Das Eigentum im Visier des Gemeinwohls

HILPOLTSTEIN - Wo sich sonst im Tanzstudio die Beinpaare drehen, drehte sich beim Neujahrsempfang der Hilpoltsteiner CSU mit Gastredner Josef Göppel die Frage um Gemeinwohl und Eigentum. Den Kommunen müsse ein Instrumentarium gegeben werden, an Letzteres "heranzukommen", so der ehemalige Bundestagsabgeordnete vor dem Hintergrund eines immer noch zunehmenden Flächenfraßes auch in Bayern.

Zehn Hektar Boden würden derzeit täglich im Freistaat versiegelt. Auf Göppels Initiative hin soll diese Richtgröße immerhin halbiert und auch für die einzelnen Städte und Gemeinden konkretisiert werden. Denn schließlich "ist der offene, atmende Boden unsere Lebensgrundlage".

Derzeit sei man dort immer noch auf das "erdgeschossige Bauen" fixiert. Große Parkflächen für Supermärkte etwa müssten nicht sein, man könne sich beispielsweise auf Schrägaufzüge besinnen, so der Redner. Auch in Sindelfingen habe man aufgrund der Raumnot erkannt, dass sich ein Mercedes auch auf mehrere Stockwerke verteilt erzeugen lasse.

"Grünes Gewissen"

Das "grüne Gewissen" seiner Partei nahm zugleich die bauliche Entwicklung in Hilpoltstein ins Visier: Diese "ufert maßlos aus". Generell sind ihm die Leerstände ein Dorn im Auge, sowohl im privaten wie im gewerblichen Bereich. Für Letzteren etwa gäbe es keine Rückbaupflicht wie bei Windrädern, was ja nicht so bleiben müsse. Und es gelte ebenso, dass sich "Besitzstände in der Innenstadt nicht endlos lange horten" lassen sollten, so Göppel.

In beiden Fällen müsse die Frage gestellt werden, ob hier nicht die gesetzlich verbriefte Verpflichtung des Eigentümers zugunsten des Gemeinwohls greife. Eine Aussage, der den Widerstand von Kreisrätin Lissy Wild-Heyder provozierte. Sie kenne noch eine Zeit, in der das Eigentum schon einmal zur Disposition stand, mahnte sie. Jeder sollte selber über seinen Besitz entscheiden dürfen, forderte die Vorsitzende der Kommunalpolitischen Vereinigung des CSU-Kreisverbandes. Wenn das aber dazu führe, dass Bayern seine gewachsenen Zentren einbüße, "dann verlieren wir auch ein Alleinstellungsmerkmal", konterte Göppel. In diesem Punkt müsse man auch das in Bayern an sich hoch gehaltene Prinzip der Freiwilligkeit "in Teilen überdenken".

Verständnis dafür, dass Einzelhändler auf die grüne Wiese zögen und die Altstadt verließen, äußerte der Hilpoltsteiner CSU-Bürgermeisterkandidat Christoph Raithel. Oft mangle es einfach an der Möglichkeit zur Erweiterung. Das wollte Göppel so aber nicht stehen lassen. Hier gelte es vielmehr Optionen für jene Mittelständler zu schaffen, die man als CSU nicht aufgeben dürfe, das hätte "einen Niedergang der Partei" zur Folge.

Wie der Spagat in Hilpoltstein zwischen hoher Baulandnachfrage und Vermeidung von Flächenfraß zu bewerkstelligen sei, fragte sich die CSU-Ortsverbandsvorsitzende Ulla Dietzel.

Lob gab es von Göppel aber für Dietzels Einsatz für den S-Bahn-Verkehr von Roth nach Hilpoltstein. Kritik hingegen für hochrangige Funktionäre der Partei auf Bundesebene. Etwa den Appell von Digitalisierungsministerin Dorothee Bär, den Datenschutz "abzurüsten". Oder die Äußerung von Verkehrsminister Andreas Scheuer, ein Tempolimit von 130 Sachen auf Autobahnen sei gegen den "gesunden Menschenverstand".

"Insektenkiller"

Schon Autos, die schneller als 100 führen, sorgten für überdimensionale Kohlendioxid-Belastung, gab der Radwegsbeauftragte des Landkreises und der Stadt, Helmut Neuweg, zu bedenken. Daraufhin lenkte Hilpoltsteins Ehrenbürger Dieter Popp die Diskussion auf das Artensterben, womit er bei Göppel natürlich einen Nerv traf, der sich über die nächtlich hell erleuchteten Gewerbetriebe aufregte. Diese "Lichtfluten sind die größten Insektenkiller".

Lob erntete die eigene Partei auch für ihren "rückhaltlos pro-europäischen Wahlkampf", was ein Novum darstelle. Generell hätte es der CSU wohl besser angestanden, auf ihr "grünes Gewissen" öfter zu hören, bekannte in ihrem Grußwort Bezirksrätin Cornelia Griesbeck.