Herrmann: In Roth sind nur brave Leute zu Hause

ROTH - Der bayerische Innenminister Joachim Herrmann hat beim Neujahrsempfang der CSU in Roth in der Aula des Landwirtschaftszentrums klare Kante gezeigt. Mit lobenden Worten sparte er dabei nicht.

Herrmann erinnerte an die für jenen Monat vergleichsweise extrem tiefe Arbeitslosenquote von 2,5 Prozent im vergangenen Dezember. Das zeuge von einer „phänomenalen Entwicklung“, so der Minister. Sie sei nur zu einem Teil auf die guten politischen Rahmenbedingungen zurückzuführen. Der andere bilde der große Fleiß der Menschen vor Ort, die es gewohnt seien, „die Ärmel hochzukrempeln.“

Eine Standortstärkung sei zudem durch den Umzug der Offiziersschule der Luftwaffe von Fürstenfeldbruck in die Otto-Lilienthal-Kaserne zu erhoffen. Bei den dortigen Investitionen „geht es jetzt so richtig los“, kündigte er an. In sie würde in den nächsten Jahren große Geldmengen gepumpt, die sich bis ins Jahr 2020 auf 190 Millionen Euro summierten. Im fertigen Zustand biete die Kaserne 900 Lehrgangsteilnehmern Platz.

Gast bei Spatenstichen

Aber im ganzen Landkreis „geht es wirklich voran“, so der Minister. So sei er hier mittlerweile Stammgast, um bei Spatenstichen (wie unlängst bei der Wernsbacher Umgehung) aktiv zu werden oder Straßen einzuweihen. Herrmann zeigte aber auch Verständnis für die Sorgen der Bevölkerung um die innere Sicherheit. Der Terror sei in Deutschland angekommen „und das treibt die Menschen zurecht um“. Unerwähnt blieb auch nicht die Bluttat von Georgensgmünd, wo ein sogenannter Reichsbürger „wie ein Wahnsinniger auf die Polizeibeamten schoss“.

Diesbezüglich „müssen wir konsequent aufräumen“, so der Minister: Zum Beispiel den Anhängern dieser Ideologie die Waffen wegnehmen, auch wenn sie offizielle Schützenvereinsmitglieder sind. Bei der Polizei hätten jene, die den Staat verleugnen, aber von ihm Geld beziehen, ebenso nichts zu suchen: „Wir werden sie aus dem Staatsdienst rausschmeißen!“

An sich sei die Welt im Landkreis Roth aber sehr in Ordnung und die öffentliche Sicherheit besser als im bayerischen Durchschnitt. „Hier sind eben nur brave Leute zuhause“, betonte der Minister augenzwinkernd. Merkte aber ganz ernst an, dass es „in der Innenstadt Nürnberg schon wieder anders aussieht“.

In Bayern werde man weiterhin den Stellenausbau bei der Polizei vorantreiben. Er warb für Einsätze der Bundeswehr bei Terroranschlägen. „Man kann doch nicht sagen, dass die Feldjäger in der Kaserne bleiben sollen, wenn draußen die Terroristen mit der Kalaschnikow herumlaufen.“

Zahl macht den Unterschied

Kein Verständnis hatte er dafür, elektronische Fußfesseln für eine Bedrohung der Grundfreiheiten zu halten, „das ist dummes Zeug!“ Denn die besagte Maßnahme beträfe in Deutschland ganze 500 Personen. Deutlich auch seine Sicht zur Asylpolitik: Wer als Asylbewerber abgelehnt und mit einer Klage beim Verwaltungsgericht nicht erfolgreich gewesen sei, der müsse auch konsequent abgeschoben werden, dazu verpflichte auch die Verantwortung gegenüber dem Steuerzahler. Im Freistaat werde das auch so gehandhabt, weswegen auch viele freiwillig das Land verließen – weil sie wüssten, dass der Freistaat es mit den Bescheiden ernst meine.

Im Gegenzug müssten natürlich jene, die zurecht hier blieben, auch integriert werden. Das Integrationsgesetz leiste hier seinen Beitrag. So gäbe es unter anderem bereits 2000 Schulklassen für Flüchtlingskinder allein in Bayern. Dass sich Deutschland aufgrund der Flüchtlinge verändern werde, wies er zurück. Denn die Menschen „haben sich auf uns einzustellen“, plädierte Herrmann für eine Leitkultur.

Zugleich warnte er davor, gegenüber fanatisch Intoleranten zu lange zu tolerant zu sein. Wo das hinführen könne, zeige die jüngere deutsche Geschichte. Und die soll sich nicht wiederholen, „weder durch Nazis, noch durch Stalinisten oder Islamisten!“ Falsch verstandene Toleranz fange aber schon im Kleinen an. Wenn man etwa wie in Niedersachsen einer Schülerin das Tragen einer Burka im Unterricht erlaube (die es in bayerischen Klassenzimmern nie geben werde): „Was soll denn das für ein Unterricht sein, wenn der Lehrer seinen Schützlingen nicht mehr ins Gesicht schauen kann?“

Spontaner Beifall

Herrmann erntete an mehreren Stellen seiner Rede Beifall und unterstrich mit ihr zumindest nach christsozialer Lesart die Begrüßungsworte des CSU-Ortsvorsitzenden Daniel Matulla: „Konsequenz hat einen Namen: Er beginnt mit Joachim und endet mit Herrmann.“ Lob gab es auch vom Landtagsabgeordneten Volker Bauer. Er werde sich weiterhin für eine Politik einsetzen, bei der „Jung und Alt beieinander bleiben kann“ und niemand aus Arbeitsplatzgründen wegziehen müsse. Um das zu verwirklichen, brauche man die Basis als Ratgeber.

Roths Bürgermeister Ralph Edelhäußer versteht sich nach eigenen Aussagen als ein solcher, der auch mit Forderungen nicht hinterm Berg hält. Die Stadt stehe zwar gut da, was etwa den Verkauf von Gewerbeflächen und Wohnflächen anbelange. Auch in Krippenplätze habe man nun fleißig investiert. Es hapere bei der Innenstadtbelebung, doch sei auch hier ein neuer Anfang gemacht.

Es brauche aber gerade hier Unterstützung. „Da werden wir noch einige Male in München auf der Matte stehen“. Dass Herrmann von dort nicht mit mahnendem Finger nach Berlin zeige, hob Bundestagsabgeordnete Marlene Mortler hervor. Und Bezirksrat Ernst Schuster verwies auf die neu entstehende psychiatrische Tagesklinik in Roth als Kooperationsprojekt zwischen dem Bezirk und dem Landkreis Roth.