„Den Wunsch werden wir nicht erfüllen“

6.6.2016, 17:40 Uhr
„Den Wunsch werden wir nicht erfüllen“

„Den Wunsch werden wir Ihnen nicht erfüllen“, erklärt Volker Bauer, Landtagsabgeordneter und CSU-Vorsitzender im Landkreis Roth, klipp und klar und spielt damit auf einen Artikel an, der in der vergangenen Woche in der Fränkischen Landeszeitung erschienen war und der mittlerweile auch hierzulande die Runde macht. In diesem hatte sich die CSU im Landkreis Ansbach dafür ausgesprochen, dass der Hesselbergraum so schnell wie möglich mit einer neuen Bundesstraße im Osten an die A 9 und im Westen an die A 7 angeschlossen wird. Laut Ansbachs CSU-Kreisvorsitzendem Jan Helmer hat der Hesselbergraum eine Anbindung dringend nötig. Um sie zu bekommen, heißt es in dem Artikel weiter, hoffe die CSU auf politische Unterstützung aus den Kreisen Roth und Weißenburg-Gunzenhausen.

Doch während der Weißenburger Bundestagsabgeordnete Artur Auernhammer diese schon zugesagt habe, gäbe es mit Roth Probleme. Vor allem mit dem dortigen Landrat, „der zu Lasten unseres Raumes arbeitet“, und das „dürfen wir ihm nicht durchgehen lassen“, wird der Ansbacher CSU-Chef zitiert.

Ein Vorwurf, den Herbert Eckstein höchstens „zur Kenntnis nehmen“ will. Der SPD-Politiker ist schon immer ein entschiedener Gegner dieses Neubauprojektes gewesen, „weil es überflüssig und nicht nötig ist“. Neue Straßen würden keine Probleme lösen, ist sich Eckstein sicher und verlangt vielmehr, dass mehr Geld in den Straßenunterhalt statt in den Neubau gesteckt werde. Da gäbe es schließlich noch genug Defizite.

Wie ausführlich berichtet, hatte das Bundesverkehrsministerium im März den Entwurf für den Bundesverkehrswegeplan 2030 vorgestellt. Und in diesem ist die umstrittene B 131 von einer Straße im „weiteren Bedarf“ zu einer im „weiteren Bedarf mit Planungsrecht“ hochgestuft worden. Für Eckstein ist damit zwar noch lange nicht gesagt, dass auch tatsächlich Geld in das Projekt gesteckt werde, dennoch sei das Planungsrecht – wenn es denn im Entwurf drinbleibt – „schlecht für uns, weil es die Entwicklung in Thalmässing bremst“.

Zum Glück aber, so Eckstein, „sind wir im Landkreis Roth übereinstimmend der Meinung, dass wir die Verbindung nicht wollen“. Zuletzt zum Ausdruck gebracht hat dies der Kreisausschuss im April diesen Jahres, als er in einer gemeinsamen Resolution zum Entwurf des Bundesverkehrswegeplanes den Bundestag aufforderte, „das Projekt B 131 neu zu streichen“, weil die Festlegung im Plan „eine sinnvolle Entwicklung und Planungssicherheit in dieser Region“ behindere. Auch die betroffenen Kommunen Thalmässing, Heideck und Greding haben sich an dem Anhörungsverfahren beteiligt und in ihren Stellungnahmen eindeutig gegen das Projekt ausgesprochen.

Und zwar parteiübergreifend. Die CSU sei der Meinung, dass die Straße nicht gebaut werden solle, versichert jedenfalls ihr Frontmann Volker Bauer. Das habe er übrigens auch schon den Ansbacher Kollegen mitgeteilt, so Bauer. Außerdem habe die CSU im Landtag mit Bayerns Innenminister Joachim Herrmann gesprochen, und der „hat uns große Hoffnungen gemacht, dass die Straße nach der Anhörung aus dem Plan rausfällt“. Laut Volker Bauer sei es besser, die B 2 komplett vierspurig auszubauen, „dann ist auch der Landkreis Weißenburg-Gunzenhausen besser angebunden“.

Noch in diesem Jahr?

Bis zum 2. Mai lief die Anhörung zum Entwurf des Bundesverkehrswegeplanes. Nun werden die eingegangenen Stellungnahmen „in einem demokratischen Prozess ausgewertet“, erklärt Bundestagsabgeordnete Marlene Mortler. Die CSU-Politikerin hatte sich schon in der Vergangenheit hinter ihren Wahlkreis gestellt und die Bürgerinitiative, die gegen die Straße kämpft, unterstützt, „und an meiner Haltung hat sich nichts geändert“, so Marlene Mortler auf Nachfrage.

Sind Für und Wider abgewogen, könnte nach bisherigem Zeitplan das Parlament in Berlin noch in diesem Jahr den Bundesverkehrswegeplan beschließen. Ganz herausfallen werde die Straße nicht, weiß Mortler, aber vielleicht doch eine Stufe niedriger eingestuft als im Entwurf. Marlene Mortler jedenfalls zeigt sich da sehr optimistisch. Sie sei „sehr zuversichtlich, dass die Realisierung in weite Ferne rücken wird“.

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