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Montag, 24.09.2018

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Es gibt kein Geld für Sprungtürme und Rutschen

Förderprogramm für kommunale Freibäder — Finanzminister Füracker im Gespräch - 05.09.2018 10:50 Uhr

Auf Einladung des Kammersteiner Landtagsabgeordneten Volker Bauer (CSU) traf sich Bayerns Finanzminister Albert Füracker mit den Landkreisbürgermeistern, um im Hinblick auf sanierungsbedürftige Freibäder in den Kommunen die neuesten Überlegungen der Staatsregierung vorzustellen. © Foto: Schmitt


Nach einem Gespräch mit den kommunalen Spitzenverbänden soll ein entsprechendes Konzept für die Förderung erarbeitet werden. "Die Fördersätze könnten zwischen 25 und 40 Prozent liegen und in den nächsten Doppelhaushalt eingestellt werden", kündigte Füracker an. Ferner erklärte er, man werde in das Programm einen interkommunalen Ansatz aufnehmen. "Ich werbe dafür, dass Gemeinden zusammenarbeiten, dann wird es ein bisschen mehr geben", so Füracker, der auf Vermittlung des Kammersteiner Landtagsabgeordneten Volker Bauer (CSU) nach Roth gekommen war.

Halbierung würde helfen

"Wir wollen die Gemeinden nicht alleine lassen, sondern mithelfen", so Füracker mit Blick auf die Klagen aus den Kommunen zum hohen Sanierungsbedarf ihrer Freibäder. Einen Zuschuss zu den Betriebskostendefiziten der gemeindlichen Schwimmbäder schloss Füracker allerdings aus. "Das wird es sicher nicht geben", so der Landtagsabgeordnete aus dem Nachbarstimmkreis Neumarkt. Ebenso schränkte er die Förderung auf Lernschwimmbecken ein. "Denn in der Diskussion wird immer mit dem Schwimmen lernen argumentiert", so Füracker. "Die Instandsetzung von Rutschen und Sprungtürmen wollen wir deshalb nicht fördern."

Zudem erklärte der CSU-Politiker, man überlege, die Fördervoraussetzungen für Hallenbäder im Sinne der Kommunen zu verändern. Ein Sanierungszuschuss hängt von der Anzahl potentieller Schwimmklassen für das jeweilige Bad ab, die augenblicklich bei 40 liegt. "Eine Halbierung würde uns hier sehr helfen", erklärten Hilpoltsteins Bürgermeister Markus Mahl und Amtskollege Ben Schwarz aus Georgensgmünd. Gredings Rathauschef Manfred Preischl mahnte an, dass es mittlerweile allerdings zu wenig Lehrer gebe, die Schwimmunterricht erteilen könnten. "Das reduziert die Klassenzahl", erklärte Preischl.

100 Millionen Zuschuss möglich

Schwierig könnte es im neuen Umfeld indes für Heideck bleiben. Die kleine Stadt hat ihr Freibad im vergangenen Jahr auf eigene Kosten renoviert. "Ich habe mich damals im Ministerium erkundigt", schilderte Bürgermeister Ralf Beyer sein Vorgehen, "und es hieß von dort, ein Förderprogramm stehe nicht in Aussicht." Daraufhin sei man selbstständig tätig geworden, habe kurz danach aber zur Kenntnis nehmen müssen, dass es nun doch Hilfen für die Kommunen geben solle. "Zwei Wochen später hat der Landtag begonnen, darüber zu diskutieren, das hätten wir also abwarten können", nannte Beyer als Grund, seiner Gemeinde unter Umständen rückwirkend ebenfalls unter die Arme zu greifen. Albert Füracker äußerte sich dazu nicht, sondern verwies auf das kommende Gespräch mit den kommunalen Spitzenverbänden in Bayern.

Der Überblick - welche Bäder in Bayern sanierungsbedürftig sind: 

(Sollten Sie die Grafik nicht sehen, dann klicken Sie bitte hier.)

Schließlich lenkten die Bürgermeister das Gespräch noch auf das Thema der Abschaffung der Straßenausbaubeiträge. Füracker konnte auch hier Positives vermelden. Die Staatsregierung plane, den Kommunen als Ausgleich für die entgangenen Anteile der Anlieger erneuerungsbedürftiger Straßen ab 2019 pro Jahr 100 Millionen Euro zusätzlich zu überweisen. "Obwohl es sich um eine rein kommunale Aufgabe handelt, engagieren wir uns hier" sagte Füracker, fügte aber hinzu, das sei keine Politik, die er gerne betreibe. "Man kann nicht nach dem Motto handeln ,Freibier für alle’, denn wenn der Staat bezahlt ist es eben nicht kostenlos", schilderte der Minister seine Bedenken. 

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