"Geheimniskrämerei" um Stadtmarketing im Rother Stadtrat

ROTH - Öffentlich oder nicht öffentlich? Über die Behandlung von Themen in den Sitzungen von Ausschüssen oder des Stadtrates wird immer wieder mal diskutiert, gestritten und gezetert. Jetzt hat Siegfried Schwab, Mitglied des Rother Stadtrates, öffentlich kritisiert, dass einige für die Öffentlichkeit wichtige Punkte hinter den verschlossenen Türen des Personalausschusses besprochen wurden.

Dabei ging es ausgerechnet um die immer wieder diskutierte Stelle für Stadtmarketing sowie für Öffentlichkeitsarbeit und Veranstaltungen — für einen Paukenschlag war damit gesorgt.

Dieser Paukenschlag kündigte sich leise an, dann aber klang er laut und vernehmbar nach: In der jüngsten Stadtratssitzung wollte Siegfried Schwab, Sprecher der Wählergemeinschaft Pfaffenhofen-Pruppach-Meckenlohe, schon zu Beginn eine Erklärung zur Behandlung von Tagesordnungspunkten in nicht öffentlicher Sitzung abgeben.

Der Bürgermeister verwies ihn noch auf den Schlusspunkt "Sonstiges", dann aber legte Schwab laut und vernehmbar los. "Keinerlei Veranlassung und Gründe für eine Geheimhaltung" habe es gegeben, als der Personalausschuss in nicht öffentlicher Sitzung diskutiert und empfehlende Beschlüsse an den Stadtrat gefasst hatte. Seine Kritik begründete Schwab mit der Bestimmung in der Gemeindeordnung, dass "Sitzungen öffentlich sind, soweit nicht Rücksichten auf das Wohl der Allgemeinheit oder berechtigte Ansprüche einzelner entgegenstehen".

Gleichzeitig nannte Schwab aber nun in der Öffentlichkeit genau die Tagesordnungspunkte, die damals hinter verschlossener Tür behandelt worden waren: Über das Schaffen von fünf Stellen hatte der Personalausschuss diskutiert. In erster Linie ging es um eine beim Bürgermeister angesiedelte Stabsstelle für Wirtschaftsförderung und Stadtmarketing, aber auch um weitere Vollzeitstellen: eine für Pressearbeit, zwei im Veranstaltungsbereich und eine Ingenieur- oder Architektenstelle im Bauamt, laut Schwab lägen die Personalkosten jährlich bei mehr als 300.000 Euro.

© F: Stadt Roth

Schwab, der im Stadtrat zusammen mit seinem Wählergemeinschaftskollegen Martin Burmann und Dr. Walburga Kumar von der FDP eine Ausschussgemeinschaft bildet, begründete seine Offensive auch damit, dass es sich nur um neue Stellen "ohne jeglichen Bezug zu Personen oder persönlichen schutzwürdigen Tatbeständen" handelte. Mit dem Ausschluss der Öffentlichkeit werde auch die Presse ausgeschlossen und damit eine Berichterstattung über Themen verhindert, die gerade viel Raum in der öffentlichen Diskussion einnehmen.

Die Stelle eines Citymanagers wollte vor Kurzem der Verein Kreismetropole einrichten und hatte dafür bei der Stadt gut 160.000 Euro Zuschuss für zwei Jahre beantragt — vergeblich. Gerade in Bezug auf das öffentlich viel diskutierte Stadtmanagement kritisierte Schwab die "Geheimniskrämerei": "Das halten wir für zutiefst undemokratisch und bar jeder so oft proklamierten Transparenz der Stadtpolitik."

An seine Erklärung hängte der Pfaffenhofener Stadtrat noch eine Bitte an. Es möge geprüft werden, inwieweit die Zuständigkeit für die zusätzlichen Stellen tatsächlich beim Personalausschuss liege — es gehe ja noch nicht um Personalfragen, sondern eher um Organisation und Haushalt.

Einsilbig und knapp reagierte Bürgermeister Ralph Edelhäußer: "Wir geben an die Rechtsaufsicht weiter, was Sie hier aus nichtöffentlicher Sitzung geäußert haben."

Denn, so erläuterte Edelhäußer auf Nachfrage unserer Zeitung, schon immer werde zuerst im Personalausschuss — "immer nichtöffentlich" — besprochen, ob überhaupt eine Stelle geschaffen werde. Erst dann gehe man damit in die — öffentliche — Haushaltsdiskussion. Die Vergabe einer Stelle wiederum werde unter Ausschluss der Öffentlichkeit diskutiert.

Siegfried Schwab ficht das nicht an, er steht zu seiner Behauptung von Geheimniskrämerei. Weiß er denn, wie unangenehm sein Paukenschlag auch für ihn selbst nachklingen könnte, nachdem er aus der nicht öffentlichen Sitzung geplaudert hat? "Ja, aber das ist mir wurscht."