Asylbewerber: Oliver Rabe kritisiert Zustände in Roth

ROTH - Während im Mittelmeer schon wieder Flüchtlinge ertrinken, entspinnt sich in Roth in den sozialen Netzwerken eine Diskussion über die hier lebenden Asylbewerber. Der Besuch einer Mutter mit ihren drei kleinen Kindern in einer Eisdiele und auf einem Spielplatz in Roth war Anlass für ihren Mann, das „Benehmen“ der Männer „gegenüber unseren deutschen Frauen“ anzuprangern. Der Mann heißt Oliver Rabe und ist CSU-Orts- und Fraktionsvorsitzender in Büchenbach, er hat sich mit dem Facebook-Eintrag auch an den Rother Bürgermeister gewandt und mehr als 600 „Likes“ und Rückmeldungen bekommen.

Oliver Rabe schreibt, wie verwundert seine Frau gewesen sei, „wie gut besucht die Eisdiele von den Asylbewerbern war“. Dort „beschlich sie ständig ein ungutes Gefühl, beobachtet zu werden“. Danach auf dem Spielplatz bei den Rothmühlpassagen „hörte dann jeglicher Spaß auf“. Es sei völlig in Ordnung, dass überall Picknick gemacht werde, „dass man aber auf den Spielplätzen Bier trinkt und raucht und alles voller Zigaretten liegt“, sei „nicht in Ordnung“.

„Und wie sich dort die Männer benehmen gegenüber unseren deutschen Frauen ist unter aller Kanone!“ Später folgt noch, wie entsetzt seine Familie sei, „welche Menschen unser Asylrecht missbrauchen und wie sie sich hier benehmen!“

Roths Bürgermeister Ralph Edelhäußer, der wenige Tage zuvor bei einem Empfang der Büchenbacher CSU die Solidarität der Bevölkerung gelobt, aber auch davor gewarnt hatte, dass die Stimmung aufgrund von langen Bearbeitungszeiten und die Zahl von Wirtschaftsflüchtlingen nicht ins Gegenteil kippe, wurde von Rabe explizit genannt.

An ihn richtet sich die Forderung, den „Zustand“ zu ändern. Denn „wenn unsere Kinder nicht mehr auf die von unseren Steuergeldern bezahlten Spielplätze können, dann weiß ich, wie weit es gekommen ist.“

Edelhäußer stellte auf Anfrage unserer Zeitung aber klar, dass erstens „der Bürgermeister sich nicht darum sorgen kann, Platzverweise für einzelne Menschen auszustellen“, dass zweitens die jungen Leute auf dem Platz „sich nichts zuschulden kommen las­sen“ und deshalb „das Recht haben dort zu sein“. Abgesehen davon mahnte Edelhäußer, dass er schon die Angst hege, dass die hilfsbereite Stimmung in der Bevölkerung angesichts der zunehmenden Zahl von Flüchtlingen „aus sicheren Drittländern“ wieder umschlage – ähnlich wie er das bei dem CSU-Empfang in Büchenbach gesagt hatte. Aber sein Zusatz lautete nun: „Und das ist nicht gut.“ Denn „was wir über Jahre aufgebaut haben, das geht in den Lokus.“ Das Credo von Edelhäußer, der übrigens ebenfalls CSU-Mitglied ist, lautet: „Toleranz ist das Aund O.“ Quote erfüllt

Ganz aktuell bezüglich der Flüchtlingszahlen informierte der Bürgermeister übrigens, dass der Landkreis heuer — außer etwa 40 unbegleiteten Jugendlichen — keine weiteren Asyl­bewerber aufnehmen müsse, weil man die vorgegebene Quote erfülle.

Rabe selbst ruderte auf Anfrage unserer Zeitung deutlich zurück: Gemeint habe er lediglich, dass „es doch nicht sein kann, dass Jugendliche die Spielgeräte blockieren“. In keiner Weise habe er damit Stimmung gegen Asylbewerber machen wollen. „Das akzeptiere ich von niemandem.“ Und: „Die Stadt ist gefordert, Platz zu schaffen, wo alle sich aufhalten können.“ Dass es das Problem der jugendlichen Spielplatznutzer längst vor der Ankunft von Asylbewerbern gab (wie auch eine Kommentatorin auf Rabes Auslassungen antwortet), bestreitet Rabe nicht.

Dass seine Aussagen trotzdem rechtslastig wirken – vielleicht sei er in der NPD oder AfD besser aufgehoben, wird ihm via Facebook etwa geraten – das habe er dann mit einem weiteren Kommentar verhindert. Neben dem Dank für die Diskussion (mit 30 000 Besuchern der Seite) betont er einen Tag nach seinem Eisdielenbeitrag: „Ich werde keine radikalen Slogans oder Aussagen dulden, die gegen Ausländer oder Asylbewerber gehen. Dies war nicht Inhalt meines Textes.“ Er werde „aber auch keine radikalen Drohungen gegen meine Person oder meine Familie dulden“. Einige Kommentare, etwa „von rechtsradikalen Idioten“, habe er bereits gelöscht.

Inzwischen hat Rabe die gesamte Debatte für beendet erklärt. Sein Ziel, „die verantwortlichen Politiker haben uns alle wahrgenommen“, sei erreicht. Er halte aber daran fest, es sei „zu wenig, Asylbewerbern nur eine Unterkunft zu bieten. Man muss ihnen auch die Möglichkeit geben, sich außerhalb der Unterbringung auf­zuhalten, und hier wäre die Politik gefordert. Ein Kinderspielplatz kann es nicht sein.“

Gegen Gasthauskauf

Wenige Tage zuvor hatte sich Rabe als Orts- und Fraktionsvorsitzender der CSU in Büchenbach gegen die Absicht der Gemeinde ausgesprochen, ein früheres Gasthaus zu kaufen, um dort Asylbewerber unterzubringen. Laut Bürgermeister Helmut Bauz handelt es sich dabei zwar um „noch ungelegte Eier“, aber im Haushalt hat die Gemeinde eine Summe dafür vorgesehen, „sodass wir finanziell Vorsorge treffen“ (Bauz). Das Argument Rabes gegen die Unterbringung im Gasthaus: Nicht dort, sondern im Ortsteil Kühedorf gebe es eine besser geeignete Unterkunft, und finanziell fehlten die Alternativen. Bauz hält dagegen: „Wenn Wohnraum leersteht, hat die Gemeinde die Pflicht, ihn sinnvoll zu nutzen.“ Und was die Situation der Flüchtlinge betrifft: „Man kann es Solidarität oder Nächstenliebe nennen – meine Meinung ist, dass man Menschen in Not helfen muss.“