CSU will Bürger im Landkreis Roth entlasten

ROTH/HILPOLTSTEIN - Am Montag beginnen die Freien Wähler, Unterschriften für ihr Volksbegehren zur Abschaffung der bei Bürgern so ungeliebten "Straßenausbaubeitragsatzung" ("Strabs") zu sammeln. Im Vorfeld hat die CSU-Landtagsfraktion auf ihrer Klausur in Kloster Banz nun deren Abschaffung beschlossen. Ist das Volksbegehren damit hinfällig? "Nein", sagt Kammersteins Bürgermeister Walter Schnell von den Freien Wählern. "Wir sind froh über die Kunde der CSU, aber wir glauben sie noch nicht ganz. Bis zu einem Beschluss des Landtags werden wir das Volksbegehren laufen lassen."

Für die Hauseigentümer ist die Abschaffung der Strabs eine gute Nachricht. Sie müssten künftig nicht mehr mit zum Teil hohen Beiträgen für Straßensanierungen rechnen. Auch die Städte und Gemeinden sind einerseits froh, das oft konfliktgeladene Thema vom Tisch zu bekommen. Doch die Bürgermeister reagieren auf die Meinungsänderung der CSU verhalten. Denn eine Frage ist so schlicht wie entscheidend: Wer übernimmt die ausfallenden Kosten?

Die beiden CSU-Landtagsabgeordneten aus Schwabach und dem Landkreis Roth wollen "die Diskussion befrieden". Karl Freller und Volker Bauer geben in einer gemeinsamen Pressemitteilung ein Versprechen: "Die Straßenausbausatzung soll gestrichen und die entfallenden Einnahmen der Kommunen sollen künftig durch den Freistaat ausgeglichen werden." Die CSU will mit dem so genannten "Pakt zur nachhaltigen Finanzierung des kommunalen Straßennetzes in Bayern" die Eigentümer entlasten, "ohne die Städte und Gemeinden zu belasten oder neue Steuern zu erheben", betonen Freller und Bauer. Zudem solle es eine "gesetzliche Übergangslösung" geben.

"Wenn die Straßenausbaubeitragsatzung abgeschafft werden soll, brauchen die Kommunen einen vollständigen Ausgleich", meint auch Bürgermeister Udo Weingart (CSU) aus Spalt. Ob das jedoch so umgesetzt werden könne? "Ich bin gespannt!" Und Weingart bezweifelt, dass die im Raum stehenden 60 Millionen Euro reichen. "500 Millionen Euro für die rund 2000 Gemeinden halte ich eher für realistisch." Außerdem seien etliche Fragen offen: Was sollen die Gemeinden tun, bis das Gesetz durch ist? Was passiert mit den erst 2016 eingeführten sogenannten "wiederkehrenden Straßenausbaubeiträgen"? Was geschieht mit den Hausbesitzern, die gerade erst gebaut haben? Wie sehen die Übergangsregelungen aus? Und welchen Stichtag gibt es?

Beiträge vor Steuern!

Die Gemeinden könnten auf die Gelder nicht verzichten, betont Weingart. "Es steht auch in der Gemeindeordnung: Beiträge vor Steuern!"

Thomas Schneider (FW),Bürgermeister in Röttenbach, freut sich hingegen, "dass der Landtag und somit der Freistaat Verantwortung übernimmt." Dennoch gab er sich "überrascht, wie viele Bürgermeisterkollegen immer noch zuerst die Bevölkerung zur Kasse bitten." Glücklicherweise habe man in Röttenbach nie einen existenzbedrohenden Beitrag notiert. In den Dörfer hätten ohnehin Dorferneuerung und Flurbereinigung zur Deckung der Kosten beigetragen. Ansonsten gebe es viele große Straßen mit vielen Anwohnern, die sich die Kosten geteilt hätten.

"Ich selber finde das Straßenausbaurecht äußerst verworren und kaum mehr zu durchschauen. Hier ist die Rechtssprechung schon sehr weit vom gesunden Menschenverstand weg. Die Regelung, die bald gelten soll, ist für die Bürger nur positiv zu sehen", findet Schneider.

Ben Schwarz (SPD), Bürgermeister in Georgensgmünd, findet die aktuelle Entscheidung "im Prinzip nicht schlecht." Allerdings dürfe man nicht vergessen, dass der Herstellungsbeitrag wie bisher gezahlt werden müsse. Nur bei einer Erneuerung greife die Abschaffung der Strabs. Einhergehend bestehe die Chance, "generell über die gesamte Infrastrukturfinanzierung nachzudenken." Denn dass der große Wurf komme, "wage ich zu bezweifeln." Vermutlich werde es zunächst ein Flickwerk geben. Was elementar sei: "Die rechtliche Seite muss geklärt sein, wenn ein Schnitt kommt. Faktisch können wir also bis zur endgültigen Gesetzesregelung keinen Bescheid mehr rausschicken."

Für Ralph Edelhäußer (CSU), Bürgermeister von Roth, ist die Straßenausbaubeitragsatzung "ein zweischneidiges Schwert." Einerseits fair, "weil ja auch jeder auf der Straße des anderen fährt." Andererseits werde die Strabs für so manchen Immobilieneigentümer zum finanziellen Risiko.

In der Kreisstadt, wo man mit dem "Rother Weg" eigentlich "ein ordentliches Maß für die Straßensanierung gefunden" habe, heiße es jetzt "Abwarten" im Hinblick auf die gesetzliche Ausgestaltung – vor allem, was die Übergangsfristen anbelange. "Was ist mit denen, deren Bescheide gerade verschickt oder erstellt werden?", fragt sich Edelhäußer.

Außerdem gebe es Kommunen im Freistaat, die finanziell nicht so gut dastünden, "und die kriegen irgendwann ein echtes Problem!" Fakt sei: "Die Straßen müssen gemacht werden, aber ich muss auch wissen, wo das Geld dafür herkommt." Jetzt wäre zwar was da – "wobei ich nicht glaube, dass 60 Millionen Euro für ganz Bayern Bestand haben" – doch es kämen auch wieder schwierigere Zeiten auf die kommunalen Haushalte zu.

Man wolle sich des Themas, das latent immer da wäre, natürlich entledigen. Aber die Kommunen dürften dabei nicht im Regen stehengelassen werden. Und: "Bei der ganzen populistisch geführten Bürgerentlastungsdebatte darf man nicht vergessen, dass der Bürger die Sanierung der Straßen so oder so zahlen wird."

Bürgermeister Helmut Bauz (FW) aus Büchenbach ist überzeugt: "Wir sind sehr sparsam. Aber eine billige Bauweise ist auf Dauer nicht wirtschaftlich. Die holt einen irgendwann ein". Büchenbach wende die Satzung deshalb auch an – zuletzt beim Ausbau des Stockwegs.

Pech gehabt?

"Die Bescheide sind bestandskräftig", sagt Bauz und verweist auf die im Bau befindliche Umgehungsstraße Aurau und die für 2019 geplante Sanierung beim Siedlerplatz. Bauz gibt sich gespannt, ob die Bürger im Stockweg "einfach Pech gehabt haben" oder ob die CSU im Landtag "großzügige Übergangslösungen" beschließt. Er selbst hat eine klare Gundhaltung zur Strabs: "Weg damit. Aber mit Ausgleich!"

Für den Heidecker Rathaus-Chef Ralf Beyer (FW) ein "heikles Thema". Wenn die Kommunen Ausgleichszahlungen in gleicher Höhe bekommen, wie sie mit den Straßenausbaubeiträgen fällig geworden wären, wäre alles in Ordnung. Aber daran glaubt er nicht. "Die Summen, die im Gespräch waren, würden sicher nicht reichen. Er befürchtet, dass nach der Abschaffung dieser Satzung der Druck auf die Stadt wächst; die Forderungen, den Straßenbau zügig zu erledigen, würden sich häufen, ist Beyer überzeugt. Sollten die Konditionen passen, findet er die Abschaffung dieser umstrittenen Steuer "grundsätzlich gut".

Alles nur Wahlkampf?

Der Gredinger Bürgermeister Manfred Preischl (FW) meint, dass dieses Thema dem Wahlkampf für den Landtag im September geschuldet sei. Der Bürger wisse zwar, dass endlich etwas passiert. Aber was? Er fragt sich jedenfalls, in welcher Form das Land den Kommunen künftig unter die Arme greifen will. Auf jeden Fall habe man in Greding die Haushaltsplanungen erst einmal gestoppt, bis klar ist, wie ein "Rechenmodell" zum Straßenneubau aussehen werde.

"Vom Grundsatz her wäre es in Ordnung, wenn die Kommunen vom Freistaat einen 100-prozentigen Ausgleich bekommen", sagt der Hilpoltsteiner Bürgermeister Markus Mahl (SPD). Auch dem Sozialdemokraten ist dieses Thema noch nicht detailliert genug, um zu sagen "akzeptabel" oder "inakzeptabel". "

Der parteilose Allersberger Bürgermeister Daniel Horndasch hat "prinzipiell nichts dagegen", wenn diese Steuersatzung abgeschafft wird, aber dann sei der Freistaat in der Pflicht. "Die Gemeinden kommen ohne Gegenfinanzierung nicht aus", betont er. Dem Freistaat Bayern geht es gut, den Kommunen schlecht", nimmt er das Land in die Pflicht für ein adäquates "Zuschussprogramm" zu sorgen.

Der Thalmässinger Bürgermeister Georg Küttinger ("Thalmässinger Liste") hat nichts dagegen, dass die Straßenausbaubeitragsatzung gestrichen wird. "Die war ungerecht, aber wir haben sie umsetzen müssen", sagt er, um im gleichen Atemzug adäquaten staatlichen Ersatz zu fordern. "Abschaffung ja, aber nur wenn es einen fairen Ausgleich gibt", betont der Rathaus-Chef der Marktgemeinde.