Diskussion ums Industriegebiet: Der Ton wird rauer

Allersberg - Die Bürgerfragestunde, die der Sitzung des Marktgemeinderates vorgeschaltet ist, hatte es diesmal in sich. Satte 55 Minuten dauerte sie – einen Großteil der Zeit in Anspruch nahmen Fragen von Georg Decker zur Ausweisung der Industriegebiete westlich Altenfeldens.

Decker hatte eine ganze Reihe von Anfragen eingereicht, alle zur Ausweisung des Industriegebiets. Bürgermeister Daniel Horndasch nahm sich viel Zeit für die Beantwortung, wählte allerdings auch klare Worte. Wie etwa auf die Frage Deckers, dass nach Aussage des Landratsamtes eine Ausweisung als Gewerbegebiet und als Industriegebiet möglich sei.

Keine Vorkaufsrechte

Ein Industriegebiet sei bereits 1996 in der Bürgerversammlung in Altenfelden als Ziel genannt worden, so Horndasch. Auch weil es durch die Lage an Autobahnanschluss und Bahnhof die "wohl im ganzen Landkreis am besten geeignete Fläche hierfür darstellt". Auch mehr Rechtssicherheit für ansiedlungswillige Unternehmen im Hinblick auf deren Betriebstätigkeit spiele eine Rolle.

Auf die Frage nach einem bereits erfolgten Verkauf oder einem eingeräumten Vorkaufsrecht sagte Horndasch sowohl für Kommune als auch für Kommunalunternehmen, dass er dazu keine Stellungnahme abgeben werde, weil dies nicht-öffentliche Beratungen und Beschlüsse betreffe. Bisher seien aber keinerlei Grundstücke verkauft oder Vorkaufsrechte eingeräumt worden. Horndasch warf Decker vor, dass die von Decker genannten Zahlen zum Straßenverkehr eine eigene Interpretation des Gutachtens darstellen würden. Decker stelle diese als Tatsache hin, obwohl dies aus dem Gutachten so nicht abgeleitet werden könne. Weder Zielrichtung noch Besonderheiten der Berechnungen würden von Decker richtig eingeschätzt und das gelte auch für die Grundannahmen des Gutachtens.

Die Fragestellungen von Decker seien tendenziös und gingen von falschen Voraussetzungen aus, so Horndasch. Als Beispiele führte er die Ausweisung von 105 Hektar Gewerbegebiet in Georgensgmünd mit heute 2500 Beschäftigten und die derzeitige Erweiterung um 26 Hektar an, ohne an einem Verkehrsknotenpunkt wie Allersberg zu liegen. Rund sieben Millionen Euro habe der Markt bisher für den Grunderwerb in West I (vier Millionen Euro) und II (drei Millionen Euro) ausgegeben und als Tauschverhältnis 1:1 angewandt.

Horndasch sagte auch, dass die Marktgemeinde nicht verpflichtet gewesen wäre, ihre Unterlagen ins Internet einzustellen, dies aber als Service-Leistung im Sinne einer möglichst großen Transparenz erfolgte. "Als Bürgermeister unterstütze ich im Vorfeld dieser Sachinformation keine Spekulationen, Gerüchte, Theorien oder pressetechnischen Wahlkampfhilfen für Parteien." Georg Decker ist einer der Sprecher des Ortsverbandes der Grünen.