Jahren immer gewährte Stabilisierungshilfe durch den Freistaat gefährdet ist.

Im Rathaus müsse nun das Rechnen beginnen, hatte Pirkelmann der Presse bekundet. Das passierte nun sehr rasch. Mit einem positiven Ergebnis: "Nach intensiven Prüfungen können die erforderlichen Mittel im städtischen Haushalt eingestellt werden, ohne dass dies den Auflagen der Stabilisierungshilfe widerspricht", sagt Pirkelmann. Für den Etat seien höhere Einnahmen aus den Schlüsselzuweisungen, aus der Einkommenssteuerbeteiligung sowie aus den Gewerbesteuereinnahmen zu erwarten. Pirkelmann: "Der Kauf der Immobilie ist deshalb aus eigener Kraft im Rahmen der kommunalen Selbstverwaltung möglich."

Sowohl das Landratsamt wie auch die Regierung wurden über den Kauf informiert, betont der Bürgermeister. Nachdem bekannt geworden sei, dass bereits erhebliche Kaufpreiszahlungen durch den NPD-.Mann Janus Nowak geleistet wurden, "konnte nahezu ausgeschlossen werden, dass ein sogenanntes Scheingeschäft vorliegt." Der Gefahr, dass sich rechtsextremistische Strukturen in der Region ansiedeln oder festigen könnten, konnte daher nach Meinung des Stadtrates und der Sicherheitsbehörden nicht anders begegnet werden, als die Immobilie zu erwerben, so Edmund Pirkelmann weiter.

Nach der positiven Prüfung der Finanzsituation hat die Regierung von Oberfranken jetzt ihre Zustimmung erteilt. 

Stefan Brand

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