Für den sozialen Wohnungsbau geeignet — oder nicht ?

ROTH - Günstiger Wohnraum ist nicht nur in den Großstädten dringend notwendig und deshalb kommunalpolitisch ein wichtiges Thema. Auch in Roth macht man sich Gedanken über mehr Wohnungen, deren Preise nicht unbezahlbar sind. Ein Antrag der Stadtratsfraktion der Grünen fordert, dass die Stadt eigene Baugrundstücke, insbesondere im Baugebiet Abenberger Höhe, "vorrangig für sozialen Wohnungsbau" einsetzt. Einverstanden waren damit alle im Umwelt- und Stadtplanungsausschuss. Nur das Wort "vorrangig" landete dann nicht mehr im Empfehlungsbeschluss an den Stadtrat.

"In Roth gibt es schon länger keinen sozialen Wohnungsbau mehr. Es ist aber dringend Handlungsbedarf für die Schaffung von dauerhaft günstigem Wohnraum gegeben. Um dem abzuhelfen, soll die Stadt ihrer Verantwortung gerecht werden und entsprechend handeln." So begründet die Grünen-Fraktion im Stadtrat ihren Antrag, eigene Grundstücke vorrangig für Sozialwohnungen parat zu haben.

Die Stadtverwaltung hat jetzt dem Umwelt- und Stadtplanungsausschuss eine leicht abgeänderte, laut Stadtbaumeisterin Lydia Kartmann "eindeutig formulierte" Version des Antrags zur Abstimmung vorgelegt: Die Stadt werde eigene Grundstücke "auf grundsätzliche Eignung für den sozialen Wohnungsbau hin überprüfen, den Stadtrat informieren und entsprechende Ergebnisse unterbreiten".

Weil Grünen-Sprecher Richard Radle den Unterschied zwischen beiden Formulierungen nicht recht erkennen konnte und gern bei "vorrangig" geblieben wäre, führte Bürgermeister Ralph Edelhäußer die Begründung der Verwaltung für die Änderung an: "Vorrang heißt Vorrang vor allem anderen."

Dagegen besage die Prüfung der "grundsätzlichen Eignung", dass danach der Stadtrat nochmals abstimmen und die Argumente der Verwaltung dann auch ablehnen könne. In der Prüfung sei übrigens gerade ein Gelände, nämlich das jenseits des E-Centers.

Richard Radle zeigte sich kompromissbereit: Er könne damit leben, gab er sich letztlich einverstanden. So waren alle Ausschussmitglieder einverstanden mit der Empfehlung an das Plenum, die Eignung von städtischen Grundstücken "grundsätzlich" auf ihre Eignung für den sozialen Wohnungsbau zu prüfen.